Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren

10. Februar 2017 | Steuerrecht
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Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Finanzgericht, einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag aufzuheben oder zu verlegen, wenn dafür nach den Umständen des Falls, insbesondere dem Prozessstoff oder den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten erhebliche Gründe vorliegen.

Bei der Prüfung der Gründe muss das Finanzgericht zugunsten des Beteiligten berücksichtigen, dass es einzige Tatsacheninstanz ist und der Beteiligte ein Recht hat, seine Sache in der mündlichen Verhandlung zu vertreten1.

In den hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durch Vorlage der fachärztlichen Atteste einen erheblichen Grund zur Terminsaufhebung glaubhaft gemacht. Die Atteste legen nahe, dass die Klägerin zu dem Zeitpunkt, in dem das Finanzgericht sie mit den Schreiben vom 20.07.2015 zur Ergänzung ihres Vortrags aufgefordert hat, aus gesundheitlichen Gründen (stationäre Unterbringung aus psychischen Gründen vom 10.06.bis 7.08.2015) nicht in der Lage gewesen ist, sich mit der gerichtlichen Aufforderung zu befassen oder mit einem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein fundierter Vortrag möglich ist und dass sich an diesem Zustand bis zur mündlichen Verhandlung nichts Wesentliches geändert hat. In einem solchen Fall gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, dass sich das Gericht, z.B. durch Anhörung des behandelnden Arztes oder ggf. eines Amtsarztes, ein genaueres Bild von Art und Intensität der gesundheitlichen Beeinträchtigung verschafft. Denn ohne eine genauere Kenntnis von der Art und Intensität der Erkrankung lässt sich nicht beurteilen, ob eine Vertagung zweckmäßig sein kann -z.B. weil eine Stabilisierung des Gesundheitszustands in einem vertretbaren Zeitrahmen vorstellbar ist- oder ob auf unabsehbare Zeit mit einer Mitwirkung der Klägerin an der Aufklärung des Sachverhalts nicht gerechnet werden kann.

An dieser Beurteilung ändert es nichts, dass die Klägerin in der Vergangenheit offenkundig ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten nicht vollständig nachgekommen ist und das Finanzamt deshalb gehalten war, die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage von Schätzungen zu erlassen und dass die Klägerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits persönlich angehört worden ist. Denn das Finanzgericht hat mit dem Schreiben des Berichterstatters vom 20.07.2015 der Klägerin (letztmals) Gelegenheit geben wollen, ihren Sachvortrag anhand der mitgeteilten richterlichen Beurteilung des Sach- und Streitstands -der mit den späteren Begründungen der angefochtenen Urteile im Wesentlichen deckungsgleich ist- zu ergänzen. Waren aber weder die Klägerin persönlich (aus gesundheitlichen Gründen) noch der bestellte Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Möglichkeit zur fachlichen Kommunikation mit der Klägerin) in der Lage, diese Gelegenheit wahrzunehmen, hätte das Finanzgericht auch unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens2 prüfen müssen, ob es sich dabei um ein nur vorübergehendes Hindernis handelt.

Aus diesem Grund spielt es im Streitfall auch keine Rolle, dass die Klägerin vom Finanzgericht nicht persönlich zu der mündlichen Verhandlung geladen worden ist und dass sie dort durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Denn anders als in den vom Finanzgericht3 in Bezug genommenen Fällen4 geht es hier nicht nur um die Anwesenheit der Klägerin im Sitzungstermin, sondern auch um die Reaktionsmöglichkeit auf eine zuvor ergangene richterliche Hinweis- und Auflagenverfügung.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. November 2016 – I B 16 – 17/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 19.10.2012 – VII B 79/12, BFH/NV 2013, 225; vom 13.09.2013 – IX B 63/13, BFH/NV 2014, 53
  2. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2013 – 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205
  3. FG Düsseldorf, Urteile vom 09.12.2015 – 4 K 3935/15 E, G, F und 4 K 3934/15 E, AO
  4. BFH, Beschlüsse vom 28.09.2006 – V B 69/05, – V B 76/05, BFH/NV 2007, 250; vom 12.08.2008 – VII B 101/08; s.a. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2014, 53; und vom 14.08.2014 – X B 174/13, BFH/NV 2014, 1725

 
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