Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Insol­venz­fall

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ent­fällt nicht bereits durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) bei gleich­zei­ti­ger Unter­sa­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Insol­venz­fall

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens [1]. Maß­geb­lich ist hier­für, dass Ver­wal­tungs­ak­te zwar gemäß § 251 Abs. 1 AO voll­streckt wer­den kön­nen, die Vor­schrif­ten der InsO jedoch nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO unbe­rührt blei­ben. Hier­aus folgt, dass das FA ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, die als Insol­venz­for­de­run­gen i.S. von § 38 InsO anzu­se­hen sind, als Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 87 InsO nur noch nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen kann. Eine Zwangs­voll­stre­ckung ist nach § 89 Abs. 1 InsO unzu­läs­sig.

Die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­fal­len, da die Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten hier­durch nicht ein­ge­schränkt wer­den.

Auch die Unter­sa­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen führt nicht zu einem Fort­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses. Denn die Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt das Recht auf Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen unbe­rührt, wie sich auch aus­drück­lich aus § 30d Abs. 4 des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung ergibt. Ist vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter bestellt, ist danach auf des­sen Antrag die Zwangs­ver­stei­ge­rung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung zur Ver­hü­tung nach­tei­li­ger Ver­än­de­run­gen in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners erfor­der­lich ist.

Für eine der­ar­ti­ge Ein­stel­lung bestan­den im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eben­so wenig Anhalts­punk­te wie für die Annah­me, dass die Schuld­ne­rin über kei­ner­lei unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen ver­füg­te. Im Hin­blick auf die somit für das Finanz­amt wei­ter­hin gege­be­ne Mög­lich­keit zur Voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen bestand daher das Rechts­schutz­be­dürf­nis fort und ist erst mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend des vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­rens ent­fal­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. August 2012 – V B 59/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 27.11.1974 – I R 185/​73, BFHE 114, 164, BStBl II 1975, 208, unter 2.; und vom 21.06.1979 – IV R 131/​74, BFHE 128, 322, BStBl II 1979, 780, unter 1.c; BFH, Beschlüs­se vom 11.08.2000 – I S 5/​00, BFH/​NV 2001, 314, unter II.1.; und vom 15.02.2002 – XI S 32/​01, BFH/​NV 2002, 940, unter II.1., alle zur Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens[]