Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel

Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist1.

Absendedatum eines Steuerscheides - und der abweichende Poststempel

Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der Postdienststelle bzw. der Stempelung ausweist. Nichts anderes kann aber für den Fall einer nachträglichen Stempelung durch einen privaten Zusteller gelten.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte dafür, dass die Briefsendung im Streitfall wie im Fall, der dem BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 564 zugrunde liegt, vordatiert worden ist, nicht ersichtlich sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2016 – X B 205/15

  1. vgl. nur BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 564, unter 1.b cc, m.w.N. []