Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

Gemäß § 95 FGO wird über die Klage, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO). Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO). In geeigneten Fällen kann das Gericht gemäß § 90a Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.

Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

Der in § 90 Abs. 2 FGO vorgesehene Verzicht auf mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Sie ist einer Auslegung (analog § 133 BGB) zugänglich1. Als Prozesshandlung muss der Verzicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausdrücklich, klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden2. Lässt sich ein klarer und eindeutiger Inhalt der Erklärung nicht durch Auslegung ermitteln, hat der Vorsitzende gemäß § 76 Abs. 2 FGO -etwa durch Rückfrage- darauf hinzuwirken, dass der unklare Antrag erläutert bzw. berichtigt wird3.

Danach war die im vorliegenden Streitfall abgegebene Erklärung unklar und deshalb unwirksam. Die Erklärung, es werde beantragt, „im Beschlussverfahren zu entscheiden“, ist mehrdeutig. Nach § 95 FGO kann über die Klage nicht im Beschlussverfahren entschieden werden. Die Erklärung kann daher sowohl bedeuten, dass der Prozessbevollmächtigte rechtsirrig von der Möglichkeit eines Beschlussverfahrens ausgegangen ist (1. Alternative), als auch, dass er zwar ein Urteilsverfahren vorausgesetzt hat, insoweit aber auf mündliche Verhandlung verzichten wollte (2. Alternative). Denkbar ist darüber hinaus, dass der Prozessbevollmächtigte eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid anregen wollte (3. Alternative). Auch der weitere Inhalt des Schreibens führt zu keiner eindeutigen Auslegung des Schreibens. Dass der Prozessbevollmächtigte beantragte, den Termin aufzuheben, spricht nicht nur für die Auslegungsvariante eines Verzichts auf mündliche Verhandlung, da auch bei einer Entscheidung durch Beschluss oder Gerichtsbescheid eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung möglich wäre. Dass der Prozessbevollmächtigte um Zulassung der Revision bat, lässt -auch bei unterstellter Kenntnis über das zutreffende Rechtsmittel- zumindest die 2. und 3. Auslegungsalternative zu. Der weitere Akteninhalt ergibt ebenfalls kein eindeutiges Auslegungsergebnis. Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte wiederholt eine Verlegung des Termins beantragt hat, spricht eher gegen als für einen endgültigen Verzicht auf mündliche Verhandlung. Dass der Prozessbevollmächtigte auf die Begründung zur Aufhebung des Termins („… weil die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben …“) geschwiegen hat, kann den bisherigen Erklärungsgehalt zum einen deshalb nicht verdeutlichen, weil die Begründung des Finanzgericht den weiteren Verfahrensablauf nicht eindeutig erkennen lässt. Zum anderen entbehrt das Verhalten des Prozessbevollmächtigten der erforderlichen Ausdrücklichkeit4. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 22.11.2013 weiteren Sachvortrag angekündigt hat, eher gegen einen umfassenden Verzicht auf mündliche Verhandlung. Eine Rückfrage des Finanzgericht beim Prozessbevollmächtigten lässt sich den Akten nicht entnehmen. Mangels Eindeutigkeit der Erklärung lag daher kein wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung vor.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, wonach die gerichtliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) gegenüber einem durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger eingeschränkt sein kann5. Denn selbst wenn solche Einschränkungen griffen, würde dadurch die unwirksame Prozesshandlung nicht zu einer wirksamen und damit die Verletzung des § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht beseitigt werden.

Entscheidet das Finanzgericht im schriftlichen Verfahren, obwohl auf mündliche Verhandlung nicht wirksam verzichtet war, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem Mangel der Vertretung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO. Es ist daher davon auszugehen, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Mai 2014 – III B 3/14

  1. BFH, Beschluss vom 06.04.2005 – IX B 154/04, BFH/NV 2005, 1352[]
  2. s. etwa BFH, Beschlüsse vom 09.01.2006 – XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105; und vom 12.06.2013 – X B 37/12, BFH/NV 2013, 1592; BFH, Urteil vom 02.03.1990 – III R 123/86, BFH/NV 1990, 793; ebenso Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90 Rz 9[]
  3. Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Rz 9[]
  4. s. hierzu BFH, Urteil in BFH/NV 1990, 793[]
  5. s. hierzu etwa Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 55, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 09.08.1996 – VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 19[]