Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid erlassen (§ 155 Abs. 2 AO). Ergeht der Grundlagenbescheid nachträglich, ist der zuvor erlassene Folgebescheid nur insoweit zu ändern, als er dem Grundlagenbescheid nicht entspricht2.

Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Nach § 100 Abs. 1 FGO hat das Finanzgericht den angefochtenen Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben, soweit dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Rechtswidrigkeit muss im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgericht bestehen3. Werden entscheidungserhebliche Tatsachen erst im finanzgerichtlichen Verfahren bekannt oder nachgewiesen, hat das Finanzgericht diese Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Ermessensentscheidungen, bei denen grundsätzlich nur die dem Finanzamt bei Erlass der Einspruchsentscheidung bekannten Tatsachen zu berücksichtigen sind (§ 102 FGO).

Ändert sich ein Sachverhalt aufgrund einer rechtsgestaltenden Erklärung im finanzgerichtlichen Verfahren rückwirkend, hat das Finanzgericht den geänderten Sachverhalt ebenfalls seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Dies ist höchstrichterlich für den Fall des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entschieden4. Nichts anderes gilt jedoch für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, denn die beiden Vorschriften sind bezüglich der Rechtsfolgen (Bindungswirkung für die Finanzbehörde) identisch. Ergeht danach im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das Finanzgericht dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids berücksichtigen.

War der Folgebescheid bis zum Erlass des Grundlagenbescheids rechtswidrig und ist er (nachträglich) durch den Grundlagenbescheid rechtmäßig geworden, hat sich ggf. der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Beantragt der Kläger in einem solchen Fall gleichwohl die Aufhebung des (nunmehr rechtmäßigen) Folgebescheids, muss das Finanzgericht die Klage abweisen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. August 2015 – II B 113/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.11.2001 – X R 23/97, BFH/NV 2002, 614; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Rz 8, m.w.N. []
  2. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 155 AO Rz 31 []
  3. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 100 FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 100 FGO Rz 6 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 28.07.2005 – III R 68/04, BFHE 211, 107, BStBl II 2008, 350 []