Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm

Der Bundesfinanzhof ist nicht zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides verpflichtet, nur weil ein Finanzgericht die zugrunde liegende Besteuerungsnorm für verfassungswidrig hält und im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat.

Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm

Die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt1. Hiervon ausgehend liegt keine Verletzung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die angegriffenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vor.

Der Bundesfinanzhof war von Verfassungs wegen nicht gezwungen, allein mit Rücksicht auf die im Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg2 dargelegte Überzeugung des Finanzgerichts Hamburg im Eilverfahren ebenfalls von der möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG auszugehen und deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids zu bejahen. Auch verschiedene, dem Finanzgericht Hamburg zustimmende Publikationen und eine im Hinblick auf diesen Vorlagebeschluss erfolgte Verfahrensaussetzung durch einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs3 ändern hieran nichts.

Das aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes begründet jedenfalls für ein oberstes Bundesgericht, wie hier den Bundesfinanzhof, keine Bindung an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm dergestalt, dass es mit Rücksicht auf eine solche Überzeugung, selbst wenn sie durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäußert ist, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf diese Norm gestützten Bescheids im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ausgehen müsste. Der Bundesfinanzhof war in dem angegriffenen Beschluss vom 16.10.2012 daher durch Art.19 Abs. 4 GG nicht gehindert, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der im Ausgangsverfahren erheblichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 GewStG durch das Finanzgericht H. und zusätzlich durch die Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände einer sachlichen Prüfung zu unterziehen und unter Bezugnahme auf die bisherige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu der Würdigung zu gelangen, dass der Vorlagebeschluss wegen offenkundiger Unbegründetheit erfolglos bleiben würde und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Hinzurechnungsvorschriften offensichtlich fehlten.

Vor diesem Hintergrund ist es von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesfinanzhof – aus seiner Sicht folgerichtig – nicht mehr auf die Streitfrage eingegangen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm von der Gewährung der Vollziehungsaussetzung abgesehen werden kann. Infolgedessen bedarf es auch im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob und inwieweit das in der Vorinstanz angewendete Kriterium des qualifizierten Aussetzungsinteresses in jeder Hinsicht mit Art.19 Abs. 4 GG vereinbar ist4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2013 – 1 BvR 821/13

  1. vgl. etwa BVerfG Beschlüsse vom 22.09.2009 – 1 BvR 1305/09, DStR 2009, 2146; und vom 11.10.2010 – 2 BvR 1710/10, DStR 2010, S. 2296[]
  2. FG Hamburg, Beschluss vom 29.02.2012 – 1 K 138/10, EFG 2012, S. 960[]
  3. vgl. den Beschluss des IV. BFH-Senats vom 01.08.2012 zur Aussetzung des Revisionsverfahrens IV R 55/11, BFH/NV 2012, S. 1826[]
  4. vgl. den mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Beschluss des FG Köln vom 04.07.2012 – 13 V 1292/12, EFG 2012, 2036; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372[]