Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist.

Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen. Dabei han­delt es sich um ein Recht der in § 57 FGO als Betei­lig­te genann­ten Per­so­nen, das die­se auch durch ihre Bevoll­mäch­tig­ten i.S. des § 62 Abs. 2 FGO aus­üben las­sen kön­nen. Dem Bevoll­mäch­tig­ten ist in glei­cher Wei­se Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, wie sie der Betei­lig­te bean­spru­chen kann.

Macht eine Per­son gel­tend, als Bevoll­mäch­tig­ter Ein­sicht in die Akten zu erhal­ten, darf die Akten­ein­sicht nur gewährt wer­den, wenn das Gericht von einer Bevoll­mäch­ti­gung aus­ge­hen kann. Dar­an kann kein Zwei­fel bestehen, wenn die Voll­macht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO schrift­lich zu den Gerichts­ak­ten gereicht wor­den ist. Den Man­gel der so erteil­ten Voll­macht hat das Gericht grund­sätz­lich von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, mit der Fol­ge, dass eine Akten­ein­sicht abzu­leh­nen ist (§ 62 Abs. 6 Satz 4 Halb­satz 1 FGO). Die­se Rege­lung gilt nach § 62 Abs. 6 Satz 4 Halb­satz 2 FGO jedoch nicht, wenn als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­te Per­son oder Gesell­schaft auf­tritt. Das Feh­len der Pro­zess­voll­macht ist gleich­wohl nicht unbe­acht­lich. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den, ob die Vor­la­ge einer Voll­macht für not­wen­dig erach­tet wird oder nicht 1. Im Ver­hält­nis zu einer der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genann­ten Per­so­nen ist die Anfor­de­rung einer schrift­li­chen Pro­zess­voll­macht ermes­sens­ge­recht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die­se Per­son tat­säch­lich nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist 2.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist das Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist.

Im hier ent­schie­de­nen Fall gab es im Gegen­teil Anhalts­punk­te, die für das Bestehen einer Bevoll­mäch­ti­gung spre­chen. Einen sol­chen Anhalts­punkt bie­tet in ers­ter Linie die per Tele­fax über­mit­tel­te Urkun­de einer kon­kret auf das hie­si­ge Kla­ge­ver­fah­ren bezo­ge­nen Pro­zess­voll­macht, die eine hand­schrift­li­che Unter­schrift trägt, wel­che als sol­che der ver­tre­tungs­be­fug­ten Geschäfts­füh­re­rin der Kom­ple­men­tär-GmbH der Klä­ge­rin erscheint. Dar­über hin­aus spricht für das Bestehen der Bevoll­mäch­ti­gung, dass dem Geschäfts­füh­rer der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft die ange­foch­te­nen Beschei­de sowie die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen als Ver­tre­ter der Klä­ge­rin bekannt­ge­ge­ben sind.

Gegen eine Bevoll­mäch­ti­gung spricht dem­ge­gen­über nicht, wenn der Antrag auf Akten­ein­sicht über den von § 78 FGO gere­gel­ten Anspruch hin­aus­ge­hen und mit ande­ren Anträ­gen ver­bun­den sein soll­te, über deren Rechts­grund­la­ge Zwei­fel bestehen kön­nen. Ob und inwie­weit sol­che Ansprü­che bestehen, ist eine Fra­ge der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit des Antrags. In der Wei­ge­rung zur Vor­la­ge der Voll­macht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO kann zwar ein Indiz für das Feh­len der Bevoll­mäch­ti­gung zu sehen sein. Dies ist jedoch im Rah­men der Gesamt­um­stän­de zu wür­di­gen und darf nicht in jedem Fall die Annah­me feh­len­der Bevoll­mäch­ti­gung recht­fer­ti­gen. Ande­ren­falls könn­te sich nie­mand mit Erfolg auf die Rege­lung in § 62 Abs. 6 Satz 4 Halb­satz 2 FGO beru­fen; das Gericht könn­te die Vor­schrift fak­tisch leer­lau­fen las­sen.

Bei die­ser Sach­la­ge kann dahin­ste­hen, ob die Über­mitt­lung einer Voll­machts­ur­kun­de per Tele­fax des Bevoll­mäch­tig­ten die Vor­aus­set­zun­gen der schrift­li­chen Ein­rei­chung der Voll­macht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO erfüllt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – IV B 84/​16

  1. BFH, Beschlüs­se vom 11.11.2009 – I B 152/​09, BFH/​NV 2010, 449; vom 13.12 2011 – X B 109/​11[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 449, und BFH, Urteil vom 11.02.2003 – VII R 18/​02, BFHE 201, 409, BSt­Bl II 2003, 606[]