Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Vollstreckung der Steuerforderung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungüns­ti­gen Verfahrensausgang 1.

Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

Eine Gefährdung der Steuerforderung ist u.a. dann gege­ben, wenn die spä­te­re Vollstreckung nicht oder nur unter erschwer­ten Bedingungen mög­lich wäre, wie es z.B. der Fall ist, wenn der Steuerpflichtige sei­nen Wohnsitz im Ausland hat 2 oder der Steuerbescheid aus ande­ren Gründen im Ausland voll­streckt wer­den müss­te, ohne dass völ­ker­ver­trag­lich gewähr­leis­tet ist, dass in dem betref­fen­den Land wie im Inland voll­streckt wer­den könn­te 3.

Nach die­sen Maßgaben ging der Bundesfinanzhof im hier ent­schie­de­nen Streitfall von einer Gefährdung der Steuerforderungen aus:

Der Antragsteller wird im Zeitpunkt einer etwai­gen spä­te­ren Vollstreckung sei­nen ein­zi­gen Wohnsitz aller Voraussicht nach in Thailand haben. Im Inland gele­ge­nes Vermögen hat er nach eige­nem Bekunden nicht. Und mit Thailand besteht kein zwi­schen­staat­li­ches Abkommen, wel­ches dem Finanzamt mit der Inlandssituation ver­gleich­ba­re Vollstreckungsmöglichkeiten ver­schaf­fen könn­te. Der Antragsteller selbst bezeich­net eine Vollstreckung gegen ihn in der Beschwerdebegründung als „aus­sichts­los”.

Auch hin­dert es die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht, dass der Antragsteller schon gegen­wär­tig in Thailand wohnt und die Steuerforderung des­halb schon zum jet­zi­gen Zeitpunkt gefähr­det ist. Denn die Gefährdung der Steuerforderung kann ihren Grund auch in einem zur Zeit der Entscheidung bereits gege­be­nen Umstand haben 4. Zwar muss die Gefahr eines Steuerausfalls gera­de durch die Gewährung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein­tre­ten 5. Insoweit ist indes nicht aus­schließ­lich auf die for­ma­len Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamt abzu­stel­len, son­dern sind auch ande­re Umstände zu berück­sich­ti­gen, die dazu füh­ren kön­nen, dass die Steuerforderung ohne die AdV frü­her rea­li­siert wer­den könn­te als bei Gewährung einst­wei­li­gen Rechtsschutzes. So ist es in der Situation des Antragstellers, der zwar schon seit lan­gem in Thailand wohnt, aber offen­kun­dig noch geschäft­li­che und fami­liä­re Beziehungen in das Inland unter­hält (er wur­de 2010 zum Geschäftsführer der K‑GmbH bestellt), gut denk­bar, dass er einem voll­zieh­ba­ren Steuerbescheid „frei­wil­lig” ‑das heißt auch ohne durch­schla­gen­de Vollstreckungschancen des Finanzamt- durch Zahlung Folge leis­ten wür­de, um z.B. per­sön­li­che Nachteile zu ver­mei­den (z.B. eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO -Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen‑, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG zum Verlust auch der Fähigkeit füh­ren kann, Geschäftsführer einer GmbH zu sein, oder eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO). Insoweit ver­schlech­tert (ver­zö­gert) mit­hin im vor­lie­gen­den Fall die AdV die Realisierungschancen der Steuerforderung.

Aus der geschil­der­ten Sachlage folgt im Übrigen, dass der ange­stell­te Vergleich der hier gege­be­nen Konstellation eines Auslandswohnsitzes mit jener eines ver­mö­gens- und ein­kom­mens­lo­sen Antragstellers, bei dem aus die­sem Grund schon zum Zeitpunkt der Gewährung der AdV kei­ner­lei Realisierungschancen für die Steuerforderung bestehen 6 nicht pas­send ist.

