Akteneinsicht „in letzter Minute“

Eine Akteneinsicht „in letzter Minute“ vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird.

Akteneinsicht „in letzter Minute“

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, dass die Beteiligten das Recht haben, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (insbesondere der beklagten Behörde) einzusehen (§ 78 FGO). Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten und beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht1.

Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 FGO vor2.

Hat ein Berechtigter Akteneinsicht beantragt, ist ihm diese unverzüglich zu gewähren. Zwischen der entsprechenden Mitteilung und der mündlichen Verhandlung muss ein ausreichender Zeitraum für die Vornahme der Akteneinsicht und eine etwaige Stellungnahme gegeben sein. Ist eine sofortige Stellungnahme ohne Schwierigkeiten machbar, reicht auch die Möglichkeit der Akteneinsicht in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht. Genügt dies dem Berechtigten nicht, muss er Vertagung beantragen3.

Vorliegend hat das Finanzgericht der Klägerin schnellstmöglich Akteneinsicht durch ihre Prozessbevollmächtigte gewährt. Die Klägerin hatte vor dem Finanzgericht erstmals mit Schreiben vom 09.12 2014, welches beim Finanzgericht am selben Tag um 13:26 Uhr eingegangen war, beantragt, ihr am 10.12 2014 um 08:59 Uhr, d.h. eine Minute vor Beginn der -auf Antrag der Klägerin zuvor mehrmals verlegten- mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht zu gewähren. Diesem Antrag hatte das Finanzgericht noch mit Verfügung vom 09.12 2014 entsprochen und der Klägerin Akteneinsicht für den 10.12 2014 ab 08:30 Uhr gewährt. Gleichzeitig hat das Finanzgericht die Klägerin aufgefordert, die Akteneinsicht bis 08:50 Uhr abzuschließen, da das Finanzgericht die Akten für den am 10.12 2014 ab 09:00 Uhr angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung benötigte. Die entsprechende Terminladung war der Klägerin bereits am 6.10.2014 zugestellt worden. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht der Klägerin Akteneinsicht nur kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Einen Antrag auf Vertagung hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der nur kurzfristig möglichen Akteneinsicht nicht gestellt. Das Finanzgericht war auch nicht von Amts wegen verpflichtet, wegen der aufgrund des eigenen prozessualen Verhaltens der Klägerin nur kurzfristig möglichen Akteneinsicht den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben oder zu vertagen, da hierfür kein erheblicher Grund vorlag (§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung). Mangelnde Vorbereitung eines Beteiligten, die insbesondere auch in der Beantragung von Akteneinsicht erst in „letzter Minute“ liegen kann, ist kein erheblicher Grund für eine Terminänderung4. Einen erheblichen Grund, warum die Klägerin die Akteneinsicht erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung beantragt hat, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Das Finanzgericht war insbesondere nicht verpflichtet, die Klägerin über die Beiziehung der den Streitfall betreffenden Akten gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu benachrichtigen5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. August 2015 – VI B 13/15

  1. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 78 Rz 1a[]
  2. Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 78 FGO Rz 170[]
  3. Thürmer in HHSp, § 78 FGO Rz 72, 73[]
  4. BFH, Beschluss vom 08.10.2003 – VII B 89/03, BFH/NV 2004, 217[]
  5. Gräber/Koch, a.a.O., § 71 Rz 5[]

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