Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Aus­le­gung einer Prozesserklärung

Die Mög­lich­keit, eine Pro­zess­er­klä­rung rechts­schutz­ge­wäh­rend als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO aus­zu­le­gen, darf vom Finanz­ge­richt nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, einem sol­chen Antrag feh­le das Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil die Kla­ge im Gerichts­be­scheid als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den sei und bei einer erneu­ten Ent­schei­dung durch Urteil wie­der­um als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den müsse.

Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Aus­le­gung einer Prozesserklärung

Hat ein Urteil ‑wie im Streit­fall- ledig­lich zum Gegen­stand, dass der gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestell­te Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung unzu­läs­sig ist und das Ver­fah­ren durch den Gerichts­be­scheid been­det ist, der gemäß § 90a Abs. 3 Halb­satz 1 FGO als Urteil wirkt, und wird gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem sol­chen Urteil Beschwer­de erho­ben, muss dar­ge­legt wer­den, dass inso­weit Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on gege­ben sind1.

Dar­an fehl­te es aller­dings im hier ent­schie­de­nen Fall: Die Klä­ger set­zen sich in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung unter Bezeich­nung ver­schie­de­ner Zulas­sungs­grün­de ledig­lich inten­siv damit aus­ein­an­der, dass das Finanz­ge­richt die erho­be­ne Kla­ge im Gerichts­be­scheid­nicht man­gels eines inner­halb der gesetz­ten Aus­schluss­frist bezeich­ne­ten Kla­ge­be­geh­rens als unzu­läs­sig habe abwei­sen dür­fen. Mit die­sem Vor­brin­gen legen sie im Hin­blick auf das ange­foch­te­ne Urteil kei­nen rele­van­ten Zulas­sungs­grund dar.

Soweit die Klä­ger im hier ent­schie­de­nen Streit­fall vor­brin­gen, sie hät­ten im Schrift­satz an das Finanz­ge­richt nach Erge­hen des Gerichts­be­scheids frist­ge­recht einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt, hat ihr Vor­brin­gen im Ergeb­nis kei­nen Erfolg. Zwar durf­te das Finanz­ge­richt eine rechts­schutz­ge­wäh­ren­de Aus­le­gung die­ses Schrift­sat­zes als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, einem sol­chen Antrag feh­le das Rechts­schutz­in­ter­es­se. Dem Schrift­satz der Klä­ger lässt sich jedoch kein Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung entnehmen.

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Das Finanz­ge­richt durf­te die Mög­lich­keit einer rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung des Schrift­sat­zes nicht des­halb ver­nei­nen, weil es die erho­be­ne Kla­ge man­gels einer aus­rei­chen­den Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens inner­halb der gesetz­ten Aus­schluss­frist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO als unheil­bar unzu­läs­sig ansah und den Klä­gern „mate­ri­el­ler Rechts­schutz … nicht mehr gewährt wer­den“ kön­ne. Einem frist­ge­rech­ten Antrag der Klä­ger auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO wür­de das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht fehlen.

Der Antrag nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO setzt zwar wie jeder Rechts­be­helf ein Rechts­schutz­in­ter­es­se vor­aus2. Die Recht­spre­chung stellt hier­an aber kei­ne hohen Anfor­de­run­gen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Antrag­stel­lung fehlt nach den vor­ge­nann­ten BFH, Beschlüs­sen (nur), wenn dem Antrag des Betei­lig­ten durch den Gerichts­be­scheid in vol­lem Umfang ent­spro­chen wor­den ist und der Betei­lig­te ein beson­de­res Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht gel­tend machen kann. Der BFH hat zudem ent­schie­den, dass ein Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung auch dann gestellt wer­den darf, wenn sich der Antrag­stel­ler nicht gegen die sach­li­che Rich­tig­keit des Gerichts­be­scheids wehrt, son­dern die Ent­schei­dung tat­säch­lich annimmt, sodass ein Klä­ger nach Erge­hen eines Gerichts­be­scheids münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen darf, um die Kla­ge zurück­zu­neh­men. Eben­so darf ein Finanz­amt einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung stel­len, um der Kla­ge abzu­hel­fen3. Fer­ner kann ein Betei­lig­ter gegen einen Gerichts­be­scheid münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen, um für das dar­auf fol­gen­de Ver­fah­ren auf münd­li­che Ver­hand­lung zu ver­zich­ten4.

