Ausländisches Recht – im Finanzgerichtsverfahren

6. Juli 2018 | Steuerrecht
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Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen2.

Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen3. Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen. An die Ermittlungspflicht werden umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder das anzuwendende Recht im Vergleich zum eigenen ist. Gleiches wird man annehmen müssen, wenn die Beteiligten die ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vortragen4. Der Umstand, dass das ausländische Recht ggf. sehr komplex ist, kann das Finanzgericht von dieser Ermittlungspflicht nicht entbinden. Eine Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass die Vorentscheidung auf der fehlerhaften Anwendung ausländischen Rechts beruhe, da ausländisches Recht nicht zum “Bundesrecht” i.S. des § 118 Abs. 1 FGO gehört. Vielmehr sind die Feststellungen über das Bestehen und den Inhalt ausländischen Rechts für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln5. Gleichwohl werden die ausländischen Rechtssätze nicht selbst zu Tatsachen; eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast ist in diesem Bereich daher nicht möglich6.

Die revisionsrechtliche Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen. In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor7. Im Übrigen ist aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Finanzgericht die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die Erkenntnisquellen genutzt hat8.

Die Bindung des Bundesfinanzhofs an die Feststellungen des Finanzgericht entfällt allerdings nicht bereits dadurch, dass das Finanzamt im Revisionsverfahren geltend macht, das Finanzgericht habe die ausländische Rechtslage nicht ausreichend festgestellt. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter verzichten kann (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 ZPO), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge9.

Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Feststellungen des Finanzgerichts nicht ausreichend sind, um die betreffende Rechtsfrage verlässlich auf der Grundlage des ausländischen Rechts beurteilen zu können.

Zwar ist die finanzrichterliche Überzeugungsbildung revisionsrechtlich nur eingeschränkt -insbesondere auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze- überprüfbar. Das Finanzgericht hat jedoch im Einzelnen darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. März 2018 – X R 5/16

  1. ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, m.w.N.
  2. vgl. BFH, Urteile vom 13.06.2013 – III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 26, und – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 28
  3. BFH, Urteile vom 19.12 2007 – I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 27, und in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29
  4. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 30.04.1992 – IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, unter B.I. 2.b; zu den Ermittlungspflichten bei übereinstimmendem Beteiligtenvortrag s. BAG, Urteil vom 10.04.1975 – 2 AZR 128/74, BAGE 27, 99, unter IV.02.
  5. z.B. BFH, Urteile vom 14.05.2002 – VIII R 67/01, BFH/NV 2002, 1294, unter II. 2., und in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61
  6. BFH, Urteile in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 27, und in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29
  7. z.B. BFH, Urteile in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34; vom 16.04.2015 – III R 6/14, BFH/NV 2015, 1237, Rz 13; in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61, jeweils m.w.N.
  8. s. BFH, Urteile in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34, und in BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61, jeweils m.w.N.
  9. s. BFH, Urteil vom 10.04.2013 – I R 45/11, BFHE 241, 332, BStBl II 2013, 771, Rz 24, m.w.N.
  10. so auch BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 1237, Rz 16, zu fehlenden finanzgerichtlichen Feststellungen zum polnischen Recht

 
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