Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr des Bevoll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemes­sen. Eine Ter­mins­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­fah­ren – etwa durch ein Tele­fo­nat mit dem Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt – ent­stan­den sein.

Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

1,6 Ver­fah­rens­ge­bühr

Die Ver­fah­rens­ge­bühr ist auch im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung vor dem Finanz­ge­richt nach Nr. 3200 VV-RVG mit dem Satz von 1,6 anzu­set­zen und nicht nach Nr. 3100 VV-RVG mit dem Satz von 1,3.

Nach der Vor­be­mer­kung 3.1 Abs. 1 zu Abschnitt 1 des drit­ten Teils des VV ent­ste­hen die Gebüh­ren die­ses Abschnitts "in allen Ver­fah­ren, für die in den fol­gen­den Abschnit­ten die­ses Teils kei­ne Gebüh­ren bestimmt sind." Nach Nr. 3100 VV (zu Abschnitt 1) ist die Ver­fah­rens­ge­bühr, soweit in Nr. 3102 nichts ande­res bestimmt ist (betrifft Ver­fah­ren vor den Sozi­al­ge­rich­ten), mit 1,3 anzu­set­zen.

Der fol­gen­de Abschnitt 2 des drit­ten Teils des VV bestimmt die Gebüh­ren für "Beru­fung, Revi­si­on, bestimm­te Beschwer­den und Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt" und bestimmt damit Gebüh­ren für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren abwei­chend von Abschnitt 1. Die Bestim­mun­gen des 1. Abschnitts gel­ten des­halb nicht (unmit­tel­bar) für Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt. Nach Nr. 3200 VV (zu Abschnitt 2, Unter­ab­schnitt 1) ist die Ver­fah­rens­ge­bühr, soweit in Nr. 3204 nichts ande­res bestimmt ist (betrifft Ver­fah­ren vor den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten), mit 1,6 anzu­set­zen.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat sich in sei­ner frü­he­ren Ent­schei­dung vom 27. April 2005 1 auf die Rege­lung in der Vor­be­mer­kung 3.2, Absatz 2 des zwei­ten Abschnitts des drit­ten Teils des VV bezo­gen; nach die­ser Vor­be­mer­kung sei­en in Ver­fah­ren über vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, in denen das Beru­fungs­ge­richt das Gericht der Haupt­sa­che ist, die Gebüh­ren nach den Gebüh­ren des Abschnitts 3.1 zu berech­nen. Vor­be­mer­kung 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG voll­zie­he ledig­lich den Schritt der gebüh­ren­recht­li­chen Gleich­stel­lung der Finanz­ge­rich­te mit den übri­gen Ober­ge­rich­ten. Nach dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lung sei jedoch nicht beab­sich­tigt, auch das Ver­fah­ren über vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt höher zu ver­gü­ten, als bei ande­ren Gerich­ten höhe­rer Instanz. Ent­spre­chend berech­ne sich daher die Gebühr für das Aus­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt gemäß Vor­be­mer­kung 3.2 Abs. 2 VV nach den Gebüh­ren des Abschnitts 3.1 VV.

Die­ser Auf­fas­sung folgt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt nun nicht mehr. Für die ent­spre­chen­de Anwen­dung des Abschnitts 3.1 des VV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Aus­set­zungs­ver­fah­ren fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge. Es liegt auch kei­ne Rege­lungs­lü­cke vor, die eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Abschnitts 3.1 des VV gebie­ten wür­de.

Der Vor­be­mer­kung 3.2 Abs. 2 des Abschnitts 2 des drit­ten Teils des VV geht deren Abs. 1 vor­aus. Die­ser bestimmt, dass Abschnitt 2 des drit­ten Teils des VV "auch in Ver­fah­ren vor dem Rechts­mit­tel­ge­richt über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels anzu­wen­den" ist. Der nach­fol­gen­de Abs. 2 lau­tet: "Wenn im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arrests oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung das Beru­fungs­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che anzu­se­hen ist (§ 943 ZPO), bestim­men sich die Gebüh­ren nach Abschnitt 1. Dies gilt ent­spre­chend im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit auf Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung, auf Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung oder Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­akts und in Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Satz 1 gilt fer­ner ent­spre­chend in Ver­fah­ren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB."

Bereits aus Abs. 1 der Vor­be­mer­kung 3.2 des Abschnitts 2 des drit­ten Teils des VV ergibt sich, dass der in Abs. 2 ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Anwend­bar­keit des Abschnitts 1 nicht für Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt gilt, denn das Finanz­ge­richt ist kein Rechts­mit­tel­ge­richt. Abs. 2 Satz 1 die­ser Vor­be­mer­kung betrifft nicht Ver­fah­ren wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung, son­dern ande­re (einst­wei­li­ge) Ver­fah­ren. Abs. 2 Satz 2 der Vor­be­mer­kung gilt u.a. für Ver­fah­ren wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung und zwar aus­drück­lich für Ver­fah­ren "vor den Gerich­ten der Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit" und für die wei­te­ren dort auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren. Ange­sichts die­ser detail­lier­ten, ein­deu­ti­gen Rege­lung und der Bestim­mung in Vor­be­mer­kung 3.2.1 Abs. 1 Nr. 1 zu Unter­ab­schnitt 1, dass die­ser "in Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt" anzu­wen­den ist – ohne dass dabei zwi­schen Haupt­sa­che­ver­fah­ren und Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes unter­schie­den wird -, lie­gen weder ein gesetz­li­cher Ver­weis noch eine Rege­lungs­lü­cke vor, die die ent­spre­chen­de Anwen­dung des Abschnitts 1 des drit­ten Teils des VV recht­fer­ti­gen.
Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt schließt sich der vom Finanz­ge­richt Bran­den­burg ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an, dass "auf­grund des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts" die Ver­fah­rens­ge­bühr im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­heit­lich mit dem Satz von 1,6 anzu­set­zen ist 2.

