Bedingter Rechtsbehelf

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig1.

Bedingter Rechtsbehelf

Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt “trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte”2, oder unter der “auflösenden Bedingung, dass das Finanzamt den begangenen Festsetzungsfehlern selbst abhilft und eine zutreffende Steuerfestsetzung vornimmt”3, erhoben wurde.

Ausgehend davon ist eine Klage – unabhängig davon, ob es sich um eine Untätigkeitsklage oder eine Sprungklage handelt – als unzulässig abzuweisen, wenn sie -vergleichbar dem Fall in BFH/NV 1994, 871- unter der aufschiebenden Bedingung erhoben wurde, dass sich die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamt “nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen” werde.

Das Urteil des Finanzgericht Düsseldorf vom 11.12 19734 führt zu keiner anderen Beurteilung, weil dort im Zeitpunkt der Klageerhebung (§§ 64 Abs. 1, 66 FGO) eine Klageschrift ohne eine außerprozessuale Bedingung vorlag bzw. in diesem Zeitpunkt die außerprozessuale Bedingung aktenkundig bereits eingetreten war5. Im vorliegenden Streitfall war hingegen die von der Klägerin formulierte Bedingung noch nicht eingetreten, denn über den -unbedingt eingelegten- Einspruch der Klägerin war bis dahin noch nicht entschieden. Die endgültige Entscheidung, ob sich das Finanzamt auf den Einspruch der Klägerin vom 14.05.2012 “nach eingehender Prüfung” “der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen” wird oder nicht, erfolgt durch Erlass eines Abhilfebescheids oder einer Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1, § 367 Abs. 2 Satz 3 AO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. September 2016 – XI B 45/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.07.2003 – VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344; vom 29.10.2007 – VI B 58/07, BFH/NV 2008, 237, Rz 3; BFH, Urteil vom 09.11.2005 – I R 10/05, BFH/NV 2006, 750, unter II. 4., Rz 18 []
  2. BFH, Beschluss vom 18.01.1994 – IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871, unter 1.a, Rz 3 []
  3. BFH, Beschluss vom 09.11.2000 – XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615, unter 1., Rz 4 []
  4. FG Düsseldorf, Urteil vom 11.12 1973 – X 271/70 E, EFG 1974, 320 []
  5. vgl. ebenso BFH, Beschluss vom 24.02.2010 – III B 13/09, BFH/NV 2010, 931, Rz 7 []