Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr. Das Finanz­amt kann gegen eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Insol­venz­mas­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklä­ren.

Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens; nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 1 InsO ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner unbe­schränkt gel­tend machen 1. Hier­nach kann ein Gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Auf­rech­nung gegen For­de­run­gen des Schuld­ners erklä­ren, die zwar wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det, jedoch nicht ermit­telt bzw. nicht bei­ge­trie­ben wur­den und über die der Schuld­ner nun­mehr wie­der frei ver­fü­gen kann, da sie nicht mehr der Insol­venz­be­schlag­nah­me (§ 80 Abs. 1 InsO) unter­lie­gen. Glei­ches gilt nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gemäß § 215 InsO.

Der Anspruch auf Erstat­tung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens ist mit der Ände­rung des KStG durch das Gesetz über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12 2006 2 gemäß § 37 Abs. 5 Satz 2 KStG mit Ablauf des 31.12 2006 und damit nach Insol­venz­eröff­nung durch Beschluss vom 27.03.2006 ent­stan­den. Im Ver­hält­nis des Finanz­amt zur GmbH galt zunächst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die in die­sem Zeit­raum fäl­lig wer­den­den Aus­zah­lungs­be­trä­ge des Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tungs­an­spruchs gemäß § 37 Abs. 5 KStG. Die­se Beschrän­kung besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die zukünf­ti­gen Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin abge­tre­ten, die infol­ge­des­sen Gläu­bi­ge­rin der Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che gewor­den ist. Eine Auf­rech­nung gegen die­se Ansprü­che ist gemäß § 406 BGB zuläs­sig, der über § 226 der Abga­ben­ord­nung auch im Abga­ben­recht gilt 3. Bei § 406 BGB han­delt es sich um eine Schutz­vor­schrift zuguns­ten des Schuld­ners, die sein Ver­trau­en in eine gegen­über dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge sowie die Aus­sicht auf eine künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­de Auf­rech­nungs­la­ge schützt; die Rechts­stel­lung des Schuld­ners darf sich durch die Abtre­tung nicht ver­schlech­tern 4. Die Rechts­stel­lung des Schuld­ners (hier des Finanz­amt) ver­schlech­ter­te sich aber, wenn aus einem ohne die Abtre­tung bestehen­den zeit­lich (auf die Dau­er des Insol­ven­zer­fah­rens) begrenz­ten Auf­rech­nungs­ver­bot ein im Fall der Abtre­tung unbe­fris­te­tes Auf­rech­nungs­ver­bot wür­de. Eine Aus­nah­me gemäß § 406 Halb­satz 2 BGB liegt im Streit­fall nicht vor.

Ein zeit­lich unbe­schränk­tes Auf­rech­nungs­ver­bot im Fall einer Abtre­tung lässt sich weder mit den anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten noch mit dem Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen. Will der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren been­den, aber gleich­wohl künf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen zur Mas­se zie­hen, kann er gemäß § 203 InsO bzw. § 211 Abs. 3 InsO die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung bean­tra­gen.

Macht er von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch, son­dern zieht er die Ver­wer­tung der künf­ti­gen For­de­run­gen durch Abtre­tung vor, sind die dahin­ter ste­hen­den prak­ti­schen Erwä­gun­gen bzw. Schwie­rig­kei­ten bei der Mas­se­ver­wer­tung nicht geeig­net, die Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 406 BGB zu sus­pen­die­ren. Der Zes­sio­nar trägt nach § 406 BGB das Risi­ko einer "Belas­tung" der ihm abge­tre­te­nen For­de­rung inso­weit, als gegen sie auch mit gegen­über dem Zeden­ten bestehen­den Ansprü­chen auf­ge­rech­net wer­den kann. Mit dem Grund­ge­dan­ken die­ser Schuld­ner­schutz­vor­schrift ist es nicht ver­ein­bar, ein Auf­rech­nungs­ver­bot in der Insol­venz über die Insol­venz­be­schlag­nah­me hin­aus im Fall einer Abtre­tung zur ver­ein­fach­ten For­de­rungs­ver­wer­tung anzu­er­ken­nen.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 159 InsO. Die Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Ver­wer­tung der Mas­se führt nicht zur Pri­vi­le­gie­rung eines Zes­sio­nars gegen­über dem Zeden­ten bei der For­de­rungs­ver­wer­tung, wenn dadurch eine grund­le­gen­de schuld­ner­schüt­zen­de Vor­schrift wei­ter ein­ge­schränkt wird, als es das Gesetz in § 96 InsO vor­sieht. Abge­se­hen davon kann die Ver­wer­tung des zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gens auch nach Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung erfol­gen.

Die zur Begrün­dung der gegen­tei­li­gen Ansicht von Tei­len der Lite­ra­tur 5 her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des RG in RGZ 140, 43 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das RG hat­te Anlass zu prü­fen, wie zu ent­schei­den wäre, wenn die For­de­rung der Insol­venz­mas­se dem Gemein­schuld­ner (= Insol­venz­schuld­ner) zur Ein­zie­hung über­las­sen wor­den wäre, und hat inso­weit zutref­fend aus­ge­führt, das Auf­rech­nungs­ver­bot gäl­te dann nicht. Der Fall der Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die For­de­rung auf den Insol­venz­schuld­ner unter­schei­det sich aber nicht von dem Fall, in dem der Insol­venz­schuld­ner durch Auf­he­bung bzw. Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen zurück­er­hält (§ 201 Abs. 1, § 215 Abs. 2 InsO), weil in bei­den Fäl­len der Insol­venz­be­schlag endet und die Auf­rech­nung somit zuläs­sig ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – VII R 1/​15

  1. BFH, Beschluss vom 04.09.2008 – VII B 239/​07, BFH/​NV 2009, 6[]
  2. BGBl I 2006, 2782[]
  3. BFH, Urteil vom 08.07.2004 – VII R 55/​03, BFHE 206, 309, BSt­Bl II 2005, 7[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 206, 309, BSt­Bl II 2005, 7[]
  5. Win­del in Jae­ger, Insol­venz­ord­nung 2007, § 96 Rz 10; Brandes/​Lohmann in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl.2013, § 96 Rz 2c; Gottwald/​Adolphsen, Insol­venz­rechts­hand­buch, 5. Aufl.2015, § 45 Rz 80f; Grashoff/​Kleinmanns, Vor­sicht Fal­le: Die Abtre­tung von Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben in der Insol­venz, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht 2008, 609, 612; von Craushaar/​Holdt, Ver­wer­tung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens im Insol­venz­ver­fah­ren, Neue Zeit­schrift für Insol­venz­recht 2011, 350, 353[]