Anspruch auf recht­li­ches Gehör – und sei­ne Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu neh­men, in Erwägung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vorbringens aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Anspruch auf recht­li­ches Gehör – und sei­ne Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Dabei ist das Gericht aller­dings nicht ver­pflich­tet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu fol­gen 1. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen ent­we­der über­haupt nicht zur Kenntnis genom­men oder doch bei sei­ner Entscheidung ersicht­lich nicht in Erwägung gezo­gen hat 2.

Soweit der Kläger rügt, das beklag­te Finanzamt habe ohne Anhörung den von ihm gel­tend gemach­ten Auflösungsverlust nicht aner­kannt und damit sein Recht auf Gehör ver­letzt, liegt kein Verfahrensfehler vor. Denn als mög­li­che Verfahrensfehler, bei deren Vorliegen die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begehrt wer­den kann, kom­men nur sol­che Verfahrensfehler in Betracht, die dem Finanzgericht im gericht­li­chen Verfahren unter­lau­fen sind, nicht aber auch sol­che, die mög­li­cher­wei­se das Finanzamt im Verwaltungsverfahren began­gen hat 3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. August 2017 – IX B 54/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062/​07, DVBl.2008, 1056; BFH, Beschluss vom 11.05.2011 – V B 113/​10, BFH/​NV 2011, 1523
  2. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 27.01.2016 – IX B 46/​15, BFH/​NV 2016, 768
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 17.03.2000 – VII B 271/​99, BFH/​NV 2000, 1126