Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Gemäß § 95 FGO wird über die Kla­ge, soweit nichts ande­res bestimmt ist, durch Urteil ent­schie­den. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung. Ent­schei­dun­gen des Gerichts, die nicht Urtei­le sind, kön­nen ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO). Mit Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten kann das Gericht ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den (§ 90 Abs. 2 FGO). In geeig­ne­ten Fäl­len kann das Gericht gemäß § 90a Abs. 1 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid ent­schei­den.

Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Der in § 90 Abs. 2 FGO vor­ge­se­he­ne Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist eine Pro­zess­hand­lung. Sie ist einer Aus­le­gung (ana­log § 133 BGB) zugäng­lich 1. Als Pro­zess­hand­lung muss der Ver­zicht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­drück­lich, klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wer­den 2. Lässt sich ein kla­rer und ein­deu­ti­ger Inhalt der Erklä­rung nicht durch Aus­le­gung ermit­teln, hat der Vor­sit­zen­de gemäß § 76 Abs. 2 FGO ‑etwa durch Rück­fra­ge- dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der unkla­re Antrag erläu­tert bzw. berich­tigt wird 3.

Danach war die im vor­lie­gen­den Streit­fall abge­ge­be­ne Erklä­rung unklar und des­halb unwirk­sam. Die Erklä­rung, es wer­de bean­tragt, "im Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den", ist mehr­deu­tig. Nach § 95 FGO kann über die Kla­ge nicht im Beschluss­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. Die Erklä­rung kann daher sowohl bedeu­ten, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te rechts­ir­rig von der Mög­lich­keit eines Beschluss­ver­fah­rens aus­ge­gan­gen ist (1. Alter­na­ti­ve), als auch, dass er zwar ein Urteils­ver­fah­ren vor­aus­ge­setzt hat, inso­weit aber auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­ten woll­te (2. Alter­na­ti­ve). Denk­bar ist dar­über hin­aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eine Ent­schei­dung durch Gerichts­be­scheid anre­gen woll­te (3. Alter­na­ti­ve). Auch der wei­te­re Inhalt des Schrei­bens führt zu kei­ner ein­deu­ti­gen Aus­le­gung des Schrei­bens. Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bean­trag­te, den Ter­min auf­zu­he­ben, spricht nicht nur für die Aus­le­gungs­va­ri­an­te eines Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung, da auch bei einer Ent­schei­dung durch Beschluss oder Gerichts­be­scheid eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung mög­lich wäre. Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te um Zulas­sung der Revi­si­on bat, lässt ‑auch bei unter­stell­ter Kennt­nis über das zutref­fen­de Rechts­mit­tel- zumin­dest die 2. und 3. Aus­le­gungs­al­ter­na­ti­ve zu. Der wei­te­re Akten­in­halt ergibt eben­falls kein ein­deu­ti­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Umstand, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wie­der­holt eine Ver­le­gung des Ter­mins bean­tragt hat, spricht eher gegen als für einen end­gül­ti­gen Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung. Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auf die Begrün­dung zur Auf­he­bung des Ter­mins ("… weil die Betei­lig­ten sich mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ein­ver­stan­den erklärt haben …") geschwie­gen hat, kann den bis­he­ri­gen Erklä­rungs­ge­halt zum einen des­halb nicht ver­deut­li­chen, weil die Begrün­dung des Finanz­ge­richt den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf nicht ein­deu­tig erken­nen lässt. Zum ande­ren ent­behrt das Ver­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der erfor­der­li­chen Aus­drück­lich­keit 4. Schließ­lich spricht auch der Umstand, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit Schrei­ben vom 22.11.2013 wei­te­ren Sach­vor­trag ange­kün­digt hat, eher gegen einen umfas­sen­den Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung. Eine Rück­fra­ge des Finanz­ge­richt beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten lässt sich den Akten nicht ent­neh­men. Man­gels Ein­deu­tig­keit der Erklä­rung lag daher kein wirk­sa­mer Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem Umstand, wonach die gericht­li­che Hin­weis­pflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) gegen­über einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Klä­ger ein­ge­schränkt sein kann 5. Denn selbst wenn sol­che Ein­schrän­kun­gen grif­fen, wür­de dadurch die unwirk­sa­me Pro­zess­hand­lung nicht zu einer wirk­sa­men und damit die Ver­let­zung des § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht besei­tigt wer­den.

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren, obwohl auf münd­li­che Ver­hand­lung nicht wirk­sam ver­zich­tet war, so führt dies nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem Man­gel der Ver­tre­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beruht 6.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Mai 2014 – III B 3/​14

  1. BFH, Beschluss vom 06.04.2005 – IX B 154/​04, BFH/​NV 2005, 1352[]
  2. s. etwa BFH, Beschlüs­se vom 09.01.2006 – XI B 176/​04, BFH/​NV 2006, 1105; und vom 12.06.2013 – X B 37/​12, BFH/​NV 2013, 1592; BFH, Urteil vom 02.03.1990 – III R 123/​86, BFH/​NV 1990, 793; eben­so Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 90 Rz 9[]
  3. Gräber/​Koch, a.a.O., § 90 Rz 9[]
  4. s. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 1990, 793[]
  5. s. hier­zu etwa Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 55, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 09.08.1996 – VI R 37/​96, BFHE 181, 115, BSt­Bl II 1997, 77; Gräber/​Ruban, a.a.O., § 119 Rz 19[]