Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es nicht, wenn die Auf­rech­nung durch das Finanz­amt gegen­über dem (frü­he­ren) Zeden­ten erklärt wur­de und die­ser am Kla­ge­ver­fah­ren der (spä­te­ren) Zes­sio­na­rin nicht betei­ligt ist.

Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Dies umfasst grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung über eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB. Han­delt es sich jedoch ‑wie vor­lie­gend- um eine zivil­recht­li­che und damit rechts­weg­frem­de For­de­rung, gilt der Grund­satz des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht unein­ge­schränkt.

Ver­fah­rens­recht­li­che Pro­ble­me, die die mate­ri­ell-recht­li­che Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung indes nicht hin­dern, kann die Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung, für die ein ande­rer Rechts­weg als für die Kla­ge­for­de­rung gege­ben ist, auf­wer­fen, wenn die­se ‑wie im Streit­fall- nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist; und vom Klä­ger bestrit­ten wird 1. Denn nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht ist, der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig. Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zustän­di­ges Gericht mit Bin­dungs­wir­kung gegen­über den nach der Rechts­weg­zu­wei­sung ent­schei­dungs­be­fug­ten Gerich­ten über das Nicht­be­stehen der zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­rung ent­schei­det 2.

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass es in den Fäl­len, in denen ein Zes­sio­nar klagt und ihm gegen­über nach § 406 BGB mit einer For­de­rung gegen den Zeden­ten auf­ge­rech­net wird, nicht zu der Rechts­kraft­wir­kung nach § 322 Abs. 2 ZPO kom­men kann. Denn die Rechts­kraft eines Urteils erstreckt sich nur auf die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens und ihre Rechts­nach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zeden­ten als den Rechts­vor­gän­ger des an dem Pro­zess betei­lig­ten Zes­sio­nars 3.

Auch wenn das Finanz­amt die Auf­rech­nung gegen­über dem Ehe­mann der Klä­ge­rin in einem Zeit­punkt erklärt hat, in dem die­ser noch selbst Inha­ber der Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2003 und 2004 war, ist die Situa­ti­on doch der­je­ni­gen des § 406 BGB inso­fern ver­gleich­bar, als der Ehe­mann der Klä­ge­rin nicht am finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt ist und eine Ent­schei­dung in die­sem Kla­ge­ver­fah­ren ihm gegen­über kei­ne Rechts­kraft erlangt. Daher greift eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt über das Bestehen der rechts­weg­frem­den For­de­rung nicht in die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te ein. Viel­mehr han­delt es sich dabei ledig­lich um eine Vor­fra­ge zur Auf­rech­nung, die von der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Finanz­ge­richt gemäß § 17 Abs. 2 GVG umfasst ist.

Auch das Urteil des OLG vom 04.06.2014 stand im vor­lie­gen­den Fall einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in der Sache nicht ent­ge­gen, weil es sich um ein Pro­zes­sur­teil han­delt.

Wei­ter­hin war die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Finanz­ge­richt nicht nach § 226 Abs. 3 AO ein­ge­schränkt, weil die­se Rege­lung nur für die Auf­rech­nung durch den Steu­er­pflich­ti­gen gilt.

Aus die­sen Grün­den hät­te das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren nicht gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen. Eine zu Unrecht beschlos­se­ne Aus­set­zung hin­dert das Finanz­ge­richt jedoch nach der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nicht an der Ent­schei­dung in der Sache 4.

Das Finanz­amt hat gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB gegen­über dem Ehe­mann der Klä­ge­rin wirk­sam die Auf­rech­nung mit Regress­for­de­run­gen des Lan­des … aus einer Lan­des­bürg­schaft erklärt.

Dass die Auf­rech­nungs­er­klä­rung dem Ehe­mann der Klä­ge­rin tat­säch­lich zuging, ergibt sich schon aus dem Schrei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 02.11.2006 an das Finanz­amt X, mit dem er sich gegen die Auf­rech­nung wen­det. Auch wenn dort von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 2004 und 2005 die Rede ist, sind die genann­ten Beträ­ge jedoch ein­deu­tig den Jah­ren 2003 und 2004 zuzu­ord­nen. Fer­ner wird in den Beschei­den vom Okto­ber 2006; und vom Dezem­ber 2006 auf die Auf­rech­nung Bezug genom­men.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt leis­te­te die Z der GmbH & Co. KG eine stil­le Ein­la­ge in Höhe von 300.000 EUR, wozu sie gemäß § 1 des Betei­li­gungs­ver­trags vom 19.04.2004 ver­pflich­tet war. Die­ses Betei­li­gungs­ver­hält­nis kün­dig­te die Z mit Schrei­ben vom 20.06.2005 wirk­sam, nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH & Co. KG eröff­net wor­den war. Die Ein­la­ge wur­de jedoch nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt trotz der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a des Betei­li­gungs­ver­trags weder durch die GmbH & Co. KG als Insol­venz­schuld­ne­rin noch durch den Ehe­mann der Klä­ge­rin, der gemäß § 7 Abs. 1 des Betei­li­gungs­ver­trags dies­be­züg­lich eine Rück­zah­lungs­ga­ran­tie über­nom­men hat­te, zurück­ge­zahlt.

