Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage – und die Verletzung in eigenen Rechten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch den (jeweiligen) Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, wenn das Klagevorbringen es als zumindest möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene Rechte der Klägerin verletzt1.

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage – und die Verletzung in eigenen Rechten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Bei Gewinnfeststellungsbescheiden ergibt sich die Beschwer regelmäßig aus den selbständig anfechtbaren Feststellungen. Begehrt der Rechtsbehelfsführer die Erhöhung einer den (Gesamt-)Gewinn betreffenden Feststellung (z.B. des laufenden Gesamthandsgewinns), wird es regelmäßig an der Beschwer fehlen.

Abweichendes wird man ausnahmsweise dann annehmen müssen, wenn sich die zu niedrige Feststellung nachteilig auf andere Feststellungen auswirkt, z.B. auf solche anderer (vorangegangener oder nachfolgender) Feststellungszeiträume2.

Daneben existieren aber auch Feststellungen, die unabhängig von ihrer Gewinnauswirkung eine Beschwer begründen können3. Zu diesen Feststellungen gehört auch die Frage, ob die Voraussetzungen für eine pauschale Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG vorliegen4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juli 2020 – IV R 3/18

  1. z.B. BFH, Urteil vom 07.02.2013 – IV R 33/12, Rz 14, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 27.08.2008 – I B 221/07, BFH/NV 2008, 2037, unter II.; vom 25.04.2018 – VI R 64/15, Rz 20, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 16.10.2012 – VIII B 42/12, Rz 2, zum Bestehen einer Mitunternehmerschaft; BFH, Urteil vom 08.06.2017 – IV R 30/14, BFHE 258, 403, BStBl II 2017, 1061, Rz 24, zur Einkunftsart[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 257, 413, Rz 26[]