Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein kann ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung haben.

Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem die Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten vom Finanzamt verweigert worden war. Der Kläger hat dem Finanzamt vorgeworfen, ihn durch überhöhte Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Er beantragte Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten aus abgeschlossenen Veranlagungsverfahren. Die Behörde und das Finanzministerium des Landes beriefen sich auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen abzulehnen sei. Ein allgemeiner Informationsanspruch sei hier ausgeschlossen, weil die Abgabenordnung bewusst keine Akteneinsicht vorsehe.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts habe der Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht aus dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gegenüber dem Finanzamt. Die in diesem Gesetz geregelten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Hinzu komme ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Klägers.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2012 – 4 LB 11/12