Soweit der Antragsteller gegen­über dem Finanzgericht gel­tend gemacht hat, er kön­ne die Sicherheitsleistung man­gels ent­spre­chen­der Einkünfte nicht auf­brin­gen, ist die­se nicht wei­ter beleg­te Behauptung nicht als hin­rei­chend sub­stan­ti­iert anzu­se­hen, um dar­auf schlie­ßen zu kön­nen, dass er die gefor­der­te Sicherheit trotz zumut­ba­rer Anstrengungen nicht leis­ten kann 7.

Die Sicherheitsleistung ent­fällt vor­lie­gend auch nicht auf­grund einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragstellers im Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide. Allerdings über­wiegt das Rechtsschutzinteresse des Steuerpflichtigen dann, wenn mit Gewissheit oder gro­ßer Wahrscheinlichkeit ein für ihn güns­ti­ger Prozessausgang zu erwar­ten ist; das öffent­li­che Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen tritt hier zurück. Dieser Gesichtspunkt greift z.B. ein, wenn sich der Steuerpflichtige hin­sicht­lich der strei­ti­gen recht­li­chen Erwägungen auf eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung beru­fen kann 8 oder wenn sich in einem recht­lich schwie­ri­gen Fall der Sachverhalt in den Akten des Finanzamts so unge­ord­net, ver­wor­ren oder wider­sprüch­lich dar­stellt, dass die recht­li­che Subsumtion Schwierigkeiten berei­tet 9.

Im vor­lie­gen­den Fall hän­gen die Erfolgschancen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide vor allem davon ab, inwie­fern es dem Finanzamt gelin­gen wird, die von ihm vor­aus­ge­setz­ten Sachverhalte (Zuordnung der Einnahmen, nicht aber der Betriebsausgaben zum Antragsteller, im Inland gele­ge­ne Betriebsstätte des Antragstellers i.S. von Art. 5 Abs. 5 Buchst. b DBA-Thailand) auf tat­säch­li­cher Ebene dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen. Da es somit in ers­ter Linie um die Feststellung von Tatsachen geht, sieht sich der Bundesfinanzhof im gegen­wär­ti­gen Verfahrensstadium nicht im Stande, eine ver­läss­li­che Prognose mit dem Ergebnis einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragstellers zu tref­fen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. September 2015 – I B 57/​15

  1. BFH, Beschluss vom 17.05.2005 – I B 108/​04, BFH/​NV 2005, 1778, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – IX B 194/​08
  2. BFH, Beschlüsse vom 22.07.1987 – I B 148/​86, n.v.; und vom 14.09.1994 – I B 40/​94, BFH/​NV 1995, 376; BFH, Urteil vom 27.08.1970 – V R 102/​67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1; BFH, Beschluss vom 18.12 2000 – VI S 15/​98, BFH/​NV 2001, 637
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 10.10.2002 – VII S 28/​01, BFH/​NV 2003, 12; Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 207; Seer in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 110; Birkenfeld in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 69 FGO Rz 387
  4. vgl. Birkenfeld in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 69 FGO Rz 385
  5. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 12; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 110; Loschelder, Der AO-Steuer-Berater ‑AO-StB- 2002, 284
  6. vgl. zum Absehen von Sicherheitsleistungen in sol­chen Situationen z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.08.2000 – I S 5/​00, BFH/​NV 2001, 314, und in BFH/​NV 2005, 1778; BFH, Beschlüsse vom 18.02.1992 – VIII B 101/​91, BFH/​NV 1993, 488; und vom 26.06.2003 – X S 4/​03, BFH/​NV 2003, 1217
  7. zur Darlegungslast des Antragstellers vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 06.11.2001 – II B 85/​01, BFH/​NV 2002, 508; Loschelder, AO-StB 2002, 284
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 13.12 1999 – III B 15/​99, BFH/​NV 2000, 827
  9. BFH, Beschluss vom 30.07.1997 – I B 141−142÷96, BFH/​NV 1998, 84
  10. im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.1963 – III ZR 138/​61, BGHZ 39, 77