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Auf die­ser Grund­la­ge durf­te das Finanz­ge­richt eine Aus­le­gung des Schrift­sat­zes der Klä­ger auch als Antrag der Klä­ger auf münd­li­che Ver­hand­lung nicht man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses von vorn­her­ein ableh­nen. Durch eine sol­che Hand­ha­bung des Ver­fah­rens wür­de der Rechts­schutz der Klä­ger durch das Finanz­ge­richt in unzu­läs­si­ger Wei­se verkürzt.

Hät­ten die Klä­ger kei­nen Antrag gestellt und wür­de der Gerichts­be­scheid, mit dem die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wur­de, als Urteil wir­ken (§ 90a Abs. 3 Halb­satz 1 FGO), könn­ten sie die­ses Pro­zes­s­ur­teil nicht mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de angrei­fen und Ver­fah­rens­män­gel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend machen5. Dies wäre bei einem recht­zei­tig gestell­ten Antrag der Klä­ger hin­ge­gen mög­lich, weil in die­sem Fall der Gerichts­be­scheid als nicht ergan­gen gegol­ten hät­te (§ 90a Abs. 3 Halb­satz 2 FGO). Bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung hät­te das Finanz­ge­richt über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge durch Urteil erneut ent­schei­den müs­sen. Wenn das Finanz­ge­richt die Kla­ge erneut als unzu­läs­sig abge­wie­sen und die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hät­te, hät­ten die Klä­ger hier­ge­gen beim BFH Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erhe­ben und einen Ver­fah­rens­man­gel des Finanz­ge­richt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rügen kön­nen; im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hät­te das Pro­zes­s­ur­teil des Finanz­ge­richt über­prüft wer­den kön­nen. Ver­nein­te man einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag der Klä­ger auf münd­li­che Ver­hand­lung mit der Erwä­gung, auch bei Fort­set­zung des Ver­fah­rens sei die Kla­ge erneut durch Pro­zes­s­ur­teil abzu­wei­sen, näh­me man den Klä­gern somit end­gül­tig die Mög­lich­keit, das Pro­zes­s­ur­teil durch den BFH über­prü­fen zu las­sen. Denn Zulas­sungs­grün­de, die sich auf die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt als unzu­läs­sig im Gerichts­be­scheid bezie­hen, kön­nen gegen­über der Vor­ent­schei­dung nicht mehr vor­ge­bracht werden.

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Dem vor­lie­gen­den Schrift­satz der Klä­ger lässt sich jedoch, wie das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den hat, weder ein aus­drück­li­cher noch schlüs­si­ger Antrag der Klä­ger auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO entnehmen:

