Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist1.

Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden2.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin nicht nur die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheids, sondern darüber hinaus die Aufhebung des Bescheids. Dieses Klagebegehren ist im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen, zumal dem Vorbringen der Klägerin zu entnehmen ist, dass der Bescheid auch im Falle der Rechtswidrigkeit aufgehoben werden soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2016 – II R 44/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2009 – X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 20.09.1996 – VI R 43/93, BFH/NV 1997, 249 []
  3. wie BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 - 1 C 4.16 []