Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ding­li­chen Arres­tes ohne Sicher­heits­leis­tung

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer Anord­nung des ding­li­chen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Voll­zie­hung im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re wenn mit Gewiss­heit oder gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist, auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben.

Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ding­li­chen Arres­tes ohne Sicher­heits­leis­tung

Das Gericht kann damit eine vom Finanz­amt getrof­fe­ne Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes im Ein­zel­fall auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben, wenn an der Recht­mä­ßig­keit ernst­li­che Zwei­fel bestehen.

Die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­ge Finanz­be­hör­de kann zur Siche­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen den Arrest in das beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Ver­mö­gen anord­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass sonst die Bei­trei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§ 324 Abs. 1 AO). Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen bestehen­den Zustand ver­än­dert, und die zukünf­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung eines noch zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­des gefähr­det wird. Durch die Hin­ter­le­gung eines Geld­be­tra­ges in Höhe der Arre­st­an­ord­nung kann die Voll­zie­hung des Arres­tes gehemmt und die Auf­he­bung bereits durch­ge­führ­ter Voll­zie­hungs­maß­nah­men erreicht wer­den.

Nach der Recht­spre­chung war bis­her unge­klärt, ob die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Anord­nung auch ohne Sicher­heits­leis­tung gewährt wer­den kön­ne. In dem hier ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te erst­in­stanz­lich das Finanz­ge­richt den ent­spre­chen­den Antrag des Klä­gers als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ohne Sicher­heits­leis­tung wegen der Dring­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Betracht kom­me. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof als Beschwer­de­ge­richt nun nicht gefolgt:

Der Antrag auf Aus­set­zung ohne Sicher­heits­leis­tung sei zuläs­sig. Wenn es das Siche­rungs­in­ter­es­se des Steu­er­gläu­bi­gers nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zulas­se, dass die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ggf. auch ohne Siche­rungs­leis­tung aus­ge­setzt bzw. auf­ge­ho­ben wird, so müs­se dies erst recht gel­ten, wenn der Steu­er­an­spruch noch nicht in Steu­er­be­schei­den fest­ge­setzt wor­den ist und es somit nur um die Siche­rung einer künf­ti­gen For­de­rung gehe.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab dem Antrag­stel­ler dar­über hin­aus auch in der Sache Recht und hob die Voll­zie­hung der Arre­st­an­ord­nung ohne Sicher­heits­leis­tung auf. Denn in dem kon­kre­ten Fall – es ging um die beab­sich­tig­te Inhaf­tungs­nah­me eines oHG-Gesell­schaf­ters für Umsatz­steu­er-Schul­den der oHG – genüg­ten die in der Arre­st­an­ord­nung ange­ge­ben Tat­sa­chen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht, um den vom Finanz­amt gel­tend gemach­ten Arrest­grund zu bele­gen, noch sei­en sol­che Tat­sa­chen sonst ersicht­lich.

Zuläs­sig­keit

Der Antrag ist zuläs­sig. Er erfüllt die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 69 Abs. 4 FGO; ins­be­son­de­re war dem Antrag­stel­ler ange­sichts des bereits lau­fen­den Arrest­voll­zugs nicht zuzu­mu­ten, zunächst beim Finanz­amt einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu stel­len und des­sen Ableh­nung abzu­war­ten 1.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO kann der BFH als Beschwer­de­ge­richt auf Antrag ganz oder teil­wei­se die Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines schon voll­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts, auch gegen Sicher­heit, anord­nen. Die Anord­nung soll erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

Ernst­li­che Zwei­fel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu beja­hen, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts im Aus­set­zungs­ver­fah­ren neben den für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen oder Unklar­hei­ten in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen bewir­ken, wobei die für die Rechts­wid­rig­keit spre­chen­den Grün­de nicht über­wie­gen müs­sen, so dass eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung auch dann zu gewäh­ren ist, wenn die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des spä­ter im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bestä­tigt wer­den soll­te 2.

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen im Rah­men der Auf­he­bung der Voll­zie­hung vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist 3. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt, wenn mit Gewiss­heit oder gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist 4. Schließ­lich darf die Anfor­de­rung einer Sicher­heits­leis­tung nicht erfol­gen, wenn sie mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen eine unbil­li­ge Här­te für ihn bedeu­ten wür­de, etwa weil der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men zumut­ba­rer Anstren­gun­gen nicht in der Lage ist, Sicher­heit zu leis­ten 5. Las­sen die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen eine Sicher­heits­leis­tung nicht zu, darf des­halb der Rechts­vor­teil der Aus­set­zung bzw. der Auf­he­bung der Voll­zie­hung bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­scheids –auch bei fort­lau­fend ver­an­lag­ten und fest­ge­setz­ten Steu­ern wie Lohn- und Umsatz­steu­er– grund­sätz­lich nicht ver­sagt wer­den 6.

