Anhö­rungs­rü­ge – und wann sie nutz­los ist

Mit einer Anhö­rungs­rü­ge kann weder die Feh­ler­haf­tig­keit der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Wür­di­gung der Aus­gangs­ent­schei­dung noch eine Gehörs­ver­let­zung sei­tens der Finanz­be­hör­de noch eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt gerügt wer­den.

Anhö­rungs­rü­ge – und wann sie nutz­los ist

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist das Gericht natur­ge­mäß nicht ver­pflich­tet, der Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten zu fol­gen 1.

Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls ergibt, dass das Gericht Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 2.

Das war vor­lie­gend nicht der Fall: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Vor­trag des Klä­gers, Beschwer­de­füh­rers und Rüge­füh­rers (Klä­ger) aus sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung ersicht­lich zur Kennt­nis genom­men; denn er hat sich mit die­sem Vor­brin­gen in der Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus­ein­an­der­ge­setzt und dar­über ent­schie­den.

Dies gilt zunächst für das Vor­brin­gen des Klä­gers zu den der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen, der Wür­di­gung die­ser Tat­sa­chen durch das Finanz­ge­richt, zur Ver­let­zung der Pflicht des Finanz­ge­richt zur Sach­auf­klä­rung und zum Vor­lie­gen eines Schein­ur­teils. Die­se vom Klä­ger in sei­ner Beschwer­de­schrift ange­spro­che­nen Gesichts­punk­te sind in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­drück­lich berück­sich­tigt wor­den.

Soweit der Klä­ger die Untä­tig­keit der Finanz­be­hör­den anspricht, spricht er einen tat­säch­li­chen Umstand des Aus­gangs­ver­fah­rens an, über den im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht zu ent­schei­den ist. Denn Prü­fungs­um­fang einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on ist allein das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den i.S. von § 115 Abs. 2 FGO, nicht die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von Hand­lun­gen der Finanz­be­hör­de. Zudem kann auch eine Gehörs­ver­let­zung sei­tens der Finanz­be­hör­de nicht im Wege einer Anhö­rungs­rü­ge über­prüft wer­den.

Mit sei­nem Vor­brin­gen, wel­che mate­ri­ell-recht­li­chen Fol­gen aus einer Vor­la­ge an das Finanz­mi­nis­te­ri­um zu zie­hen sind, wen­det sich der Klä­ger zudem gegen das recht­li­che Ergeb­nis der Aus­gangs­ent­schei­dung in der Sache. Damit kann eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs nicht begrün­det wer­den.

Auch die Rüge einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt kann mit einer Anhö­rungs­rü­ge gegen die nach­fol­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht vor­ge­bracht wer­den. Denn § 133a FGO ermög­licht nur die Über­prü­fung der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, nicht hin­ge­gen eine Über­prü­fung der der Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­den Ent­schei­dung (§ 133a Abs. 1 Satz 2 FGO).

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2017 – IX S 21/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062/​07, DVBl. 2008, 1056[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.2014 – IX S 10/​14[]