Akteneinsicht – und die geschützten Rechte Dritter

Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter.

Akteneinsicht – und die geschützten Rechte Dritter

In einem solchen Fall verletzt die Verweigerung der Akteneinsicht auch nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO).

Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des in § 96 Abs. 2 FGO normierten prozessrechtlichen Grundsatzes, wonach das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden kann, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, und dient damit der Verwirklichung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG1. Hat das Finanzgericht einen Antrag auf Akteneinsicht zu Unrecht abgelehnt und seine Entscheidung (auch) auf diesen Teil der Akten gestützt, kann der davon betroffene Beteiligte die hierin liegende Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen2.

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Finanzgericht diese ihm zugeleiteten Unterlagen an das Finanzamt zurückgesandt hat, weil dies aus Sicht des Finanzgericht nach § 30 AO zum Schutz der Verhältnisse Dritter erforderlich war.

Abgesehen davon begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör lediglich das Recht der Beteiligten, in die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen3. Die Belange Dritter sind nach § 30 AO auch im Rahmen des § 78 FGO geschützt4. Sollten nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter versehentlich an das Finanzgericht gelangen, hat das Finanzgericht diese Vorgänge vor der Einsichtnahme Beteiligter an die Behörde zurückzusenden. Ein Akteneinsichtsrecht besteht insoweit nicht5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. April 2015 – III B 42/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 09.09.2011 – VII B 73/11, BFH/NV 2012, 56, Rz 7[]
  2. Thürmer in HHSp, § 78 FGO Rz 170[]
  3. BFH, Beschluss vom 12.11.2003 – VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, unter II. 2.[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III. 2.c bb; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 78 Rz 4[]
  5. Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 28[]