Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit

Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1.

Anhörungsrüge - und die Postulationsfähigkeit

Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf die Frage, ob der Vertretungszwang existiert, ist zur Vermeidung einer Rechtsschutzverkürzung nur zur Prüfung dieser Frage vorläufig von einer Befugnis des Klägers auszugehen, sich selbst zu vertreten.

Die Konstellation ist einem Streit um die Prozessfähigkeit eines Beteiligten vergleichbar, in dem grundsätzlich der Betroffene bis zur Klärung der Frage als prozessfähig zu behandeln ist2.

Der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof umfasst allerdings auch Beschwerden. § 62 Abs. 4 FGO enthält keine Einschränkungen. Eine Ausnahme besteht lediglich unter bestimmten Voraussetzungen für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X S 10/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 14.02.2012 – X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II. 1.a []
  2. vgl. i.E. Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 58 Rz 3 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940 []