Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

Eine zeit­li­che Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezo­gen.

Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermittlungen zu erlas­sen­den Steuerbescheide „unan­fecht­bar” gewor­den sind.

Nach dem Wortlaut der Norm ist die Dauer der Ablaufhemmung mit der Unanfechtbarkeit der auf­grund der Ermittlungen zu erlas­sen­den Bescheide ver­knüpft. Dies hat zur Folge, dass der Erlass eines Änderungsbescheids im Anschluss an eine Fahndungsprüfung grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begrenzung zuläs­sig ist.

Es kommt somit nicht dar­auf an, dass die­se Bescheide inner­halb eines bestimm­ten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen erge­hen oder ihre Umsetzung über einen län­ge­ren Zeitraum unter­bleibt 1. Eine zeit­li­che Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezo­gen 2. Eine Verwirkung setzt danach über den Zeitablauf hin­aus­ge­hen­de Umstände vor­aus, die die ver­spä­te­te Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erschei­nen las­sen 3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – V B 89/​15

  1. BFH, Urteil vom 17.12 2015 – V R 58/​14, juris unter II. 1. b bb (1), Rz 19, sowie BFH, Urteil vom 24.04.2002 – I R 25/​01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II. 4.a, Rz 19
  2. BFH, Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, Rz 27
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 202, 5486, Rz 27, m.w.N.