§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO gilt auch im Fal­le der Anord­nung des ding­li­chen Arrests.

Gegen die Anord­nung des ding­li­chen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO ist der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO statt­haft 7. Dafür, dass eine sol­che Aus­set­zung grund­sätz­lich nicht ohne Sicher­heits­leis­tung ange­ord­net wer­den könn­te, wovon das Finanz­ge­richt aus­geht, ist der Rege­lung in § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO nichts zu ent­neh­men 8. Das Ver­fah­ren nach § 69 FGO wird auch nicht durch § 45 Abs. 4 FGO ver­drängt, wonach gegen die Anord­nung des ding­li­chen Arrests die Kla­ge ohne Vor­ver­fah­ren zuläs­sig ist.

Gemäß § 324 Abs. 1 AO kann die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­ge Finanz­be­hör­de zur Siche­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen den Arrest in das beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Ver­mö­gen anord­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass sonst die Bei­trei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird. Der Arrest ist ein Mit­tel zur Siche­rung künf­ti­ger Geld­voll­stre­ckung 9. Er soll ver­hin­dern, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen bestehen­den Zustand ver­än­dert, um die zukünf­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung zu gefähr­den. Wegen des Zeit­be­darfs des Haupt­ver­fah­rens wird dem Steu­er­gläu­bi­ger zwar gesetz­lich zuge­stan­den, das Inter­es­se an der Siche­rung sei­ner Ansprü­che bereits vor Erge­hen ent­spre­chen­der Steu­er­be­schei­de zu befrie­di­gen 10. Wenn es das Siche­rungs­in­ter­es­se des Steu­er­gläu­bi­gers nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber zulässt, dass die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ggf. auch ohne Siche­rungs­leis­tung aus­ge­setzt bzw. auf­ge­ho­ben wird, so muss dies erst recht gel­ten, wenn der Steu­er­an­spruch noch nicht in Steu­er­be­schei­den –hier nach Akten­la­ge jeden­falls noch nicht in einem Haf­tungs­be­scheid gegen den Antrag­stel­ler– fest­ge­setzt wor­den ist und es somit nur um die Siche­rung einer künf­ti­gen For­de­rung geht. Dafür spricht auch der vom Finanz­amt her­aus­ge­stell­te Umstand, dass das vor­läu­fi­ge Siche­rungs­ver­fah­ren nach dem Ein­tritt der Voll­streck­bar­keit ohne wei­te­res in das Bei­trei­bungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet wird 11.

Selbst wenn nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt im Streit­fall eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung nicht ohne Sicher­heits­leis­tung aus­ge­spro­chen wer­den konn­te, wäre zu prü­fen gewe­sen, ob –unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 12– ggf. eine nur teil­wei­se Sicher­heits­leis­tung in Betracht kom­men könn­te 13. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Beschluss 14 aus­ge­führt hat, das Finanz­ge­richt habe zu Recht die Höhe der Sicher­heits­leis­tung nach Maß­ga­be des Werts der Siche­rung fest­ge­setzt, die das Finanz­amt durch die Arrest­voll­zie­hung erlangt habe, han­delt es sich um die Wür­di­gung des Ein­zel­falls, nicht aber um eine Aus­sa­ge dahin­ge­hend, eine Sicher­heits­leis­tung sei gemäß § 69 FGO stets in Höhe des Werts der zu sichern­den For­de­rung fest­zu­set­zen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt nicht die von Finanz­ge­rich­ten ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 15, dass eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung –wie auch eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung vor Ablauf der Voll­zie­hungs­frist gemäß § 324 Abs. 3 Satz 1 AO– grund­sätz­lich nur gegen Leis­tung einer Sicher­heit in Betracht kom­me, weil andern­falls selbst im Fal­le der Bestä­ti­gung der Arre­st­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren eine erneu­te Voll­zie­hung nicht mehr mög­lich wäre und damit der Siche­rungs­zweck des Arrests end­gül­tig besei­tigt wür­de 16.

