Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Wird ein Antrag auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen vom Finanz­amt abge­lehnt, ist hier­ge­gen kein Rechts­schutz im Wege der AdV mög­lich. Denk­bar ist allen­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 114 FGO.

Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schlä­ge ist unzu­läs­sig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Der Antrag kann gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 FGO schon vor Erhe­bung der Kla­ge gestellt wer­den. Die AdV setzt dem­nach eine Anfech­tungs­si­tua­ti­on vor­aus, das heißt einen (voll­zieh­ba­ren) Ver­wal­tungs­akt, den der Steu­er­pflich­ti­ge zumin­dest mit dem außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf (Ein­spruch) ange­foch­ten hat 1, über wel­chen noch nicht bestands­kräf­tig ent­schie­den ist.

Eine Anfech­tungs­si­tua­ti­on liegt hier nicht vor. Die Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen kraft Geset­zes (§ 240 AO) und kön­nen daher als sol­che nicht Gegen­stand einer AdV sein 2. Soweit in den Ände­rungs­be­schei­den des Finanz­amt kon­kre­te Leis­tungs­ge­bo­te in Bezug auf die jewei­li­gen Säum­nis­zu­schlä­ge zu sehen waren, wäre inso­weit zwar die Mög­lich­keit einer AdV in Betracht zu zie­hen 3. Doch sind die­se Beschei­de inzwi­schen eben­so in Bestands­kraft erwach­sen wie die nach­fol­gen­den Abrech­nungs­be­schei­de. Und bei der Ableh­nung des Erlass­an­trags (§ 227 AO) hin­sicht­lich der Säum­nis­zu­schlä­ge durch das Finanz­amt han­delt es sich nicht um einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt, der einer AdV zugäng­lich wäre 4. Für die von der Beschwer­de für den Fall der Ableh­nung von Bil­lig­keits­an­trä­gen befür­wor­te­te "teleo­lo­gi­sche Exten­si­on" des § 69 FGO besteht ange­sichts der Mög­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 114 FGO 5 kein Raum.

Den hilfs­wei­se gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 114 FGO war im vor­lie­gen­den Fall aller­dings eben­falls anzu­leh­nen, weil der Antrag­stel­ler kei­nen Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht hat (§ 114 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die pau­scha­le und nicht wei­ter beleg­te Behaup­tung, der Fort­be­stand des Antrag­stel­lers sei wegen Erschöp­fung der Liqui­di­täts­re­ser­ven gefähr­det, reicht dafür nicht aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – I B 86/​15

  1. vgl. Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 113[]
  2. Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 65; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 69 Rz 105[]
  3. vgl. Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 240 Rz 43[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 24.09.1970 – II B 28/​70, BFHE 100, 83, BSt­Bl II 1970, 813; Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 92[]
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 100, 83, BSt­Bl II 1970, 813[]