Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se Strei­tig­keit ent­schie­den hat.

Abrech­nungs­be­scheid?

Der Abrech­nungs­be­scheid muss dabei die Anga­ben ent­hal­ten, die erfor­der­lich sind, um die im Ein­zel­fall bestehen­de Strei­tig­keit, also die kon­kre­te Streit­fra­ge, zu klä­ren.

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so ist ein Abrech­nungs­be­scheid auch dann gege­ben, wenn das Finanz­amt die Äuße­rung nicht aus­drück­lich als Abrech­nungs­be­scheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeich­net hat 1.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob der Inhalt einer behörd­li­chen Erklä­rung einen Ver­wal­tungs­akt dar­stellt, han­delt es sich nicht um eine Tat, son­dern um eine Rechts­fra­ge 2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ergibt sich aus dem Wort­laut des Schrei­bens de Finanz­am­tes zwang­los, dass eine Anrech­nung der bean­trag­ten Kör­per­schaft­steu­er in der Sache abge­lehnt wird. Die­ser Aus­spruch war im Streit­fall zur ver­bind­li­chen Klä­rung einer Strei­tig­keit über die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er aus­rei­chend, wie auch ein Ver­gleich mit dem wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens vom Finanz­amt erlas­se­nen und in der Aus­sa­ge im Kern über­ein­stim­men­den "Abrech­nungs­be­scheid nach § 218 Abs. 2 AO" vom 20.02.2003 bestä­tigt. Unge­ach­tet sei­ner feh­len­den Bezeich­nung ist das Schrei­ben aus der maß­geb­li­chen Sicht der Emp­fän­ger auch nicht als blo­ße Ableh­nung der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung, son­dern als Abrech­nungs­be­scheid (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO) anzu­se­hen. Denn nur mit einem sol­chen muss­ten die Klä­ger rech­nen. Der Klä­ger zu 1., der ‑wie aus den Umstän­den erkenn­bar; und vom Finanz­amt auch so auf­ge­fasst- zugleich für die Klä­ge­rin­nen zu 2. und zu 3. han­del­te, hat­te im Schrei­ben vom 30.10.2000 die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er bean­tragt. Woll­te das Finanz­amt über die­sen Antrag abschlä­gig ent­schei­den, läge offen­kun­dig eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO vor. Ein objek­ti­ver Emp­fän­ger muss­te ange­sichts des­sen davon aus­ge­hen, dass das Finanz­amt mit dem Schrei­ben vom 30.11.2000 sei­ner aus § 218 Abs. 2 Satz 1 AO resul­tie­ren­den Ver­pflich­tung zum Erlass eines Abrech­nungs­be­schei­des nach­ge­kom­men war. Dies gilt umso mehr, als der Erlass eines sol­chen auch im Sin­ne eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten war, weil ein Abrech­nungs­be­scheid ver­fah­rens­recht­lich gegen­über einer Anrech­nungs­ver­fü­gung vor­ran­gig ist 3.

Die­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren ist auch die vor­lie­gend ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zuzu­ord­nen. Der Tenor der Ent­schei­dung ist nicht ein­deu­tig. Jedoch spricht die Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stands ("Abrech­nung zur Ein­kom­men­steu­er 1995, 1996 und 1997") ‑nach den obi­gen Dar­le­gun­gen- ange­sichts der offen­kun­di­gen Strei­tig­keit über die Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nung für eine Ent­schei­dung im Ein­spruchs­ver­fah­ren über den Abrech­nungs­be­scheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO. Hin­zu kommt, dass nur hier­ge­gen Ein­spruch ein­ge­legt war und die­ser Ein­spruch in der Ent­schei­dung aus­drück­lich in Bezug genom­men ist. Die wei­te­re Begrün­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung erschüt­tert die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht. Etwai­ge bei der Aus­le­gung ver­blei­ben­de Zwei­fel sind zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ‑und damit zuguns­ten der ver­fah­rens­recht­lich gebo­te­nen Form- auf­zu­lö­sen 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – I R 69/​12

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.08.1990 – VII R 120/​89, BFH/​NV 1991, 569; vom 05.07.1988 – VII R 142/​84, BFH/​NV 1990, 69[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 1991, 569[]
  3. s. bereits BFH, Urtei­le vom 28.04.1993 – I R 100/​92, BFHE 171, 397, BSt­Bl II 1993, 836; – I R 123/​91, BFHE 170, 573, BSt­Bl II 1994, 147; vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 22.12 1994, BSt­Bl I 1995, 5, dort Tz. 7, Nr. 3 zu § 218 AO[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 15.05.2009 – IV B 24/​09, BFH/​NV 2009, 1402[]