Die­se Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ent­spricht weder der gesetz­li­chen Rege­lung des § 69 Abs. 3 FGO noch den Anfor­de­run­gen an die nach Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Gewähr­leis­tung effek­ti­ven (vor­läu­fi­gen) Rechts­schut­zes. Sind dem Rich­ter im Inter­es­se einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­ge­stal­tung Ermes­sens­be­fug­nis­se ein­ge­räumt, so müs­sen die­se im kon­kre­ten Fall im Blick auf die Grund­rech­te aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den. Sie dür­fen nicht zu einer Ver­kür­zung des grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruchs auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz füh­ren 17. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass, anders als im zivil­pro­zes­sua­len Arrest­ver­fah­ren, der ding­li­che Arrest nach der Abga­ben­ord­nung von der Steu­er­ver­wal­tung und nicht durch ein Gericht ange­ord­net wird. Die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung unter der Bedin­gung einer Sicher­heits­leis­tung stellt eine teil­wei­se Ableh­nung i.S. von § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO dar 18, gegen die vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren ist. Dies gilt auch, soweit sich der Antrag­stel­ler gegen eine Arre­st­an­ord­nung gemäß § 324 AO wen­det. Dem Finanz­amt ver­blei­ben die Mög­lich­kei­ten einer beschleu­nig­ten (ggf. unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den) Steu­er­fest­set­zung –im Streit­fall der Erlass eines Haf­tungs­be­schei­des gegen den Antrag­stel­ler– sowie einer raschen Voll­stre­ckung 19.

Die Arre­st­an­ord­nung hat sich durch den –nach Vor­trag des Finanz­amt erfolg­ten– Erlass von Steu­er­be­schei­den gegen die oHG nicht erle­digt, indem das Siche­rungs­ver­fah­ren in das Bei­trei­bungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen wäre 20. Denn die­se Steu­er­be­schei­de betref­fen nicht den Antrag­stel­ler, son­dern mit der oHG ein von die­sem zu unter­schei­den­des Steu­er­sub­jekt.

Begründ­etheit

Der Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ohne Sicher­heits­leis­tung ist auch begrün­det.

Im Beschwer­de­ver­fah­ren beschränkt sich die Auf­ga­be des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dar­auf, die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf ihre Rich­tig­keit zu kon­trol­lie­ren. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Begeh­ren des Antrag­stel­lers im Rah­men sei­ner Anträ­ge erneut in jeder Hin­sicht zu prü­fen und dabei die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de zu legen. Danach muss über den Antrag des Antrag­stel­lers auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ohne Sicher­heits­leis­tung sach­lich erneut ent­schie­den wer­den 21.

Ord­net die Finanz­be­hör­de zur Siche­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen gemäß § 324 Abs. 1 AO den Arrest in das beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Ver­mö­gen an, so müs­sen Arre­st­an­spruch (die zu sichern­de Geld­for­de­rung) und Arrest­grund zwar nicht zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen 22, aber doch mit einem hin­rei­chen­den Maß an Wahr­schein­lich­keit vor­lie­gen 23.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann im Streit­fall dahin­ge­stellt sein las­sen, ob sich aus dem Vor­brin­gen des Finanz­amt mit einem hin­rei­chen­den Maß an Wahr­schein­lich­keit das Vor­lie­gen eines Arre­st­an­spruchs gegen den Antrag­stel­ler ergibt, ins­be­son­de­re auch bezüg­lich des­sen Haf­tung nach § 69 oder § 71 AO und sei­ne ermes­sens­feh­ler­freie Inan­spruch­nah­me 24. Denn bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ist das Vor­lie­gen eines Arrest­grun­des ernst­lich zwei­fel­haft.

Ein Arrest­grund besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung, wenn bei objek­ti­ver Wür­di­gung unter ruhi­ger und ver­nünf­ti­ger Abwä­gung aller Umstän­de die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, dass ohne sofor­ti­ge Siche­rung durch Arre­st­an­ord­nung die Voll­stre­ckung des Anspruchs ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird; dabei kann es auf die Mög­lich­keit eines schnel­len und unmit­tel­ba­ren und damit auch eines siche­ren Zugriffs ankom­men 25. In Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes hat der BFH bspw. erkannt, dass eine wesent­li­che Erschwe­rung der Voll­stre­ckung bereits dann zu besor­gen ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein wert­vol­les Grund­stück ver­äu­ßert, weil Bar­geld oder Geld­for­de­run­gen der Voll­stre­ckung leich­ter ent­zo­gen wer­den kön­nen als unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen, oder wenn auch nur die nach außen zuta­ge getre­te­ne Absicht besteht, den wert­volls­ten Gegen­stand des Ver­mö­gens, ein Grund­stück, zu ver­äu­ßern 26. Eben­so wie Ver­mö­gensum­schich­tun­gen im Inland kön­nen auch Ver­mö­gens­ver­la­ge­run­gen ins Aus­land einen Arrest­grund abge­ben 27.

