AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden.

AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV-Verfahren entstehen.

Bei der Erledigungsgebühr ist die besondere auf Erledigung gerichtete anwaltliche Mitwirkung auch dann für den Erledigungserfolg kausal, wenn der Antragsgegner eine im AdV-Verfahren zunächst getroffene tatsächliche Verständigung mit Gesamteinigung über Hauptsache, weiteres Verfahren und sämtliche Kosten widerruft und dann nur in der AdV-Sache im vorher vereinbarten Umfang abhilft und das Verfahren danach beiderseits für erledigt erklärt wird.

Die Höhe der Erledigungsgebühr bestimmt sich nach Nr. 1003 RVG-VV in 1, 0-facher Höhe; nicht einschlägig ist Nr. 1004 RVG i. V. m. Vorbem.03.02.1 Ziff. 1 RVG-VV.

Nach Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter entscheidet auch über die Kostenerinnerung im Kostensenat der Einzelrichter gemäß § 6 FGO.

Die Erledigungsgebühr kann auch im AdV-Verfahren gemäß § 69 FGO – wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO – entstehen1, soferns insbesondere auch die für die Erledigungsgebühr vorausgesetzte, besondere auf die Erledigung gerichtete Mitwirkung des Anwalts gegeben ist2.

Dass die Initiative für die nachfolgende endgültige Erledigung des AdV-Verfahrens vom Finanzamt ausging, beseitigt nicht den für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten Kausalzusammenhang zwischen der besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung und der Erledigung, mit anderen Worten die Kausalität zwischen Tätigkeit und Erfolg3.

Für den mit der besonderen Einigungsmitwirkung zusammenhängenden Erledigungserfolg im vorliegenden Verfahren genügt dessen beiderseitige Erledigung in Übereinstimmung mit der vorherigen tatsächlichen Verständigung auch ohne Einbeziehung der Einspruchs-Hauptsache und der Kosten.

Schon in Anbetracht der vorbeschriebenen Besonderheiten mit der weitgehenden Einigungsbemühung und -bereitschaft der Antragsteller durch ihren Prozessbevollmächtigten und in Anbetracht des selbst nach Reduzierung des Einigungsumfangs durch das Finanzamt noch signifikanten Nachgebens auch der Antragsteller kommt es hier nicht auf die – bisher von anderen Finanzgerichten nicht aufgegriffene – Rechtsprechung des Finanzgericht Köln zur Entstehung der Erledigungsgebühr bei mehr als 10 % Nachgeben an4.

Die Höhe der Erledigungsgebühr beläuft sich gemäß Nr. 1002, 1003 nur auf eine 1, 0-fache Gebühr. Nicht einschlägig ist die 1, 3-fache Gebühr gemäß Nr. 1004 RVG-VV i. V. m. Vorbem.03.02.1 RVG-VV. Dort wird nämlich nicht auf die in Vorbem.03.02.1 unter Ziff. 1 genannten finanzgerichtlichen Verfahren verwiesen, sondern ausdrücklich nur auf die „in den Vorbemerkungen 3.02.1 und 3.02.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.“ Zu letzteren gehört das erstinstanzliche finanzgerichtliche Verfahren nicht5.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 3 KO 110/14

  1. Änderung der Rechtsprechung seit FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/10, EFG 2011, 1468, NVwZ-RR 2011, 463 m. w. N.[]
  2. vgl. FG Hamburg, Beschlüsse vom 11.07.2012 – 3 KO 49/12, EFG 2012, 2157; vom 19.04.2011 – 3 KO 24/11; jeweils m. w. N.[]
  3. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/10, DStRE 2011, 1159, m. w. N.[]
  4. vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.02.2011 – 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 17.06.2009 – 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597[]
  5. FG Köln, Beschluss vom 11.07.2012 – 10 Ko 930/12, EFG 2012, 2236; FG Saarland, Beschluss vom 15.06.2012 – 2 KO 1089/12, EFG 2012, 1880; FG Düsseldorf,Beschluss vom 02.01.2012 – 10 Ko 2007/11 KF; Hess. FG, Beschluss vom 10.08.2011 – 10 KO 690/11, EFG 2012, 547; FG Münster, Beschluss vom 07.06.2010 – 9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. A., VV Nr. 1003, 1004 Rz. 56[]

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