Änderungssperre nach Betriebsprüfung

Die sog. Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO betrifft nur Änderungen eines Steuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 AO und nicht aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung und außerdem nur die Bescheide über die Steuerarten und Besteuerungszeiträume, die von der Prüfungsanordnung umfasst waren.

Änderungssperre nach Betriebsprüfung

Nach § 173 Abs. 1 AO sind Steuerbescheide unter bestimmten weiteren Voraussetzungen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. Eine Änderung oder Aufhebung nach § 173 Abs. 1 AO ist für Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO aber nur zulässig, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Schon aus dem Wortlaut dieser sog. Änderungssperre ergibt sich, dass sie nur für die in § 173 Abs. 1 AO geregelten Korrekturtatbestände gilt1. Auf eine Änderung aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO, wie sie im Streitfall vorgenommen wurde, ist die Vorschrift weder unmittelbar noch analog anwendbar2.

Maßgebend für die Frage, ob ein Bescheid aufgrund einer Außenprüfung ergangen ist, ist, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume nach der Prüfungsanordnung umfasst sein sollten3.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. Juli 2014 – 6 K 273/13

  1. BFH, Urteil vom 18.08.2009 – X R 8/09, BFH/NV 2010, 161[]
  2. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 Rz. 90[]
  3. BFH, Urteil vom 25.03.2003 – IX R 106/00 BFH/NV 2004, 1379; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 Rz. 93 m. w. N.[]
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