Dem­ge­gen­über ver­mag die all­ge­mein schlech­te Ver­mö­gens­la­ge des Arrest­schuld­ners eben­so wie die blo­ße Mög­lich­keit, dass der Arrest­schuld­ner sein Ver­mö­gen bei­sei­te­schaf­fen könn­te, für sich genom­men kei­nen Arrest zu recht­fer­ti­gen. Eben­so genügt der drin­gen­de Ver­dacht einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder sons­ti­ge steu­er­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit für sich allein nicht zur Begrün­dung einer Arre­st­an­ord­nung 28.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze genü­gen die in der Arre­st­an­ord­nung ange­ge­be­nen Tat­sa­chen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht, den Arrest­grund zu bele­gen, noch sind sol­che Tat­sa­chen sonst ersicht­lich.

Das Finanz­amt hat kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen ange­führt, wie etwa Maß­nah­men des Antrag­stel­lers, ein Grund­stück zu ver­äu­ßern oder Bank- und Spar­kon­ten leer­zu­räu­men, aus denen sich erge­ben wür­de, dass ohne Anord­nung des ding­li­chen Arrests zu besor­gen sei, dass die Bei­trei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­de 29.

Soweit das Finanz­amt den Arrest­grund dar­aus ablei­tet, dass gegen den Antrag­stel­ler der Anfangs­ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung bestehe, besagt dies nach der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung allein noch nicht, dass die Bei­trei­bung ohne Anord­nung des ding­li­chen Arrests ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. Im Übri­gen mag zwar aus den in der Begrün­dung der Arre­st­an­ord­nung ange­ge­be­nen "belast­ba­ren Tat­sa­chen", deren Rich­tig­keit unter­stellt, mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit fol­gen, dass zu Guns­ten der oHG ziel­ge­rich­tet Steu­er­straf­ta­ten in Gestalt eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells began­gen wor­den sind. Es wer­den aber kei­ne erheb­li­chen Anhalts­punk­te dafür benannt, dass der Antrag­stel­ler dies auch wuss­te und bil­lig­te. Soweit das Finanz­amt im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt auf die Ergeb­nis­se einer Tele­fon­über­wa­chung Bezug genom­men hat, sind die­se im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht ver­wert­bar 30.

Ent­spre­chen­des gilt für die Behaup­tung, der Antrag­stel­ler sei wegen sei­ner Teil­nah­me an einem Umsatz­steu­er­be­trugs­mo­dell als beson­ders steue­run­ehr­lich anzu­se­hen, sowie für die Erwä­gung, es sei im All­ge­mei­nen zu erwar­ten, dass der­je­ni­ge, der sich oder einem Drit­ten durch eine Straf­tat einen Ver­mö­gens­vor­teil ver­schafft hat, nach­hal­ti­ge Unter­neh­mun­gen anstel­le, um die Tat­vor­tei­le dau­er­haft zu sichern. Der­ar­ti­ge all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen kön­nen nach den oben ange­führ­ten Grund­sät­zen für sich allein eine Arre­st­an­ord­nung nicht begrün­den.

Die Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist ohne Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen.

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung ergeht bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung auf­grund des Sach­ver­halts, der sich aus dem Vor­trag der Betei­lig­ten und der Akten­la­ge ergibt. Es ist Sache der Betei­lig­ten, die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, soweit ihre Mit­wir­kungs­pflicht reicht. Für die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung ergibt sich hier­aus, dass die Finanz­be­hör­de die für eine Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs spre­chen­den Gesichts­punk­te vor­tra­gen muss und der Steu­er­pflich­ti­ge ggf. Umstän­de, die ein (dar­ge­leg­tes) Siche­rungs­be­dürf­nis der Behör­de ent­fal­len oder unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen 31.

Danach war die Anord­nung der Sicher­heits­leis­tung auf­zu­he­ben. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs bestehen, wie dar­ge­legt, bereits ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts. Das Finanz­amt hat zudem eine Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Die Ver­mu­tung, der Antrag­stel­ler sei bestrebt und in der Lage, die Geld­an­sprü­che des Staa­tes durch Ver­schie­bung oder Bei­sei­te­schaf­fung etwai­gen Ver­mö­gens zu ver­hin­dern, stellt sich bis­lang als blo­ße Behaup­tung des Finanz­amt dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – XI B 125/​12