1,2 Ter­mins­ge­bühr

Die Ter­mins­ge­bühr ist durch eine tele­fo­ni­sche Bespre­chung mit dem Sach­be­ar­bei­ter des Finanz­am­tes ent­stan­den und daher erstat­tungs­fä­hig (und auch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­set­zungs­fä­hig) Die Gebüh­ren unter ande­rem in Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt sind im drit­ten Teil des VV gere­gelt. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 die­ses Teils, die u.a. für den Abschnitt 2, der in Unter­ab­schnitt 1 im Ein­zel­nen die Gebüh­ren für Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt regelt, bestimmt:

"Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht für die Ver­tre­tung in einem Verhandlungs‑, Erör­te­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min oder die Wahr­neh­mung eines von einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Ter­mins oder die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts; dies gilt nicht für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber."

Im Streit­fall hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer "auf die Ver­mei­dung des Ver­fah­rens gerich­te­ten" Bespre­chung (Tele­fo­nat vom …) teil­ge­nom­men; dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und wird durch den Schrift­wech­sel und die über das Tele­fo­nat gefer­tig­ten Ver­mer­ke bestä­tigt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist es für die Ent­ste­hung der Gebühr uner­heb­lich, ob die Bespre­chung wäh­rend einer per­sön­li­chen Anwe­sen­heit oder tele­fo­nisch geführt wird. Dass die tele­fo­ni­sche Bespre­chung vor Stel­lung des Antra­ges bei Gericht geführt wur­de, steht der Ent­ste­hung der Ter­mins­ge­bühr nicht ent­ge­gen. Die Erin­ne­rungs­füh­re­rin macht zu Recht gel­tend, dass die Ver­mei­dung eines Ver­fah­rens den­knot­wen­dig vor­aus­setzt, dass das Ver­fah­ren gera­de nicht anhän­gig ist. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich ein ent­spre­chen­der Ver­fah­rens­auf­trag 3.
Die Erin­ne­rungs­füh­re­rin hat fer­ner zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von dem Erin­ne­rungs­geg­ner ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen zur BRAGO, damit zu einer ande­ren Rechts­la­ge, ergan­gen sind; "mit der Verhandlungs‑, Erör­te­rungs- und Beweis­ge­bühr der BRAGO hat die Ter­mins­ge­bühr des RVG, die die­se Gebüh­ren ersetzt, nahe­zu nichts mehr gemein­sam" 4.

Der Urkunds­be­am­te hat zur Begrün­dung auf die Rege­lung in Anmer­kung 1 zu Nr. 3104 VV, die gemäß Anmer­kung 1 der für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gel­ten­den Nr. 3202 VV ent­spre­chend gilt, ver­wie­sen. Danach ent­steht die Ter­mins­ge­bühr auch, wenn in einem Ver­fah­ren, für das münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist, ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird. Die­se Rege­lung erwei­tert den Bereich der Ver­tre­tung, für den die Ter­mins­ge­bühr ent­ste­hen kann; sie ent­spricht in ihrer Ziel­set­zung dem frü­he­ren § 117 BRAGO. Dem Rechts­an­walt steht in die­sem Fall eine Ter­mins­ge­bühr zu, obwohl er gera­de nicht an einem Ter­min teil­nimmt.

Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV führt drei Sach­ver­halts­va­ri­an­ten auf, in denen eine Ter­mins­ge­bühr ent­steht. Die­se sind alter­na­tiv, wie aus dem Wort "oder" folgt. Die Rege­lung in Anmer­kung 1 zu Nr. 3104 VV erwei­tert die Ent­ste­hung einer Ter­mins­ge­bühr für die ers­te der in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV auf­ge­führ­ten Vari­an­ten (Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ter­min) und schließt die Ent­ste­hung der Ter­mins­ge­bühr durch die – alter­na­tiv auf­ge­führ­te – Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen nicht aus 5.

Die Ter­mins­ge­bühr ist gemäß Nr. 3202 VV mit dem Satz von 1,2 anzu­set­zen. Sie ent­fällt nicht bzw. wird nicht dadurch gemin­dert, dass das Tele­fo­nat sowohl das Ein­spruchs­ver­fah­ren als auch die Aus­set­zung der Voll­zie­hung betraf, denn das Ver­fah­ren wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist gemäß § 17 Nr. 4 c RVG gegen­über dem Ver­fah­ren der Haupt­sa­che eine ver­schie­de­ne Ange­le­gen­heit. Der gerin­ge­ren Bedeu­tung des Aus­set­zungs­ver­fah­rens wird bereits durch den Ansatz des Streit­wer­tes mit 10 % des Streit­wer­tes der Haupt­sa­che Rech­nung getra­gen.

  1. Nds. FG, Beschluss vom 27.04.2005 – 6 KO 3/​05[]
  2. FG Bran­den­burg, Beschluss vom 30.05.2006 – 1 KO 541/​06, EFG 2006, 1704; eben­so FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.10.2008 – 6 Ko 768/​08 KF, EFG 2009, 217[]
  3. vgl. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, Kom­men­tar zum RVG, 18. Aufl. 2008, Teil 3, C, Rdz. 93, 94 Vor­be­mer­kung 3 VV[]
  4. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, a.a.O., Rdz. 2 zu VV Nr. 3104, Rdz. 29 zu Vor­be­mer­kung 3 VV[]
  5. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, a.a.O., Rdz. 29, 92 Vor­be­mer­kung 3 VV[]