Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht.

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten.

Allerdings geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung -ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuch-enden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht1.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausdrücklich davon aus, dass sich der Gesetzgeber beim Erlass der AO (nur) mit der Frage befasst hat, ob die Beteiligten eines steuerrechtlichen Verfahrens einen Anspruch auf Akteneinsicht haben sollen. Gegenstand dieser Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung eines solchen Anspruchs in der AO war demnach (nur) der Informationszugang im Besteuerungsverfahren3. Eine Sperrwirkung kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der AO außerhalb des Besteuerungsverfahrens insbesondere gegenüber dem eigenständigen, unabhängig von einem anhängigen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehenden Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder hiernach nicht zu4. Auch aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich im Ergebnis nichts anderes5.

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Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.03.19736 ist zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen. Soweit der Bundesfinanzhof in jener Entscheidung Ausführungen zum Steuergeheimnis gemacht und dargetan hat, dass bei zusammen veranlagten Ehegatten kein unbefugtes Offenbaren steuerlicher Verhältnisse vorliege, wird hiervon nicht abgewichen. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht berücksichtigt, dass die Unterlagen, in die der Anspruchsteller Einsicht nehmen will, auch Zeiträume betreffen, in denen der Anspruchsteller nicht Gesellschafter der Gesellschaft war, in deren Steuerakten er Einsicht begehrt. Hierin liegt keine Divergenz zu dem BFH, Urteil in BFHE 109, 317, BStBl II 1973, 625.

Abweichendes ergibt sich auch nicht von dem Beschluss des BVerwG in HFR 2012, 1204, dem Urteil des OVG NRW in DVBl 2011, 1162 und dem Beschluss des OVG NRW vom 26.08.20097. Dem vorliegenden Fall und diesen Entscheidungen liegen keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde. Die Entscheidungen des BVerwG in HFR 2012, 1204 und des OVG NRW in DVBl 2011, 1162 betrafen den landesrechtlichen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung aus § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW); der Beschluss des OVG NRW in ZInsO 2009, 2401 damit in Zusammenhang stehende Fragen zum Rechtsweg. Die Klägerin des hiesigen Verfahrens ist indes keine Insolvenzverwalterin, die im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen eines eigenständigen Rechtsverhältnisses Auskunft begehrt, um außerhalb des Regelungsbereichs der AO etwaige insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche zu prüfen.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Dezember 2016 – VI B 37/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, und BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012 – 7 B 53.11, HFR 2012, 1204[]
  3. BVerwG, Beschluss in HFR 2012, 1204; BFH, Urteil in BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729; BFH, Beschluss in BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790[]
  4. BVerwG, Beschluss in HFR 2012, 1204[]
  5. z.B. OVG NRW, Urteil vom 15.06.2011 – 8 A 1150/10, DVBl 2011, 1162[]
  6. BFH, Urteil vom 08.03.1973 – VI R 305/68, BFHE 109, 317, BStBl II 1973, 625[]
  7. OVG NRW, Beschluss vom 26.08.2009 – 8 E 1044/09, ZInsO 2009, 2401[]