Anzei­ge­pflich­ten und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Erlässt das Finanz­amt einen Steu­er­be­scheid erst nach meh­re­ren Jah­ren stellt sich regel­mä­ßig die Fra­ge, ob dies noch mög­lich ist oder aber bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Oft­mals argu­men­tiert das Finanz­amt dann damit, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ja sei­ne Anzei­ge­pflich­ten nicht erfüllt habe, was eine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ver­hin­dert.

Anzei­ge­pflich­ten und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun aber im Bereich der Grund­er­werb­steu­er ent­ge­gen getre­ten. Dort zei­gen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber regel­mä­ßig nicht den Kauf an, wohl aber der Notar, da er hier­zu gesetz­lich eben­falls ver­pflich­tet ist. Und an die­se nota­ri­el­le Anzei­ge setzt der BFH an:

Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzei­ge Ver­pflich­te­ter sei­ner Anzei­ge­pflicht durch eine den Anfor­de­run­gen des § 20 GrEStG ent­spre­chen­de Anzei­ge an das zustän­di­ge FA nach, wird der Beginn der Fest­set­zungs-/Fest­stel­lungs­frist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht dadurch wei­ter hin­aus­ge­scho­ben, dass für den­sel­ben Rechts­vor­gang nach § 19 GrEStG Anzei­ge­ver­pflich­te­te ihre Anzei­ge­pflicht nicht erfüllt haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juli 2005 II R 9/​04