Ände­rung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Zah­lungs­ver­jäh­rung

Die Ände­rung einer durch arg­lis­ti­ge Täu­schung eines frem­den Drit­ten zuguns­ten des Steu­er­schuld­ners erwirk­ten Anrech­nungs­ver­fü­gung ist zuläs­sig. Sie setzt jedoch eine Abwä­gung wider­strei­ten­der Gesichts­punk­te vor­aus und ver­langt eine dies­be­züg­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung des FA.

Ände­rung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Zah­lungs­ver­jäh­rung

Durch die Bekannt­ga­be der Steu­er­fest­set­zung wird die Frist für die Zah­lungs­ver­jäh­rung der fest­ge­setz­ten Steu­er in Lauf gesetzt. Eine Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Ablauf die­ser Frist ist unge­ach­tet des­sen, ob sie zu einer Erhö­hung oder einer Ver­min­de­rung der Abschluss­zah­lung oder einer Rück­for­de­rung erstat­te­ter Steu­er­an­rech­nungs­be­trä­ge führt, unzu­läs­sig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2009 – VII R 51/​08