Ände­rungs­sper­re nach Betriebs­prü­fung

Die sog. Ände­rungs­sper­re des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO betrifft nur Ände­run­gen eines Steu­er­be­scheids gemäß § 173 Abs. 1 AO und nicht auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung und außer­dem nur die Beschei­de über die Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me, die von der Prü­fungs­an­ord­nung umfasst waren.

Ände­rungs­sper­re nach Betriebs­prü­fung

Nach § 173 Abs. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine Ände­rung oder Auf­he­bung nach § 173 Abs. 1 AO ist für Steu­er­be­schei­de, soweit sie auf­grund einer Außen­prü­fung ergan­gen sind, gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO aber nur zuläs­sig, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt.

Schon aus dem Wort­laut die­ser sog. Ände­rungs­sper­re ergibt sich, dass sie nur für die in § 173 Abs. 1 AO gere­gel­ten Kor­rek­tur­tat­be­stän­de gilt 1. Auf eine Ände­rung auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO, wie sie im Streit­fall vor­ge­nom­men wur­de, ist die Vor­schrift weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar 2.

Maß­ge­bend für die Fra­ge, ob ein Bescheid auf­grund einer Außen­prü­fung ergan­gen ist, ist, wel­che Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me nach der Prü­fungs­an­ord­nung umfasst sein soll­ten 3.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Juli 2014 – 6 K 273/​13

  1. BFH, Urteil vom 18.08.2009 – X R 8/​09, BFH/​NV 2010, 161[]
  2. Loo­se in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 173 Rz. 90[]
  3. BFH, Urteil vom 25.03.2003 – IX R 106/​00 BFH/​NV 2004, 1379; Loo­se in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 173 Rz. 93 m. w. N.[]