Akten­ein­sicht – und der Anspruch auf Akten­ko­pien

Es besteht kein Anspruch eines Klä­gers auf Über­las­sung von Kopien der voll­stän­di­gen Akten.

Akten­ein­sicht – und der Anspruch auf Akten­ko­pien

Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Bereits aus die­ser For­mu­lie­rung ergibt sich, dass grund­sätz­lich kein Anspruch auf Über­las­sung von Foto­ko­pien der gesam­ten Akten besteht [1].

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof erwo­gen, aus­nahms­wei­se einen Anspruch auf Über­las­sung von Kopien der voll­stän­di­gen Akten zu beja­hen, wenn die­se näm­lich über­haupt erst eine sach­ge­rech­te Pro­zess­füh­rung ermög­li­chen [2]. Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht abschlie­ßend ent­schei­den, wie die­se Vor­aus­set­zung zu prä­zi­sie­ren sein könn­te. Jeden­falls setzt ein sol­ches Begeh­ren grund­sätz­lich vor­aus, dass sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wird, wes­halb trotz der wahr­ge­nom­me­nen Akten­ein­sicht die Über­las­sung von Foto­ko­pien der gesam­ten Akten erfor­der­lich ist, um die Pro­zess­füh­rung zu erleich­tern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lies auch offen, ob unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch ohne ent­spre­chen­de Dar­le­gung ein Anspruch auf Erstel­lung von Kopien des gesam­ten Akten­in­halts bestehen kann, wenn eine der­ar­ti­ge Not­wen­dig­keit offen­kun­dig ist, die Dar­le­gung also ledig­lich als För­me­lei betrach­tet wer­den müss­te. Im Streit­fall liegt die­se Vor­aus­set­zung nicht vor. Bereits das Finanz­amt und in der Fol­ge auch das Finanz­ge­richt hat­ten ange­merkt, dass die Akten ledig­lich Mate­ri­al ent­hiel­ten, das der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schon bekannt sei, nament­lich das der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereits über­las­se­ne Kon­troll­ma­te­ri­al, der Schrift­wech­sel mit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und Pro­be­be­rech­nun­gen der ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat­ten im Rah­men der Akten­ein­sicht Gele­gen­heit, sich von der Rich­tig­keit die­ser Behaup­tung zu ver­ge­wis­sern und haben auch anschlie­ßend zu kei­nem Zeit­punkt vor­ge­tra­gen, dies tref­fe nicht zu. Es besteht aber kein Rechts­schutz­be­dürf­nis dahin, bereits in Ori­gi­nal oder Kopie vor­lie­gen­de Schrift­stü­cke ein zwei­tes Mal in Kopie zu erhal­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für Kopien der von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten selbst ein­ge­reich­ten [3] oder an sie adres­sier­ten Schrift­sät­ze.

Zwar besteht zwi­schen Pro­be­be­rech­nun­gen von Steu­er­fest­set­zun­gen und den jewei­li­gen Steu­er­fest­set­zun­gen kei­ne abso­lu­te Deckungs­gleich­heit. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag aber schon das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Über­las­sung die­ser Pro­be­be­rech­nun­gen nicht zu erken­nen. Im Übri­gen hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin ein sol­ches Anlie­gen durch einen ent­spre­chend beschränk­ten Antrag auf Über­las­sung von Kopien nur die­ser Pro­be­be­rech­nun­gen ver­fol­gen kön­nen und müs­sen.

Im Rah­men des Antrags auf Über­las­sung der Kopien des voll­stän­di­gen Akten­in­halts haben weder das Finanz­ge­richt noch der Bun­des­fi­nanz­hof zu prü­fen, ob ein Anspruch auf Über­las­sung von Kopien bestimm­ter Akten­tei­le bestehen könn­te. Dies wäre nicht ein in dem umfas­sen­den Begeh­ren ent­hal­te­ner Teil­an­spruch (ein „minus“), son­dern ein ande­rer Anspruch (ein „aliud“). Der Beschwer­de­füh­re­rin geht es gera­de dar­um, voll­stän­di­ge Zwei­tak­ten zu erhal­ten, ohne ihr Begeh­ren dif­fe­ren­zie­ren zu müs­sen. Es ist folg­lich nicht Auf­ga­be der Gerich­te, die­se Dif­fe­ren­zie­rung an ihrer Stel­le vor­zu­neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Mai 2017 – X B 36/​17

  1. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1919, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 29.10.1993 – XI B 28/​93, BFH/​NV 1994, 567[]
  3. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 03.07.2014 – V S 13/​14, BFH/​NV 2014, 1572, unter II. 4.[]