Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – der Urlaub eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de, aus denen der erheb­li­che Grund abge­lei­tet wird, tat­säch­lich vor­lie­gen 1. Danach wird einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl er einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat.

Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – der Urlaub eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann 2. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten um eine GmbH mit meh­re­ren Geschäfts­füh­rern han­delt. Denn hier kann eben­so wie im Fall der Sozie­tät regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass (zumin­dest) alle Geschäfts­füh­rer glei­cher­ma­ßen in der Lage sind, das Anlie­gen des Man­dan­ten der GmbH in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ver­tre­ten 3.

Abwei­chend hier­von wird ein Ver­weis auf eine ander­wei­ti­ge Ter­mins­ver­tre­tung nicht für zuläs­sig erach­tet, wenn die Wahr­neh­mung des Ter­mins durch eine ande­re Per­son als den eigent­li­chen Sach­be­ar­bei­ter nicht zumut­bar ist 4. Dies ist nament­lich dann der Fall, wenn der als Ver­tre­ter in Betracht kom­men­den Per­son kei­ne hin­rei­chen­de Ein­ar­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung steht oder wenn wegen der beson­de­ren Kom­ple­xi­tät oder wegen bestimm­ter Eigen­tüm­lich­kei­ten des Ver­fah­rens anzu­neh­men ist, dass nur der mit dem Fall ver­trau­te Sach­be­ar­bei­ter die Belan­ge des Man­dan­ten ange­mes­sen ver­tre­ten kann. Sol­che Beson­der­hei­ten müs­sen indes­sen, sofern sie nicht offen­kun­dig sind, im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen wer­den. Geschieht dies nicht, so muss von dem Bestehen einer Ver­tre­tungs­mög­lich­keit aus­ge­gan­gen und dem­ge­mäß das Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de für eine Ter­mins­ver­le­gung ver­neint wer­den 4.

Zwar kann ein geplan­ter Urlaub ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­mins­ver­le­gung sein. Dies setzt jedoch zum einen vor­aus, dass der Urlaub im Zeit­punkt der Zustel­lung der Ladung bereits ver­bind­lich geplant war. Zum ande­ren muss der Urlaub in sei­ner Pla­nung so aus­ge­stal­tet sein, dass die Wahr­neh­mung des gericht­li­chen Ter­mins wäh­rend die­ser Zeit nicht zumut­bar ist 5.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2013 – III B 58/​13

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 12.09.2012 – I R 29/​12, BFH/​NV 2013, 58[]
  2. BFH, Beschluss vom 26.10.1998 – I B 3/​98, BFH/​NV 1999, 626, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1999, 626[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1999, 626, m.w.N.[][]
  5. BFH, Beschluss vom 27.04.2005 – X B 130/​04, BFH/​NV 2005, 1596, m.w.N.[]