Änderung eines AdV-Beschlusses

Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des AdV, Beschlusses durch das Finanzgericht eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist.

Änderung eines AdV-Beschlusses

Hat das Finanzgericht bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens über den Antrag auf AdV entschieden, ist ein neuer Antrag nur nach Maßgabe von § 69 Abs. 6 FGO zulässig. Dass durch den Erlass der Einspruchsentscheidung nunmehr ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist, genügt den Anforderungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nach dessen Sinn und Zweck nicht.

Ebenso wie eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung seitens der Behörde nicht in jedem Verfahrensabschnitt erneut erforderlich ist1, soll auch nicht das Finanzgericht in jedem neuen Verfahrensabschnitt erneut mit denselben Aussetzungsanträgen konfrontiert werden2.

Finanzgericht München, Beschluss vom 17. September 2015 – 7 V 2071/15

  1. BFH Beschluss vom 15.06.2005 – IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014[]
  2. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 12.06.2012 – 5 V 32/12[]