Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Erben

Bei der Gesamtrechtsnachfolge (hier durch Erbfall nach § 1922 BGB) geht die Steuerschuld des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über (§ 45 Abs. 1 AO). Mehrere Erben haben für die in der Person des Erblassers entstandene Steuerschuld als Gesamtschuldner einzustehen (§§ 1967, 2058 BGB, § 45 Abs. 2 AO). Jeder Erbe schuldet die ganze Leistung; dem Finanzamt steht es (im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens) frei, an welche Gesamtschuldner es sich halten will (§ 44 AO). Setzt das Finanzamt die Steuerschuld des Erblassers durch Bescheid fest, kann es gegen die Erben Einzelbescheide nach § 155 Abs. 1 AO oder einen zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 AO erlassen1. Die Gesamtrechtsnachfolger, an die sich der Bescheid richtet, sind namentlich als Inhaltsadressaten aufzuführen.

Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Erben

Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden; dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Gegenüber Dritten, die an dem Rechtsbehelfsverfahren nicht beteiligt waren, gilt dies nach § 174 Abs. 5 AO nur, wenn sie zu diesem Verfahren hinzugezogen worden.

Dies steht aber vorliegend der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter nicht entgegen. Denn der Gesamtrechtsnachfolger ist nicht Dritter i.S. von § 174 Abs. 5 AO2. Mit dem Tod seiner Mutter ist der Kläger bezüglich der steuerlichen Verpflichtungen der Verstorbenen in eigener Person Steuerschuldner geworden; er ist verfahrens – und materiell-rechtlich in ihre abgabenrechtliche Stellung eingetreten, § 45 AO.

Unerheblich ist insoweit, dass der Bruder des Klägers als dessen Miterbe und weiterer Rechtsnachfolger nach Frau B nicht zu diesem Verfahren hinzugezogen wurde. Die fehlende Beiladung eines weiteren Gesamtschuldners steht der Änderung gegenüber dem Kläger nicht entgegen3.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2012 – 7 K 4177/11 E

  1. vgl. BFH vom 28.03.1973 – I R 100/71, BStBl II 1973,544[]
  2. FG Baden-Württemberg vom 23.02.1994 – 5 K 228/93, EFG 1994, 952[]
  3. vgl. BFH vom 18.05.2006 – II B 28/04, BFH/NV 2006,1849; vom 12.02.1992 – XI R 21/90, BFH/NV 1992,516; vom 13.05.1987 – II R 189/83, BStBl II 1988,188[]