Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen – und die Fra­ge der Kostenerstattung

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen sind nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn er zwar ein­zel­ne Schrift­sät­ze ein­ge­reicht hat, die­se das Ver­fah­ren aber nicht wesent­lich geför­dert haben und er auch kei­nen Antrag gestellt hat.

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen – und die Fra­ge der Kostenerstattung

Der Bei­ge­la­de­nen kön­nen man­gels Antrag­stel­lung kei­ne Kos­ten auf­er­legt wer­den (§ 135 Abs. 3 FGO). 

Aus dem­sel­ben Grund ent­spricht es auch nicht der Bil­lig­keit, ihre außer­ge­richt­li­chen Kos­ten gemäß § 139 Abs. 4 FGO für erstat­tungs­fä­hig zu erklären.

Zwar hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Bei­ge­la­de­nen im vor­lie­gen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren einen ‑unstrei­tig vom nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Geschäfts­füh­rer der Bei­ge­la­de­nen selbst stam­men­den und daher nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen- Schrift­satz ein­ge­reicht. Er hat jedoch kei­nen Antrag gestellt und damit kein Kos­ten­ri­si­ko getra­gen. Auch hat er weder das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren noch das Beschwer­de­ver­fah­ren wesent­lich geför­dert1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Juli 2021 – X B 126/​20

  1. vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung BFH, Urteil vom 05.06.2014 – IV R 43/​11, BFHE 245, 240, BStBl II 2014, 695, Rz 35, m.w.N.[]