  1. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 29.10.1985 – VII B 69/​85, BFHE 145, 17, BSt­Bl II 1986, 236; vom 26.05.2004 – V S 5/​04, BFH/​NV 2004, 1414[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 06.06.2002 – V B 110/​01, BFHE 199, 55, BFH/​NV 2002, 1267; vom 06.08.2007 – VII B 108 – 109/​06, BFH/​NV 2007, 2358; und vom 08.09.2009 – II B 63/​09, BFH/​NV 2010, 68[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 29.11.2004 – V B 78/​04, BFHE 208, 93, BSt­Bl II 2005, 535; in BFH/​NV 2007, 2358[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 39/​11, BFH/​NV 2011, 2106, Rz 16, m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 26.05.1988 – V B 26/​86, BFH/​NV 1989, 403; vom 28.06.1994 – V B 18/​94, BFH/​NV 1995, 515[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 – 1 BvR 1305/​09, HFR 2010, 70, unter IV.1.b[]
  7. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 20.03.1969 – V B 5/​69, BFHE 95, 317, BSt­Bl II 1969, 399; vom 13.09.2001 – IV B 87/​01, BFH/​NV 2002, 352, unter II.1.b; FG Ham­burg, Beschluss vom 20.08.2007 2 – V 167/​07[]
  8. offen­ge­las­sen im BFH, Beschluss vom 18.08.1987 – VII B 97/​87, BFH/​NV 1988, 374[]
  9. Klein/​Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 324 Rz 2[]
  10. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.05.2000 – 5 K 5963/​92 U[]
  11. seit BFH, Beschluss vom 28.08.1968 – I B 18/​68, BFHE 93, 405, BSt­Bl II 1968, 832; BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 34/​05, BFH/​NV 2006, 2024[]
  12. BFH, Beschluss vom 04.04.1996 – V S 1/​96, – V B 6/​96, BFH/​NV 1996, 795[]
  13. vgl. Hess. FG, Beschluss vom 29.04.2005 3 – V 517/​04, Hau­fe-Index 1406716, unter II.4.; FG Mün­chen, Beschlüs­se vom 17.12.2007 6 – V 4166/​06, Hau­fe-Index 1965867; vom 20.08.2009 14 – V 521/​09, EFG 2009, 1866, unter II.6.[]
  14. BFH, BFH/​NV 1988, 374[]
  15. vgl. auch Hess. FG, Beschluss vom 04.10.1973 B – VI 15/​73, EFG 1974, 25; FG Mün­chen, Beschluss vom 04.10.1979 – III 153/​79 Aus Arr, EFG 1980, 110; FG Ham­burg, Beschlüs­se vom 02.08.1999 – IV 87/​99; unde vom 02.08.2007 2 – V 167/​07[]
  16. vgl. auch Tor­möh­len in Beermann/​Gosch, AO § 324 Rz 66; Hohr­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 324 AO Rz 91; Kru­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 324 AO Rz 48 dazu, dass eine Aus­set­zung "in der Regel" nur gegen Sicher­heits­leis­tung in Betracht kom­me, wobei Kru­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 324 AO Rz 48 dar­auf hin­weist, dass die Gefahr des Steu­er­aus­falls ver­min­dert sei, wenn mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten sei[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss in HFR 2010, 70[]
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 20.03.2002 – IX S 27/​00, BFH/​NV 2002, 809[]
  19. OFD Frank­furt, Ver­fü­gung vom 15.03.2006 – S 0545-A-2-St – II 4.04[]
  20. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 2024[]
  21. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 1988, 374; vom 15.05.2009 – IV B 24/​09, BFH/​NV 2009, 1402, unter II.1.[]
  22. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2002, 352[]
  23. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 08.04.1986 – VII R 187/​83, BFH/​NV 1986, 508; und vom 26.02.2001 – VII B 265/​00,BFHE 194, 40, BSt­Bl II 2001, 464[]
  24. vgl. dazu bspw. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1986, 508[]
  25. BFH, Beschluss vom 25.04.1995 – VII B 174/​94, BFH/​NV 1995, 1037[]
  26. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.1983 – V R 143/​76, BFHE 138, 16, BSt­Bl II 1983, 401[]
  27. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1995, 1037[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 03.10.1985 – III ZR 28/​84, HFR 1987, 96; BFH, Beschluss in BFHE 194, 40, BSt­Bl II 2001, 464, unter II.b[]
  29. vgl. auch Wolf in Koch/​Scholtz, AO, 5. Aufl., § 324 Rz 13 f.[]
  30. vgl. BFH, Beschluss vom 19.02.2004 – VII B 260/​03, BFH/​NV 2004, 807[]
  31. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2002, 809; vom 07.05.2008 – IX S 26/​07, BFH/​NV 2008, 1498[]