Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden.

Anhörungsrüge - und wann sie nutzlos ist

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen1.

Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat2.

Das war vorliegend nicht der Fall: Der Bundesfinanzhof hat den Vortrag des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) aus seiner Beschwerdebegründung ersichtlich zur Kenntnis genommen; denn er hat sich mit diesem Vorbringen in der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt und darüber entschieden.

Dies gilt zunächst für das Vorbringen des Klägers zu den der Entscheidung des Finanzgerichts zugrundeliegenden Tatsachen, der Würdigung dieser Tatsachen durch das Finanzgericht, zur Verletzung der Pflicht des Finanzgericht zur Sachaufklärung und zum Vorliegen eines Scheinurteils. Diese vom Kläger in seiner Beschwerdeschrift angesprochenen Gesichtspunkte sind in der angegriffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausdrücklich berücksichtigt worden.

Soweit der Kläger die Untätigkeit der Finanzbehörden anspricht, spricht er einen tatsächlichen Umstand des Ausgangsverfahrens an, über den im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu entscheiden ist. Denn Prüfungsumfang einer Entscheidung über die Zulassung der Revision ist allein das Vorliegen von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 FGO, nicht die Frage der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Finanzbehörde. Zudem kann auch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde nicht im Wege einer Anhörungsrüge überprüft werden.

Mit seinem Vorbringen, welche materiell-rechtlichen Folgen aus einer Vorlage an das Finanzministerium zu ziehen sind, wendet sich der Kläger zudem gegen das rechtliche Ergebnis der Ausgangsentscheidung in der Sache. Damit kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht begründet werden.

Auch die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht kann mit einer Anhörungsrüge gegen die nachfolgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht vorgebracht werden. Denn § 133a FGO ermöglicht nur die Überprüfung der letztinstanzlichen Entscheidung, nicht hingegen eine Überprüfung der der Entscheidung vorausgehenden Entscheidung (§ 133a Abs. 1 Satz 2 FGO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Oktober 2017 – IX S 21/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062/07, DVBl. 2008, 1056 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.2014 – IX S 10/14 []