Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insol­venz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach § 142 InsO vor­liegt, das nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den kann.

Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insol­venz

Bei Insol­venz einer GmbH ver­sucht das Finanz­amt regel­mä­ßig, noch offen ste­hen­de Lohn­steu­er­schul­den per Haf­tungs­be­scheid bei dem Geschäfts­füh­rer der GmbH gel­tend zu machen, da die­ser die steu­er­li­che Pflicht zur Abfüh­rung der von den Gehäl­tern ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nicht erfüllt habe. Dem Geschäfts­füh­rer der GmbH obliegt nach § 41a Abs. 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977 die Pflicht, für eine frist­ge­rech­te Anmel­dung und Abfüh­rung der von der Gesell­schaft geschul­de­ten Lohn­steu­er zu sor­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt die Nicht­ab­füh­rung ein­zu­be­hal­ten­der und anzu­mel­den­der Lohn­steu­er zu den gesetz­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten regel­mä­ßig eine zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Geschäfts­füh­rer­pflich­ten dar.

Die Erfül­lung des Haf­tungs­tat­be­stan­des des § 69 AO 1977 erfor­dert neben einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung aller­dings auch das Bestehen eines haf­tungs­be­grün­den­den ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen dem Fehl­ver­hal­ten des Ver­tre­ters und dem Ein­tritt des Steu­er­aus­falls als Ver­mö­gens­scha­den. An dem auf­grund des Scha­dens­er­satz­cha­rak­ters der Haf­tungs­norm zu for­dern­den Kau­sal­zu­sam­men­hang fehlt es, wenn der Steu­er­aus­fall auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Haf­tungs­schuld­ners nicht zu ver­mei­den gewe­sen wäre. Dies ist z.B. der Fall, wenn im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Steu­er infol­ge bestehen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen Mit­tel zur Beglei­chung der Steu­er­schuld nicht mehr zur Ver­fü­gung gestan­den haben und sol­che auch nicht mehr hät­ten beschafft wer­den kön­nen. Eben­so kann ein vom Ver­hal­ten des Ver­tre­ters unab­hän­gi­ger Anspruch auf Rück­ge­währ des vom Finanz­amt erlang­ten Steu­er­be­tra­ges dazu füh­ren, dass der Steu­er­aus­fall auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Haf­tungs­schuld­ners nicht hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Sofern die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, steht ein sol­cher Anspruch dem Insol­venz­ver­wal­ter nach § 129 Abs. 1 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Nicht­ab­füh­rung von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein Scha­den der Kas­se zu ver­nei­nen sein, wenn die Bei­trags­zah­lun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren erfolg­reich hät­ten ange­foch­ten wer­den kön­nen. In die­sem Fall wäre der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßer Abfüh­rung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le ein­ge­tre­ten, so dass von einer Kau­sa­li­tät der Unter­las­sung nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Ande­rer­seits ist in der Recht­spre­chung des BFH bis­her nicht ein­deu­tig geklärt, ob und in wel­chem Umfang bei der Haf­tung nach § 69 AO 1977 hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­läu­fe Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Die­se Unsi­cher­hei­ten in ihrer Beur­tei­lung rei­chen aus, um dem Haf­tungs­schuld­ner eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung der von ihm ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­schei­de zu gewäh­ren.

Allen Betrof­fe­nen kann daher nur emp­foh­len wer­den, gegen erge­hen­de Haf­tungs­be­schei­de Ein­spruch ein­zu­le­gen und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­schei­des zu bean­tra­gen. Eine end­gül­ti­ge Klä­rung die­ser Fra­ge durch den Bun­des­fi­nanz­hof wird aller­dings noch etwas auf sich war­ten las­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. August 2005 – VII B 244/​04