Auto­ma­ti­scher Kon­ten­ab­ruf teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Die Vor­schrif­ten zum auto­ma­ti­schen Kon­ten­ab­ruf ver­sto­ßen nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Dies betrifft aller­dings nur den Abruf im Bereich des Sozi­al­rechts. Die Kon­ten­ab­fra­ge durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sowie die Kon­ten­ab­fra­ge durch Finanz­be­hör­den sind hin­ge­gen nach Ansicht des BVerfG sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Auto­ma­ti­scher Kon­ten­ab­ruf teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­den unter ande­rem eines inlän­di­sches Kre­dit­in­sti­tuts, eines Rechts­an­walts und Notars, einer Bezie­he­rin von Wohn­geld sowie eines Emp­fän­gers von Sozi­al­hil­fe sind im Wesent­li­chen § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kre­dit­we­sen­ge­setz sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abga­ben­ord­nung. Die­se Nor­men ermäch­ti­gen die für die Leis­tung der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sowie die für die Straf­ver­fol­gung zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te, die Finanz­be­hör­den und die Sozi­al­be­hör­den zur auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von bestimm­ten Daten, die von den Kre­dit­in­sti­tu­ten vor­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Dabei han­delt es sich um die Kon­to­stamm­da­ten der Bank­kun­den und sons­ti­gen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, wie z.B. Name, Geburts­da­tum, Kon­to­num­mern und Depots. Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kön­nen auf die­se Wei­se nicht abge­fragt wer­den. Infor­ma­tio­nen hier­über kön­nen sich die Behör­den nur auf der Grund­la­ge ande­rer Ermäch­ti­gungs­nor­men beschaf­fen.

Erfolg­reich waren allein die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der bei­den Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO rich­ten. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass § 93 Abs. 8 AO, der die Erhe­bung von Kon­to­stamm­da­ten in sozi­al­recht­li­chen
Ange­le­gen­hei­ten regelt, an einem Bestimmt­heits­man­gel lei­det. Die Norm legt den Kreis der Behör­den, die ein Ersu­chen zum Abruf von Kon­to­stamm­da­ten stel­len kön­nen, und die Auf­ga­ben, denen sol­che Ersu­chen die­nen sol­len, nicht hin­rei­chend bestimmt fest. Im Übri­gen aber ist die
Ein­griffs­er­mäch­ti­gung des § 93 Abs. 8 AO ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re genügt sie – soweit der Anwen­dungs­be­reich in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se auf die Siche­rung der Erhe­bung von Sozi­al­ab­ga­ben und die Bekämp­fung des Miss­brauchs von Sozi­al­leis­tun­gen begrenzt wird – dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dem Gesetz­ge­ber
steht für eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung eine Frist bis zum 31. Mai 2008 zur Ver­fü­gung. Bis dahin bleibt die Rege­lung mit der Maß­ga­be anwend­bar, dass Abru­fer­su­chen nach ihr allein zu dem Zweck zuläs­sig sind, die Leis­tungs­be­rech­ti­gung für die im Anwen­dungs­er­lass des
Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen vom 10. März 2005 genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen zu über­prü­fen. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG (Kon­ten­ab­fra­ge durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den) und § 93 Abs. 7 AO (Kon­ten­ab­fra­ge durch Finanz­be­hör­den) hin­ge­gen sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/​03; 1 BvR 2357/​04; 1 BvR 603/​05