Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen eines feh­len­den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids

Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­zu­set­zen sei [1]. Ist ein Grund­la­gen­be­scheid noch nicht ergan­gen, ist ein Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Fol­ge­be­scheid zwin­gend aus­zu­set­zen [2].

Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen eines feh­len­den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids

Für die Besteue­rung natür­li­cher Per­so­nen nach dem Ein­kom­men und Ver­mö­gen ist das Finanz­amt zustän­dig, in des­sen Bezirk der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Wohn­sitz oder in Erman­ge­lung eines Wohn­sit­zes sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO). Bei mehr­fa­chem Wohn­sitz eines ver­hei­ra­te­ten Steu­er­pflich­ti­gen, der von sei­nem Ehe­gat­ten nicht dau­ernd getrennt lebt, ist der Wohn­sitz maß­ge­bend, an dem sich die Fami­lie vor­wie­gend auf­hält (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 AO). Dem für die Besteue­rung zustän­di­gen Finanz­amt obliegt auch die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags gemäß § 10d Abs. 3 Satz 3 (heu­te Abs. 4 Satz 3) EStG 1999.

Ein­künf­te aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit wer­den nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO geson­dert fest­ge­stellt, wenn das für die geson­der­te Fest­stel­lung zustän­di­ge Finanz­amt (vgl. § 18 AO) nicht auch für die Steu­ern vom Ein­kom­men (vgl. § 19 AO) zustän­dig ist. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO ist für die geson­der­te Fest­stel­lung nach § 180 AO bei gewerb­li­cher Tätig­keit das Finanz­amt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk sich die Geschäfts­lei­tung befin­det. Tat­be­stands­mä­ßi­ge Vor­aus­set­zung für den Erlass eines geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO ist somit –wie vom Finanz­amt zutref­fend ange­führt– das Aus­ein­an­der­fal­len der ört­li­chen Zustän­dig­keit für die geson­der­te Gewinn­fest­stel­lung (§ 18 AO) und für die Steu­ern vom Ein­kom­men (§ 19 AO). Bei gewerb­li­chen Ein­künf­ten ist dies dann gege­ben, wenn sich die Geschäfts­lei­tung des Betriebs in einem ande­ren als dem Bezirk des Wohn­sitz-Finanz­amt befin­det. Maß­ge­bend hier­für sind die Ver­hält­nis­se zum Schluss des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums.

Die Abtren­nung der Fest­stel­lung einer Besteue­rungs­grund­la­ge von dem eigent­li­chen Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Ver­lust­fest­stel­lung bewirkt not­wen­di­ger­wei­se eine Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den für die Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­ge und den für die Fest­set­zung der Steu­er ein­schließ­lich der Ver­lust­fest­stel­lung zustän­di­gen Finanz­be­hör­den. Wegen die­ser Kom­pe­tenz­ver­tei­lung und des sich aus § 86 AO erge­ben­den Lega­li­täts­prin­zips kann die Ent­schei­dung über das Erfor­der­nis oder Nicht­er­for­der­nis einer geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO ver­bind­lich nur in dem –ggf. noch ein­zu­lei­ten­den– Grund­la­gen­ver­fah­ren getrof­fen wer­den. Dem­entspre­chend ist ein (posi­ti­ver oder nega­ti­ver) Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO schon dann zu erlas­sen, wenn das Erfor­der­nis einer geson­der­ten Fest­stel­lung behaup­tet wird oder auf Grund des (ggf. strei­ti­gen) Sach­ver­halts mög­lich erscheint [3].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. August 2013 – X B 16–17/13; X B 16/​13; X B 17/​13

  1. BFH, Beschluss vom 08.01.2013 – X B 203/​12, BFH/​NV 2013, 511[]
  2. BFH, Urteil vom 17.05.1995 – X R 64/​92, BFHE 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.4.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 16.11.2006 – XI B 156/​05, BFH/​NV 2007, 401, unter II.2.[]