Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen des Finanz­ge­richt zu einer Rechts­pflicht, das heißt, der Ter­min muss zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache für ent­schei­dungs­reif hält und die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gert wird.

Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Anspruch des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt, einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ver­le­gen, wenn dafür nach den Umstän­den des Falls, ins­be­son­de­re dem Pro­zess­stoff oder den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betei­lig­ten bzw. sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Bei der Prü­fung der Grün­de muss das Finanz­ge­richt zuguns­ten des Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen, dass es ein­zi­ge Tat­sa­chen­in­stanz ist und der Betei­lig­te ein Recht hat, sei­ne Sache in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ver­tre­ten [1].

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist ande­rer­seits nicht ver­letzt, wenn der Betei­lig­te nicht jede zumut­ba­re Gele­gen­heit wahr­ge­nom­men hat, sich Gehör zu ver­schaf­fen. Denn der Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird begrenzt durch die Mit­ver­ant­wor­tung der Betei­lig­ten [2]. Danach haben die Betei­lig­ten alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de und nach Lage der Din­ge Erfor­der­li­che zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu ver­wirk­li­chen. Dar­an fehlt es jeden­falls, wenn der Betei­lig­te trotz recht­zei­ti­ger und ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung bei eige­ner Ver­hin­de­rung nicht wenigs­tens durch den bereits bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird. Dem Anspruch eines Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör wird dadurch ent­spro­chen, dass sich der von ihm bestell­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung äußern kann [3].

Im vor­lie­gen­den ist laut Sit­zungs­pro­to­koll für die Klä­ger und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nie­mand erschie­nen, auch nicht der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te. Damit sind die Klä­ger ihrer Pro­zess­ver­ant­wor­tung nicht nach­ge­kom­men.

Dar­an ändert im Streit­fall auch der Hin­weis des Vor­sit­zen­den nichts, das Erschei­nen des Klä­gers zu 2. sei rat­sam. Das per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers hat das Finanz­ge­richt nicht ange­ord­net. Dass das Finanz­ge­richt das Erschei­nen des Klä­gers per­sön­lich für rat­sam erklärt hat, steht der Anord­nung sei­nes per­sön­li­chen Erschei­nens nicht gleich. Das Finanz­ge­richt hat ein­deu­tig signa­li­siert, dass das per­sön­li­che Erschei­nen nicht erfor­der­lich sei. Die Begrün­dung des Finanz­ge­richt, der Klä­ger zu 2. sei nur des­halb gela­den wor­den, weil er sei­nen Wohn­sitz in der Nähe des Gerichts habe und die Klä­ger damit im Fall sei­nes Erschei­nens auch per­sön­lich ver­tre­ten gewe­sen wären, ist ver­tret­bar. Dass das Finanz­ge­richt das per­sön­li­che Erschei­nen eines Klä­gers nicht anord­net, stellt selbst kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör dar [4].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2013 – IX B 63/​13

  1. BFH, Beschluss vom 19.10.2012 – VII B 79/​12, BFH/​NV 2013, 225, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.07.2012 – IX B 179/​11, BFH/​NV 2012, 1633; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 119 FGO Rz 58[]
  3. BFH, Beschluss vom 08.10.2012 – I B 22/​12, BFH/​NV 2013, 389[]
  4. BFH, Beschluss vom 20.08.2010 – IX B 41/​10, BFH/​NV 2010, 2239[]