AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Bei­trei­bung

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass es von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig absieht.

AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Bei­trei­bung

Soll das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, kann ein sol­cher Antrag auf § 258 AO (einst­wei­li­ge Ein­stel­lung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung, Auf­he­bung ein­zel­ner Voll­stre­ckungs­maß­nah­men) gestützt wer­den [1]. Mit dem Voll­stre­ckungs­auf­schub (§ 258 AO) wird eine Rege­lungs­an­ord­nung durch das Gericht i. S. des § 114 Abs.1 Satz 2 FGO begehrt.

Hat aller­dings das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler bereits mit­ge­teilt, dass von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig abge­se­hen wird und ihm damit bereits Voll­stre­ckungs­auf­schub nach § 258 AO gewährt, fehlt für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men das Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Finanz­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – – 7 V 2071 – /​15

  1. Gräber/​Koch, FGO, § 69 Rz. 55 "Voll­stre­ckungs­maß­nah­men"[]