Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StBGe­bV ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen (§ 45 StBGe­bV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, son­dern nach der Steu­er­be­ra­ter­ge­büh­ren­ver­ord­nung abrech­nen, führt dies nicht dazu, dass eine Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr nach § 40 StBGe­bV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ent­fällt.

Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern

Denn nach § 45 StBGe­bV sind auf die Ver­gü­tung des Steu­er­be­ra­ters im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Vor­schrif­ten des RVG sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Die Geschäfts­ge­bühr eines Rechts­an­walts ent­spricht der eines Steu­er­be­ra­ters. Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter sind daher hin­sicht­lich der Gebüh­ren im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gleich­zu­be­han­deln.

Nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 des VV RVG wird eine Geschäfts­ge­bühr, die wegen des­sel­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des nach den Num­mern 2300 bis 2303 VV RVG ent­stan­den ist, zur Hälf­te, jedoch höchs­tens mit einem Gebüh­ren­satz von 0,75, auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­rech­net. Dem Erin­ne­rungs­füh­rer ist zwar inso­weit zuzu­stim­men, dass sein Pro­zess­ver­tre­ter als Steu­er­be­ra­ter nicht nach den Num­mern 2300 bis 2303 VV RVG abrech­net. Die Gebüh­ren der Steu­er­be­ra­ter rich­ten sich für das Vor­ver­fah­ren nach § 40 StBGe­bV. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr nach § 40 StBGe­bV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ent­fällt. Denn nach § 45 StBGe­bV sind auf die Ver­gü­tung des Steu­er­be­ra­ters im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Vor­schrif­ten des RVG sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sinn­ge­mä­ße Anwen­dung bedeu­tet, dass ver­gleich­ba­re Gebüh­ren ver­gleich­bar zu behan­deln sind. Die Geschäfts­ge­bühr eines Rechts­an­walts nach der Num­mer 2300 ent­spricht der Geschäfts­ge­bühr eines Steu­er­be­ra­ters nach § 40 StBGe­bV 1. Aus der sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung der Vor­schrif­ten des RVG und des VV, die in § 45 StBGe­bV ange­ord­net ist, ergibt sich, dass Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter hin­sicht­lich der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Gebüh­ren gleich­be­han­delt wer­den sol­len. Eben­so wie der Rechts­an­walt eine ver­min­der­te Ver­fah­rens­ge­bühr erhal­ten soll, wenn er bereits außer­ge­richt­lich mit der Sache befasst war, erhält auch der mit der Sache vor­be­fass­te Steu­er­be­ra­ter im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine ver­min­der­te Ver­fah­rens­ge­bühr. Die Min­de­rung beträgt für bei­de Berufs­grup­pen 0,5, maxi­mal 0,75 der Geschäfts­ge­bühr.

Dies ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Anrech­nungs­vor­schrif­ten. Zweck der Anrech­nungs­vor­schrif­ten ist es, zu ver­hin­dern, dass die glei­che oder annä­hernd glei­che Tätig­keit zwei­mal hono­riert wird, wenn die Ange­le­gen­heit zunächst als außer­ge­richt­li­che und spä­ter als gericht­li­che betrie­ben wird, wäh­rend sie nur ein­mal hono­riert wor­den wäre, wenn die Ange­le­gen­heit sofort vor das Gericht gebracht wor­den wäre 2. Die Anrech­nung min­dert des­halb auch nicht die bereits ent­stan­de­ne außer­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr, son­dern die im spä­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr.

Die Min­de­rung der Ver­fah­rens­ge­bühr betrifft in glei­cher Höhe sowohl die Berufs­grup­pe der Steu­er­be­ra­ter als auch die Berufs­grup­pe der Rechts­an­wäl­te. Dies gilt – ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Erin­ne­rungs­füh­rers – unge­ach­tet der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge, in der die Geschäfts- und Ver­fah­rens­ge­bühr ent­steht. Die Geschäfts­ge­bühr wird auch bei Rechts­an­wäl­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net, wenn die Geschäfts­ge­bühr zeit­lich nach der Ent­ste­hung der Ver­fah­rens­ge­bühr ange­fal­len ist. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 des VV RVG stellt ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut allei­ne dar­auf ab, dass eine Geschäfts­ge­bühr ent­steht und bringt damit zum Aus­druck, dass auch eine nach­träg­lich ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 anzu­rech­nen ist 3.

Eben­so ver­min­dern sich die außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­büh­ren des Rechts­an­wal­tes im Fal­le einer Vor­be­fas­sung (sie­he VV Nr. 2301 RVG).

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 – 11 Ko 3244/​11 KF

  1. vgl. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.11.2011 – 11 Ko 3342/​11 KF, n.v.; FG Köln, Beschlüs­se vom 26.02.2007 – 10 Ko 1308/​06, EFG 2007, 953; und vom 06.05.2010 – 10 Ko 3486/​09, EFG 2010, 1641[]
  2. vgl. Müll­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Auf­la­ge, Vorb. 3 Rdnr. 179[]
  3. vgl. Müll­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Auf­la­ge, Vorb. 3 Rdnr.195, BT-Druck­sa­che 16/​3038, S. 56, zu Buch­sta­be b).[]