Abspal­tung ohne Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Bei einer Abspal­tung durch Neu­grün­dung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der über­neh­men­de Rechts­trä­ger nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers. Die­ser bleibt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs des­halb jeden­falls unter der Gel­tung von § 132 UmwG a.F. Steu­er­schuld­ner.

Abspal­tung ohne Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IV R 29/​08