Akten­ein­sicht in die eige­nen Steu­er­ak­ten

Nach dem Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein kann ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in sei­ne Akten zur eige­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gung haben.

Akten­ein­sicht in die eige­nen Steu­er­ak­ten

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, dem die Ein­sicht in die eige­nen Ein­kom­men­steu­er­ak­ten vom Finanz­amt ver­wei­gert wor­den war. Der Klä­ger hat dem Finanz­amt vor­ge­wor­fen, ihn durch über­höh­te Steu­er­fest­set­zun­gen in die Insol­venz getrie­ben zu haben. Er bean­trag­te Ein­sicht in die eige­nen Ein­kom­men­steu­er­ak­ten aus abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren. Die Behör­de und das Finanz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des berie­fen sich auf eine Ver­wal­tungs­vor­schrift des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, wonach Akten­ein­sicht in Fäl­len dro­hen­der Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen abzu­leh­nen sei. Ein all­ge­mei­ner Infor­ma­ti­ons­an­spruch sei hier aus­ge­schlos­sen, weil die Abga­ben­ord­nung bewusst kei­ne Akten­ein­sicht vor­se­he.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe der Klä­ger einen Anspruch auf Akten­ein­sicht aus dem Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein gegen­über dem Finanz­amt. Die in die­sem Gesetz gere­gel­ten Ableh­nungs­grün­de lägen nicht vor. Hin­zu kom­me ein daten­schutz­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – 4 LB 11/​12