Ände­rung eines AdV-Beschlus­ses

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen neu­en AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO lie­gen nicht allein des­halb vor, weil das Finanz­amt nach Erlass des AdV, Beschlus­ses durch das Finanz­ge­richt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erlas­sen hat und dadurch ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist.

Ände­rung eines AdV-Beschlus­ses

Hat das Finanz­ge­richt bereits im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens über den Antrag auf AdV ent­schie­den, ist ein neu­er Antrag nur nach Maß­ga­be von § 69 Abs. 6 FGO zuläs­sig. Dass durch den Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung nun­mehr ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist, genügt den Anfor­de­run­gen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nach des­sen Sinn und Zweck nicht.

Eben­so wie eine Ableh­nung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung sei­tens der Behör­de nicht in jedem Ver­fah­rens­ab­schnitt erneut erfor­der­lich ist 1, soll auch nicht das Finanz­ge­richt in jedem neu­en Ver­fah­rens­ab­schnitt erneut mit den­sel­ben Aus­set­zungs­an­trä­gen kon­fron­tiert wer­den 2.

Finanz­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 7 V 2071/​15

  1. BFH Beschluss vom 15.06.2005 – IV S 3/​05, BFH/​NV 2005, 2014[]
  2. vgl. FG Ham­burg, Beschluss vom 12.06.2012 – 5 V 32/​12[]