Der Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Pro­zess­hand­lung, die ein­deu­tig sein muss. Der Inhalt der Erklä­rung ist unter Berück­sich­ti­gung der dem Gericht bekann­ten Umstän­de durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Der Antrag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; es genügt nach dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes), dass ein Betei­lig­ter zu erken­nen gibt, dass er es nicht bei dem Gerichts­be­scheid belas­sen will6. Ziel der Aus­le­gung einer Pro­zess­er­klä­rung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung. Dabei kön­nen auch außer­halb der Erklä­rung lie­gen­de wei­te­re Umstän­de berück­sich­tigt wer­den7. In der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen, die im erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren abge­ge­ben wor­den sind, ist das Revi­si­ons­ge­richt frei; es ist inso­weit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Aus­le­gung durch die Vor­in­stanz gebun­den8.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass der Schrift­satz der Klä­gerk­ei­nen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ent­hielt, ist nach die­sen Vor­ga­ben nicht zu bean­stan­den. Die Klä­ger waren vor dem Finanz­ge­richt durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten fach­kun­dig ver­tre­ten. Der Gerichts­be­scheid vom 08.05.2019, mit dem das Finanz­ge­richt die Kla­ge wegen nicht hin­rei­chen­der Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens inner­halb der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetz­ten Aus­schluss­frist als unzu­läs­sig abge­wie­sen hat­te und der den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt wor­den war, ent­hielt eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­be­helfs­be­leh­rung, wonach gegen einen Gerichts­be­scheid inner­halb eines Monats nach des­sen Zustel­lung die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt wer­den kann. Der im Namen der Klä­ger durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­reich­te Schrift­satz­ent­hielt ledig­lich die vom Finanz­ge­richt zuvor mehr­fach ange­for­der­te Kla­ge­be­grün­dung nebst dem Sach­an­trag, ohne auf den zuvor ergan­ge­nen Gerichts­be­scheid Bezug zu neh­men. Weder ist aus die­sem Schrift­satz ersicht­lich, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­den soll noch ist erkenn­bar, dass die Klä­ger die dro­hen­de Urteils­wir­kung des Gerichts­be­scheids (vgl. § 90a Abs. 3 FGO) angrei­fen möch­ten. Aus­ge­hend davon, dass es ein Gebot der Rechts­si­cher­heit ist, Rechts­kun­di­ge ‑hier die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten- mit ihren Pro­zess­er­klä­run­gen beim Wort zu neh­men9, konn­te und muss­te der Schrift­satz­vom Finanz­ge­richt nicht als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­stan­den werden.

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Der Umstand, dass nach Erge­hen des Gerichts­be­scheid­sein Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung die ziel­füh­rends­te Pro­zess­er­klä­rung war, die die Klä­ger abge­ben konn­ten, gebie­tet es ange­sichts der Umstän­de des Streit­falls nicht, im Rah­men einer rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Pro­zess­er­klä­run­gen im Schrift­satz­einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung zu sehen. Denn der Bericht­erstat­ter des Finanz­ge­richt hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit Ver­fü­gung vom 15.05.2019 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Schrift­satz­nicht als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ange­se­hen wer­den kön­ne. Die ein­mo­na­ti­ge Antrags­frist war zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­lau­fen. Die Klä­ger hät­ten noch recht­zei­tig einen aus­drück­li­chen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 FGO stel­len kön­nen, was jedoch unter­blie­ben ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2020 – VIII B 174/​19

  1. BFH, Beschlüs­se vom 20.06.2012 – IV B 147/​11, BFH/​NV 2012, 1614, Rz 2; vom 20.11.2002 – VI B 90/​02, BFH/​NV 2003, 336, [Rz 5][]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 16.12.2015 – IV R 15/​14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 12; vom 06.06.2013 – VII R 16/​12, BFH/​NV 2013, 1440[]
  3. vgl. zum Gan­zen BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 12/​04, BFHE 212, 411, BStBl II 2006, 542, unter II. 2.b [Rz 19][]
  4. BFH, Urteil vom 06.10.2005 – V R 64/​00, BFHE 212, 132, BStBl II 2006, 212, unter II. 5. [Rz 43], m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 28.10.2004 – III R 53/​03, BFH/​NV 2005, 374, unter II. 1. [Rz 7][]
  6. vgl. Wendl in Gosch, FGO § 90a Rz 39[]
  7. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 28.11.2016 – VIII B 47/​16, BFH/​NV 2017, 468; BFH, Beschluss vom 19.09.2017 – IV B 85/​16, BFH/​NV 2018, 51, Rz 4; zum Antrag gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO BFH, Beschluss vom 27.05.2004 – IV B 64/​04 unter 2. [Rz 7][]
  8. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2018, 51, Rz 4[]
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 07.01.2007 – VIII B 157/​06, BFH/​NV 2007, 931, unter II. 4. [Rz 14][]