Auf­rech­nung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen mit einer steu­er­li­chen Haf­tungs­schuld

Eine Ver­rech­nung der Haf­tungs­schuld des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers von Gegen­stän­den mit einem die­sem zuste­hen­den Steu­er­gut­ha­ben ist unwirk­sam.

Auf­rech­nung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen mit einer steu­er­li­chen Haf­tungs­schuld

Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­rech­nung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen -Haupt­for­de­rung und Gegen­for­de­rung- ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind. Die gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setz­te Haf­tungs­for­de­rung könn­te folg­lich mit deren auf Zah­lung von Geld gerich­te­ten Umsatz­steu­er­gut­ha­ben nur dann ver­rech­net wer­den, wenn es sich eben­falls um eine auf Zah­lung von Geld gerich­te­te For­de­rung han­del­te. Das ist zwei­fel­los inso­fern der Fall, als auch die Haf­tungs­for­de­rung des Finanz­amt auf einen Geld­be­trag lau­tet und von der Klä­ge­rin durch die Zah­lung eines ent­spre­chen­den Geld­be­trags befrie­digt wer­den könn­te. Jedoch weist die Haf­tungs­for­de­rung gegen­über gewöhn­li­chen For­de­run­gen aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis eine Beson­der­heit auf: Der Haf­tungs­schuld­ner haf­tet nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO nur "mit" den dem Unter­neh­men über­las­se­nen Gegen­stän­den. Das bedeu­tet, dass die Haf­tungs­for­de­rung im Fall aus­blei­ben­der Zah­lung des Haf­tungs­schuld­ners nicht in des­sen gesam­tes Ver­mö­gen voll­streckt wer­den kann, son­dern nur durch Voll­stre­ckung in die Gegen­stän­de, derent­we­gen der Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men wor­den ist, sowie in von ihm an deren Stel­le erlang­te, in sei­nem Ver­mö­gen noch vor­han­de­ne Sur­ro­ga­te ‑wozu auch ein Erlös oder eine Scha­den­er­satz­zah­lung gehö­ren soll1-, sofern nicht ‑was in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her offen­ge­blie­ben ist- § 74 AO dar­über hin­aus eine Haf­tung in Höhe des Werts der ehe­mals über­las­se­nen Gegen­stän­de begrün­det.

Dar­aus lässt sich zwar nicht unmit­tel­bar etwas gegen die Wirk­sam­keit der vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung her­lei­ten, weil sich das Finanz­amt durch die­se zwar Befrie­di­gung durch Ver­wer­tung an sich nicht für einen Zugriff auf­grund der Haf­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­der Gegen­stän­de ‑der Umsatz­steu­er­gut­ha­ben der Klä­ge­rin- ver­schafft hat, dies aber nicht im Wege der Voll­stre­ckung gesche­hen ist, wel­che § 74 AO ‑wie aus­ge­führt- nicht zulie­ße; denn Auf­rech­nung ist kei­ne Voll­stre­ckung. Mit Recht hat das Finanz­ge­richt aber sinn­ge­mäß dar­auf hin­ge­wie­sen und auch die Klä­ge­rin in ihrer Revi­si­ons­er­wi­de­rung den Gedan­ken her­vor­ge­ho­ben, dass sich der Sinn­ge­halt des § 74 AO nicht dar­in erschöpft, eine Voll­stre­ckung in das von der Über­las­sung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Haf­tungs­schuld­ners an den Steu­er­schuld­ner nicht betrof­fe­ne Ver­mö­gen zu ver­hin­dern. Die Vor­schrift will bewir­ken, dass das Finanz­amt hin­sicht­lich der Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten für sei­ne Steu­er­for­de­run­gen so (aber auch nicht bes­ser) steht, wie wenn die dem Unter­neh­men von dem Haf­tungs­schuld­ner ledig­lich zur Nut­zung über­las­se­nen Gegen­stän­de zu dem Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten. Es soll dem an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Drit­ten ver­wehrt sein, dem Finanz­amt Voll­stre­ckungs­sub­stanz vor­zu­ent­hal­ten oder zu ent­zie­hen, obwohl das Unter­neh­men unter Nut­zung der betref­fen­den Gegen­stän­de betrie­ben wird und daher die durch die­sen Betrieb ent­ste­hen­den Steu­er­for­de­run­gen ‑jeden­falls typi­scher­wei­se- gera­de auf der Nut­zung der über­las­se­nen Gegen­stän­de (zumin­dest mit-)beru­hen.

Über die­ses Ziel schös­se es aber hin­aus, wenn man dem Finanz­amt ‑statt es auf den Weg einer Voll­stre­ckung in die für die Befrie­di­gung der Haf­tungs­for­de­rung vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Gegen­stän­de zu ver­wei­sen- eine Auf­rech­nung mit irgend­wel­chen For­de­run­gen des an dem Unter­neh­men betei­lig­ten Drit­ten gestat­te­te; denn die­se stün­den dem Finanz­amt zur Befrie­di­gung wegen Steu­er­schul­den des Unter­neh­mens auch dann nicht zur Ver­fü­gung, wenn jene von dem Drit­ten über­las­se­nen Gegen­stän­de Eigen­tum des Unter­neh­mens und damit Voll­stre­ckungs­sub­stanz wären.

Ob eine Auf­rech­nung gegen sol­che For­de­run­gen des Haf­tungs­schuld­ners auch dann unzu­läs­sig wäre, wenn die Haf­tungs­for­de­rung ohne­hin nur noch durch Zugriff auf For­de­run­gen des Haf­tungs­schuld­ners voll­streckt wer­den kann, weil an die Stel­le der dem Unter­neh­men ehe­mals über­las­se­nen Gegen­stän­de inzwi­schen ein ent­spre­chen­des Sur­ro­gat getre­ten ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung; denn ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – VII R 34/​12

  1. BFH, Urteil in BFHE 235, 126, BSt­Bl II 2012, 223 []