Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld

Eine der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld

Voraussetzung einer wirksamen ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die aufgerechneten Forderungen -Hauptforderung und Gegenforderung- ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Die gegen die in festgesetzte Haftungsforderung könnte folglich mit deren auf von Geld gerichteten guthaben nur dann verrechnet werden, wenn es sich ebenfalls um eine auf von Geld gerichtete Forderung handelte. Das ist zweifellos insofern der Fall, als auch die Haftungsforderung des auf einen Geldbetrag lautet und von der in durch die eines entsprechenden Geldbetrags befriedigt werden könnte. Jedoch weist die Haftungsforderung gegenüber gewöhnlichen Forderungen aus einem verhältnis eine Besonderheit auf: Der haftet nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO nur „mit“ den dem Unternehmen überlassenen Gegenständen. Das bedeutet, dass die Haftungsforderung im Fall ausbleibender des Haftungsschuldners nicht in dessen gesamtes vollstreckt werden kann, sondern nur durch in die Gegenstände, derentwegen der Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, sowie in von ihm an deren Stelle erlangte, in seinem Vermögen noch vorhandene e -wozu auch ein Erlös oder eine gehören soll1-, sofern nicht -was in der des Bundesfinanzhofs bisher offengeblieben ist- § 74 AO darüber hinaus eine in Höhe des Werts der ehemals überlassenen Gegenstände begründet.

Daraus lässt sich zwar nicht unmittelbar etwas gegen die Wirksamkeit der vom erklärten herleiten, weil sich das durch diese zwar Befriedigung durch an sich nicht für einen Zugriff aufgrund der Haftung zur Verfügung stehender Gegenstände -der guthaben der in- verschafft hat, dies aber nicht im Wege der Vollstreckung geschehen ist, welche § 74 AO -wie ausgeführt- nicht zuließe; denn ist keine Vollstreckung. Mit Recht hat das aber sinngemäß darauf hingewiesen und auch die in in ihrer serwiderung den Gedanken hervorgehoben, dass sich der Sinngehalt des § 74 AO nicht darin erschöpft, eine Vollstreckung in das von der Überlassung von Vermögensgegenständen des Haftungsschuldners an den ner nicht betroffene Vermögen zu verhindern. Die Vorschrift will bewirken, dass das hinsichtlich der Befriedigungsmöglichkeiten für seine Steuerforderungen so (aber auch nicht besser) steht, wie wenn die dem Unternehmen von dem Haftungsschuldner lediglich zur überlassenen Gegenstände zu dem Vermögen des Unternehmens gehörten. Es soll dem an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Dritten verwehrt sein, dem Vollstreckungssubstanz vorzuenthalten oder zu entziehen, obwohl das Unternehmen unter der betreffenden Gegenstände betrieben wird und daher die durch diesen entstehenden Steuerforderungen -jedenfalls typischerweise- gerade auf der der überlassenen Gegenstände (zumindest mit-).

Über dieses Ziel schösse es aber hinaus, wenn man dem -statt es auf den Weg einer Vollstreckung in die für die Befriedigung der Haftungsforderung vom Gesetz vorgesehenen Gegenstände zu verweisen- eine mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestattete; denn diese stünden dem zur Befriedigung wegen des Unternehmens auch dann nicht zur Verfügung, wenn jene von dem Dritten überlassenen Gegenstände Eigentum des Unternehmens und damit Vollstreckungssubstanz wären.

Ob eine gegen solche Forderungen des Haftungsschuldners auch dann unzulässig wäre, wenn die Haftungsforderung ohnehin nur noch durch Zugriff auf Forderungen des Haftungsschuldners vollstreckt werden kann, weil an die Stelle der dem Unternehmen ehemals überlassenen Gegenstände inzwischen ein entsprechendes getreten ist, bedarf keiner Entscheidung; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

, vom 28. Januar 2014 – VII R 34/12

  1. BFH, in BFHE 235, 126, BStBl II 2012, 223[]