Anfechtungsklage – und der vollinhaltliche Bezugnahme auf den Einspruch

Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklärung festzusetzen, hat er damit eine Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer erhoben. Dasselbe gilt für die gleichzeitig erhobene Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag und gesonderter Feststellung von Einkünften, wenn der Kläger angibt, dass der zugrunde gelegte Gewinn nur verständlich sei, wenn von dem (mit der Klage angefochtenen) „übertriebenen Jahresumsatz“ ausgegangen werde, während der tatsächliche Gewinn unter dem Freibetrag liege.

Anfechtungsklage – und der vollinhaltliche Bezugnahme auf den Einspruch

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat das Finanzgericht Köln in der Vorentscheidung sowohl über das Nichtigkeitsfeststellungsbegehren (Hauptantrag) der Klägerin als auch über dessen Aufhebungsbegehren (Hilfsantrag) entschieden und die Klage im Hauptantrag als unbegründet abgewiesen und im Hilfsantrag als unzulässig verworfen1. Es handelt sich um eine objektive Klagehäufung, bei der Haupt- und Hilfsantrag verschiedene Streitgegenstände mit unterschiedlichen Sachverhalten betreffen2. Aufgrund des unterschiedlichen Sachverhalts, der den Anträgen zugrunde liegt, und weil diese nicht gleichrangig sind, sind die Begehren trennbar, so dass für eine Zulassung der Revision für jeden Streitgegenstand ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO vorliegen muss3.

Hinsichtlich des Streitgegenstands „Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide wegen Umsatzsteuer 2016, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2016, Feststellung von Einkünften 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2016“ hat die Klägerin keinen Zulassungsgrund dargelegt. Hieraus ist nach den Verhältnissen des Streitfalls nicht abzuleiten, dass sie ihre Beschwerde auf den Hilfsantrag beschränkt hätte. Denn die im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof fachkundig vertretene Klägerin hat sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgericht als solches und damit gegen beide Streitgegenstände gewendet. Auch unter Beachtung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung, nach dem im Zweifel anzunehmen ist, dass eine zulässige Prozesserklärung abgegeben werden soll4, ist es dem Bundesfinanzhof verwehrt, eine nach den Verhältnissen des Streitfalls auf das gesamte FG, Urteil bezogene Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters einschränkend auszulegen5, weil er gegen einen der beiden Streitgegenstände keinen Zulassungsgrund vorträgt. Daher ist die Beschwerde insoweit unzulässig, als die Beschwerde zum Streitpunkt der Nichtigkeitsfeststellung keine Zulassungsgründe in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form darlegt. Gleiches gilt für die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2016.

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Im Übrigen ist die Beschwerde begründet; sie führt bezüglich des Streitgegenstands des klägerischen Aufhebungsbegehrens zur „Umsatzsteuer 2016, Feststellung von Einkünften 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2016“ sowie im Kostenpunkt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Die gerügten Verfahrensfehler liegen insoweit vor. Das Finanzgericht hat die Klage insoweit zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen und damit den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt6. Verfahrensfehlerhaft ist das Finanzgericht von einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO ausgegangen, da die Klägerin bereits in der Klageschrift vom 29.07.2019 auch eine Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer 2016, Feststellung von Einkünften 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2016 erhoben hatte.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Einen bestimmten Antrag soll die Klageschrift enthalten (§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO). Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Wie weit das Klagebegehren einer Klage im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt davon ab, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt7. Das Finanzgericht hat bei der Auslegung der Klageschrift insbesondere die Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen, auf die in der Klageschrift durch ausdrückliche Bezeichnung Bezug genommen worden ist8.

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Ausgehend davon hat die bei Klageerhebung nicht fachkundig vertretene Klägerin mit der Klageschrift vom 29.07.2019 nicht nur eine Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide vom 13.06.2018, 20.11.2018 und 23.11.2018, sondern auch eine Anfechtungsklage gegen diese Bescheide erhoben.

Dies ergibt sich aus dem in der Klageschrift in Bezug genommenen Einspruch vom 18.07.2018, der einen ausdrücklichen Anfechtungsantrag enthält, auf den die Klageschrift vollinhaltlich verwiesen hat, und den Ausführungen in der Klageschrift zur „Gewinnfeststellung 2016“ und zur „Gewerbesteuer 2016“. Die gelben Markierungen auf den beigefügten Steuerbescheiden und die weiteren Anlagen zeigen zudem, dass bestimmte vom Finanzamt angesetzte Besteuerungsgrundlagen (insbesondere eine Vorsteuer aus inländischen Leistungsbezügen von 0 €) angegriffen wurden. Es war daher nicht erforderlich, dass von vornherein ein ausdrücklicher Anfechtungsantrag unmittelbar in der Klageschrift gestellt wurde.

Es erschien dem Bundesfinanzhof sachgerecht, insoweit gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Dezember 2022 – XI B 61/22

  1. FG Köln, Urteil vom 28.04.2022 – 5 K 1914/19[]
  2. BFH, Beschluss vom 24.10.2019 – VIII B 2/19, BFH/NV 2020, 222, Rz 3[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 222, Rz 3[]
  4. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IV B 119/12, BFH/NV 2014, 540, Rz 22[]
  5. vgl. z.B. allgemein BFH, Beschluss vom 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV), BFHE 271, 48, BStBl II 2021, 263, Rz 25[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 25.07.2017 – XI B 29/17, BFH/NV 2017, 1715[]
  7. BFH, Beschluss vom 17.01.2002 – VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 27.07.1999 – VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196; BFH, Beschluss vom 05.02.2014 – XI B 73/13, BFH/NV 2014, 872[]
  9. vgl. BFH, Beschlüsse vom 27.10.2020 – XI B 33/20, BFH/NV 2021, 459; vom 30.06.2021 – XI B 81/20, BFH/NV 2021, 1462[]
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