Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund

Die vom Gesetz ver­lang­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund kön­nen jeden­falls dann nicht durch Bei­fü­gung einer Anla­ge zu der vor­ge­schrie­be­nen Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wer­den, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt.

Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund

Nach § 46 Abs. 3 AO ist die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Steu­er­ver­gü­tun­gen der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de unter Anga­be u.a. des Abtre­tungs­grun­des anzu­zei­gen; die Anzei­ge ist auf einem amt­li­chen Vor­druck abzu­ge­ben. Ist dies nicht (ord­nungs­ge­mäß) gesche­hen, ist die Abtre­tung unwirk­sam.

Es bedarf in die­sem Zusam­men­hang kei­ner Erör­te­rung, ob und unter wel­chen nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen es der vor­ge­nann­ten Vor­schrift genü­gen kann, wenn sich der Grund für die Abtre­tung zwar nicht unmit­tel­bar aus den Anga­ben auf dem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ander­wei­tig, z.B. aus bei­gefüg­ten Unter­la­gen oder der Finanz­be­hör­de bekann­ten Umstän­den der Abtre­tung ergibt oder er sich zumin­dest ohne Wei­te­res ermit­teln lässt. Denn die Mög­lich­keit einer "Aus­le­gung", auf die sich die Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang beru­fen haben, ist selbst­re­dend dann nicht gege­ben, wenn es an jeg­li­chen Anga­ben in dem amt­li­chen Vor­druck fehlt. Es wider­sprä­che offen­kun­dig dem Sinn der gesetz­li­chen Vor­schrift, dass die Abtre­tungs­an­zei­ge auf einem amt­li­chen Vor­druck abzu­ge­ben ist, zuzu­las­sen, dass die­ser Vor­druck teil­wei­se unaus­ge­füllt bleibt und die von § 46 Abs. 3 Satz 1 AO gefor­der­ten Anga­ben in ande­rer Wei­se, z.B. durch die Bei­fü­gung von Anla­gen zu dem amt­li­chen Vor­druck gemacht wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt, eine von den Unter­schrif­ten unter der Abtre­tungs­an­zei­ge (§ 46 Abs. 3 Satz 2 AO) erfass­te Ver­bin­dung zwi­schen der Anzei­ge und sol­chen Unter­la­gen also nicht her­ge­stellt wird. Nicht ohne Grund hat im Übri­gen der Bei­gela­de­ne dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Streit­fall die­se Ver­bin­dung auch des­halb zwei­fel­haft erschei­nen kann, weil zwi­schen dem Datum der Abtre­tungs­an­zei­ge und deren Vor­la­ge nebst Anla­ge (Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung) eine erheb­li­che zeit­li­che Lücke klaf­fe.

Es wäre danach die Abtre­tung auch dann nicht wirk­sam, wenn das Vor­brin­gen der Klä­ger zuträ­fe, die Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung sei mit der Abtre­tungs­an­zei­ge dem Finanz­amt über­ge­ben wor­den, was das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat. Dass die Beweis­wür­di­gung in die­sem Zusam­men­hang, wie die Revi­si­on meint, nicht nach­voll­zieh­bar sei oder, wie eben­falls gel­tend gemacht wird, gegen die Denk­ge­set­ze ver­sto­ße, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings ohne­hin nicht fest­zu­stel­len, ganz abge­se­hen davon, dass das Vor­brin­gen der Revi­si­on dar­auf hin­aus­läuft, das Finanz­ge­richt habe ‑und zwar ein­zig und allein auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­ge des K, denn ande­re Beweis­mit­tel lagen nicht vor- die in der Fest­stel­lungs­last der Klä­ger lie­gen­de Tat­sa­che der Über­ga­be der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung fest­stel­len müs­sen. Davon könn­te indes selbst dann kei­ne Rede sein, wenn man ‑was sich ohne­hin dem Urteil des Revi­si­ons­ge­richts ent­zieht- die vom Finanz­ge­richt genann­ten Anhalts­punk­te für die man­geln­de Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge des K und sei­ne ins­ge­samt feh­len­de Glaub­wür­dig­keit für nicht durch­schla­gend hält. Dass es im Übri­gen nicht etwa jen­seits der Gren­zen frei­er rich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung lag, aus dem Umstand, dass die Klä­ger nach Ein­gang der Abtre­tungs­an­zei­ge nicht sofort auf das Feh­len der Anga­ben zum Abtre­tungs­grund in dem amt­li­chen Vor­druck hin­ge­wie­sen wor­den sind, nicht zu schlie­ßen, dass die­se Anga­ben ander­wei­tig ‑näm­lich durch die Vor­la­ge der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung- gemacht wor­den sind, begreift sich nahe­zu von selbst.

Die Abtre­tung ist schließ­lich auch nicht etwa des­halb als wirk­sam zu behan­deln, weil das Finanz­amt gegen eine Ver­pflich­tung ver­sto­ßen hät­te, die Klä­ger auf die feh­len­de Anga­be zum Abtre­tungs­grund bzw. die feh­len­de Vor­la­ge der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung als­bald hin­zu­wei­sen. Abge­se­hen davon, dass § 89 Abs. 1 AO dem Finanz­amt nicht die Pflicht auf­er­legt, eine Abtre­tungs­an­zei­ge bei Ein­gang sogleich dar­auf zu über­prü­fen, ob die Abtre­tung wirk­sam ist, und das Bestehen einer Hin­weis­pflicht vor­aus­setzt, dass ‑was das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat- das Finanz­amt die Unvoll­stän­dig­keit der Abtre­tungs­an­zei­ge tat­säch­lich erkannt hat, könn­ten die auf­grund eines pflicht­wid­ri­gen Unter­las­sens des Finanz­amt ein­ge­tre­te­nen und nicht mehr heil­ba­ren Fol­gen der Unwirk­sam­keit der Abtre­tung nicht mehr besei­tigt wer­den. Wenn die Revi­si­on sich inso­weit auf einen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch beruft, ver­kennt sie des­sen Vor­aus­set­zun­gen bzw. das, was auf­grund eines sol­chen Anspruchs begehrt wer­den kann. So wenig wie sich nach einem rechts­wid­ri­gen hoheit­li­chen Ein­griff der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch auf bloß mit­tel­ba­re Fern­wir­kun­gen rich­tet und grund­sätz­lich auch nicht einen Ein­griff in die inzwi­schen von Drit­ten erwor­be­nen Rechts­po­si­tio­nen gestat­tet, könn­te als Besei­ti­gung der Fol­gen des rechts­wid­ri­gen Unter­las­sens eines Hin­wei­ses des Finanz­amt auf die feh­len­de Anga­be des Abtre­tungs­grun­des ver­langt wer­den, dass das Finanz­amt die auf­grund des unter­blie­be­nen Hin­wei­ses und der dadurch mut­maß­lich ver­ur­sach­ten nicht recht­zei­ti­gen Nach­ho­lung der betref­fen­den Anga­be ein­ge­tre­te­ne Unwirk­sam­keit der Abtre­tung und deren zu Guns­ten der Zeden­tin ein­ge­tre­te­nen wei­te­re Fol­ge, dass die­se Inha­be­rin der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­an­sprü­che geblie­ben ist, "besei­tigt", wofür es in dem Ver­hält­nis zu der Zeden­tin alle­mal an einer Rechts­grund­la­ge fehl­te. Die von den Klä­gern begehr­te "Fol­gen­be­sei­ti­gung" könn­te viel­mehr nur in der (nutz­lo­sen) Nach­ho­lung des unter­las­se­nen Hin­wei­ses bestehen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – VII R 10/​12