Anord­nung der Außen­prü­fung durch ein ande­res Finanz­amt – und das Auswahlermessen

Für eine ermes­sens­feh­ler­freie Anord­nung einer Außen­prü­fung durch ein ande­res als das ori­gi­när ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt ist es erfor­der­lich, dass im Rah­men der Auf­trags­er­tei­lung sowohl das Ent­schlie­ßungs- als auch das Aus­wahler­mes­sen ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt und dies dem zu prü­fen­den Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über begrün­det wird. 

Anord­nung der Außen­prü­fung durch ein ande­res Finanz­amt – und das Auswahlermessen

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein selb­stän­di­ger Steu­er­be­ra­ter geklagt. Das für ihn ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt erteil­te dem beklag­ten Finanz­amt gemäß § 195 Satz 2 AO den Auf­trag, eine Außen­prü­fung durch­zu­füh­ren. Die­ses erließ dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de Prü­fungs­an­ord­nung und begrün­de­te die­se ins­be­son­de­re damit, dass auf­grund eines gegen den Klä­ger ein­ge­lei­te­ten Steu­er­straf­ver­fah­rens bei einer Prü­fung durch das ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt mit Span­nun­gen zu rech­nen sei.

Zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge trug der Klä­ger vor, dass nicht ersicht­lich sei, war­um gera­de das beklag­te Finanz­amt beauf­tragt wor­den sei. Im Bezirk die­ses Finanz­amts betreue der Klä­ger deut­lich mehr Man­da­te als im Bezirk des beauf­tra­gen­den Finanz­am­tes und ande­rer umlie­gen­der Finanz­äm­ter. Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der Kla­ge des Steu­er­be­ra­ters statt und hob die Prü­fungs­an­ord­nung auf:

Das beauf­tra­gen­de Finanz­amt habe zwar sein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Es fehl­ten aber Erwä­gun­gen dazu, war­um gera­de das beklag­te Finanz­amt beauf­tragt wor­den sei. Im Rah­men die­ses Aus­wahler­mes­sens hät­ten die Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les gewür­digt wer­den müs­sen. Hier­zu könn­ten z.B. die räum­li­che Nähe, die Zuge­hö­rig­keit des zu prü­fen­den Steu­er­pflich­ti­gen zu einem Unter­neh­mens­ver­bund oder die Anwe­sen­heit beson­ders geschul­ter Bediens­te­ter gehö­ren. Wenn die Auf­trags­prü­fung – wie im Streit­fall – mit zu erwar­ten­den Span­nun­gen begrün­det wer­de, sei im Rah­men des Aus­wahler­mes­sens auch zu prü­fen und dar­zu­le­gen, ob und in wel­chem Umfang sol­che Span­nun­gen gera­de durch die Beauf­tra­gung des aus­ge­wähl­ten Finanz­amts ver­mie­den oder redu­ziert wer­den können.

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Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 28. Juni 2021 – 1 K 3391/​20 AO

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