Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

Es besteht kein Anspruch eines Klägers auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten.

Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten besteht1.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof erwogen, ausnahmsweise einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten zu bejahen, wenn diese nämlich überhaupt erst eine sachgerechte Prozessführung ermöglichen2. Der Bundesfinanzhof musste im hier entschiedenen Fall jedoch nicht abschließend entscheiden, wie diese Voraussetzung zu präzisieren sein könnte. Jedenfalls setzt ein solches Begehren grundsätzlich voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb trotz der wahrgenommenen Akteneinsicht die Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten erforderlich ist, um die Prozessführung zu erleichtern.

Der Bundesfinanzhof lies auch offen, ob unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne entsprechende Darlegung ein Anspruch auf Erstellung von Kopien des gesamten Akteninhalts bestehen kann, wenn eine derartige Notwendigkeit offenkundig ist, die Darlegung also lediglich als Förmelei betrachtet werden müsste. Im Streitfall liegt diese Voraussetzung nicht vor. Bereits das Finanzamt und in der Folge auch das Finanzgericht hatten angemerkt, dass die Akten lediglich Material enthielten, das der Prozessbevollmächtigten schon bekannt sei, namentlich das der Prozessbevollmächtigten bereits überlassene Kontrollmaterial, der Schriftwechsel mit der Prozessbevollmächtigten und Probeberechnungen der angefochtenen Steuerfestsetzungen. Die Prozessbevollmächtigten hatten im Rahmen der Akteneinsicht Gelegenheit, sich von der Richtigkeit dieser Behauptung zu vergewissern und haben auch anschließend zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dies treffe nicht zu. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis dahin, bereits in Original oder Kopie vorliegende Schriftstücke ein zweites Mal in Kopie zu erhalten. Das gilt insbesondere für Kopien der von den Prozessbevollmächtigten selbst eingereichten3 oder an sie adressierten Schriftsätze.

Zwar besteht zwischen Probeberechnungen von Steuerfestsetzungen und den jeweiligen Steuerfestsetzungen keine absolute Deckungsgleichheit. Der Bundesfinanzhof vermag aber schon das Rechtsschutzinteresse an der Überlassung dieser Probeberechnungen nicht zu erkennen. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin ein solches Anliegen durch einen entsprechend beschränkten Antrag auf Überlassung von Kopien nur dieser Probeberechnungen verfolgen können und müssen.

Im Rahmen des Antrags auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts haben weder das Finanzgericht noch der Bundesfinanzhof zu prüfen, ob ein Anspruch auf Überlassung von Kopien bestimmter Aktenteile bestehen könnte. Dies wäre nicht ein in dem umfassenden Begehren enthaltener Teilanspruch (ein „minus“), sondern ein anderer Anspruch (ein „aliud“). Der Beschwerdeführerin geht es gerade darum, vollständige Zweitakten zu erhalten, ohne ihr Begehren differenzieren zu müssen. Es ist folglich nicht Aufgabe der Gerichte, diese Differenzierung an ihrer Stelle vorzunehmen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Mai 2017 – X B 36/17

  1. BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 1919, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 29.10.1993 – XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567[]
  3. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 03.07.2014 – V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, unter II. 4.[]

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