Wei­ter­hin hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Z die Bürg­schafts­bank in Anspruch genom­men und den Garan­tie­be­trag in Höhe von 244.400 EUR erhal­ten hat. Die Garan­tie der Bürg­schafts­bank gegen­über der Z in Höhe von 80 % der Ein­la­ge und des Betei­li­gungs­ent­gelts bis maxi­mal 80 % ergibt sich aus der Garan­tie­er­klä­rung vom 08.03.2004 i.V.m. § 7 Abs. 2 des Betei­li­gungs­ver­trags. Die Bürg­schafts­bank bestä­tig­te ihrer­seits dem Land … am 20.09.2005 den Ein­gang von Zah­lun­gen für die Haupt­schuld­ne­rin am 15.09.2005.

Die­se Fest­stel­lun­gen sind für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­dend, da die Klä­ge­rin dies­be­züg­lich kei­ne zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht hat.

Soweit das Finanz­ge­richt infol­ge der Kün­di­gung der geleis­te­ten Ein­la­ge durch die Z auf den Ein­tritt des Garan­tie­falls aus der vom Ehe­mann der Klä­ge­rin über­nom­me­nen Rück­zah­lungs­ga­ran­tie­ver­pflich­tung geschlos­sen hat, ist dies nicht zu bean­stan­den. Glei­ches gilt für den Erwerb eines Rück­griffs­rechts der Bürg­schafts­bank als Dritt­be­güns­tig­te des Betei­li­gungs­ver­trags gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin. In der Erklä­rung der Z vom 05.09.2005 wird der Über­gang der For­de­rung in Höhe von 244.400 EUR zzgl. Zin­sen auf die Bürg­schafts­bank bestä­tigt. Infol­ge der Zah­lung durch die Bürg­schafts­bank ent­stand ein Rück­griffs­recht auf den Ehe­mann der Klä­ge­rin gemäß § 7 Abs. 3 des Betei­li­gungs­ver­trags.

Soweit das Finanz­ge­richt wei­ter­hin einen anschlie­ßen­den For­de­rungs­über­gang von der Bürg­schafts­bank auf das Land … bejaht hat, lässt die­se Beweis­wür­di­gung eben­falls kei­ne Män­gel erken­nen.

Das damals zustän­di­ge Finanz­amt wur­de mit Schrei­ben vom 28.09.2005 um Auf­rech­nung gebe­ten. Soweit das Auf­rech­nungs­er­su­chen mit Schrei­ben vom 19.11.2008 zurück­ge­zo­gen wur­de, hat dies kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit der bereits vor­her erklär­ten Auf­rech­nung. Glei­ches gilt für die Ver­zichts­er­klä­rung vom 07.11.2008.

Auf­rech­nungs­ver­bo­te bestan­den nicht. Gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin wur­de kein Insol­venz­ver­fah­ren nach deut­schem Recht durch­ge­führt, wes­halb die Auf­rech­nungs­ver­bo­te gemäß § 96 der Insol­venz­ord­nung nicht zum Tra­gen kom­men. Das bankrupt­cy-Ver­fah­ren in Groß­bri­tan­ni­en wur­de erst im Mai 2007 und damit nach Erklä­rung der Auf­rech­nung eröff­net.

Die fort­be­stehen­de Rechts­na­tur des über­ge­lei­te­ten Anspruchs aus der Rück­bürg­schaft als zivil­recht­li­cher Anspruch steht sei­ner Auf­rech­nung gegen­über den Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht ent­ge­gen. Die Auf­rech­nung mit zivil­recht­li­chen Ansprü­chen gegen öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che und umge­kehrt ist grund­sätz­lich zuläs­sig 5.

Dadurch, dass das Finanz­ge­richt nach erfolg­ter Aus­set­zung des Ver­fah­rens selbst über das Bestehen der rechts­weg­frem­den Regress­for­de­rung ent­schie­den hat, hat es nicht den Anspruch der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt, weil die Fra­ge nach der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Finanz­ge­richt in Bezug auf die rechts­weg­frem­de For­de­rung auch nach Erge­hen des Urteils des OLG vom 04.06.2014 Gegen­stand der schrift­sätz­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung der Betei­lig­ten war. Die Klä­ge­rin muss­te davon aus­ge­hen, dass sich das Finanz­ge­richt mit die­sem zen­tra­len Punkt befas­sen wür­de, und sie hat­te auch aus­rei­chend Gele­gen­heit, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. August 2017 – VII R 12/​16

  1. BFH, Beschluss vom 06.08.1985 – VII B 3/​85, BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 23.02.1988 – VII R 52/​85, BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; vom 04.10.1983 – VII R 143/​82, BFHE 139, 487, BSt­Bl II 1984, 178; BFH, Beschluss vom 09.04.2002 – VII B 73/​01, BFHE 198, 55, BSt­Bl II 2002, 509; BFH, Urteil vom 31.05.2005 – VII R 56/​04, BFH/​NV 2005, 1759
  2. BFH, Beschluss vom 25.11.1997 – VII B 146/​97, BFHE 184, 242, BSt­Bl II 1998, 200
  3. BFH, Beschluss in BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672; BFH, Urteil in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; BFH, Beschluss in BFHE 184, 242, BSt­Bl II 1998, 200
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500
  5. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672, und in BFHE 198, 55, BSt­Bl II 2002, 509; BFH, Urtei­le vom 17.09.1987 – VII R 50−51÷86, BFHE 151, 304, BSt­Bl II 1988, 366, und in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; BGH, Urteil vom 11.01.1955 – I ZR 106/​53, BGHZ 16, 124