Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides

Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken1.

Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Finanzbehörde) sowie auf die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich2. Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren3.

Die Tat- und Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen4.

Bei der Prüfung hat das Gericht grundsätzlich keine weitergehenden Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen des AdV-Verfahrens Feststellungen aus umfangreichen Akten zu treffen; zu berücksichtigen sind in einem solchen Fall vielmehr nur die Tatsachen, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt und dem glaubhaft gemachtem Vortrag des Antragstellers und Antraggegners ergeben5.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 4 V 135/17

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 05.03.1979 – GrS 5/77, BStBl II 1979, 570[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 21.07.1994 – IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116; vom 02.11.2015 – VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173[]
  3. vgl. Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl.2015, § 69 Rz.196 m.w.N.[]
  4. BFH, Beschlüsse vom 07.09.2011 – I B 157/10, BStBl II 2012, 590; vom 12.02.2015 – V B 160/14, BFH/NV 2015, 861[]
  5. vgl. m.w.N. Stapperfend, in: Gräber, FGO, § 69 Rn.195[]

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