Anlauf­hem­mung bei Abga­be einer die Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­den Steu­er­erklä­rung

Die eine Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­de Steu­er­erklä­rung ent­fal­tet kei­ne anlauf­hem­men­de Wir­kung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn die­se Steu­er­erklä­rung erst nach dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 AO abge­ge­ben wird.

Anlauf­hem­mung bei Abga­be einer die Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­den Steu­er­erklä­rung

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung und Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 AO bereits mit Ablauf des Jah­res 1998, näm­lich dem Jahr der Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), und ende­te dem­entspre­chend mit Ablauf des Jah­res 2002.

Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Fest­set­zungs­frist zwar dann, wenn eine Steu­er­erklä­rung oder eine Steu­er­an­mel­dung ein­zu­rei­chen oder eine Anzei­ge zu erstat­ten ist, erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Erklä­rung, die Anmel­dung oder die Anzei­ge ein­ge­reicht bzw. erstat­tet wird, und spä­tes­tens mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist. Der Anlauf der Fest­set­zungs­frist ist aller­dings dann nicht gehemmt, wenn kei­ne Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen ist [1]. So lag der Fall hier. Denn bis zum Ende der all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2002 bestand man­gels eines Ver­an­la­gungs­tat­be­stan­des aus § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG kei­ne Steu­er­erklä­rungs­pflicht.

Die erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ein­ge­reich­te Steu­er­erklä­rung konn­te hier auch nicht mehr nach­träg­lich eine rück­wir­ken­de Hem­mung des Beginns der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bewir­ken. Denn gemäß §§ 25 Abs. 3, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt. EStG i.V.m. § 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV führ­te zwar der Antrag auf Gewäh­rung eines Haus­halts­frei­be­trags zu einer Pflicht­ver­an­la­gung, so dass eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen und damit der Anwen­dungs­be­reich des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grund­sätz­lich eröff­net war. Aller­dings war zu die­sem Zeit­punkt der für das Streit­jahr bestehen­de Ein­kom­men­steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­jäh­rung nach § 47 AO bereits erlo­schen.

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, dass eine behörd­li­che Auf­for­de­rung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung den Anlauf der Fest­set­zungs­frist dann nicht mehr hemmt, wenn sie dem Steu­er­pflich­ti­gen erst nach dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 AO zugeht. Denn in die­sen Fäl­len kann die behörd­li­che Auf­for­de­rung wegen des Erlö­schens des Steu­er­an­spruchs durch Ver­jäh­rung (§ 47 AO)- kei­ne anlauf­hem­men­de Wir­kung mehr ent­fal­ten [2].

Ent­spre­chen­des gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wenn sich die Pflicht zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht aus einer behörd­li­chen Auf­for­de­rung ergibt, son­dern der Steu­er­pflich­ti­ge selbst erst eine sol­che Pflicht durch sei­nen Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt. EStG begrün­det. Denn auch der Steu­er­pflich­ti­ge kann durch Stel­lung eines Antrags die in § 47 AO gesetz­lich fest­ge­leg­te und unmit­tel­ba­re Been­di­gung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses nicht rück­wir­kend auf­he­ben.

Auf die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge, ob ein Antrag auf Über­tra­gung des Haus­halts­frei­be­trags zugleich ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO ist, kommt es ange­sichts des­sen nicht mehr an. Selbst wenn der am 23.12.2005 ein­ge­gan­ge­ne Antrag auf Über­tra­gung des Haus­halts­frei­be­trags ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO sein soll­te, könn­te die­ser Antrag als ein weit nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist (mit Ablauf des Jah­res 2002) lie­gen­des Ereig­nis die Ablauf­hem­mung eben­falls nicht mehr bewir­ken.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VI R 68/​10

  1. vgl. etwa BFH, Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/​10, BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746[]
  2. BFH, Urtei­le vom 18.10.2000 – II R 50/​98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14; vom 06.12.2000 – II R 44/​98, BFH/​NV 2001, 574; BFH, Beschluss vom 09.06.1999 – II B 101/​98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529[]