Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen.

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen wei­te­ren Monat ver­län­gert wer­den. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­län­ge­rung ist nicht mög­lich 1.

Ein Antrag, die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist (rück­wir­kend) um einen Monat zu ver­län­gern, ist schon des­halb unzu­läs­sig, weil er erst nach Ablauf der zwei­mo­na­ti­gen Beschwer­de­be­grün­dungs­frist gestellt wur­de 2.

Der Klä­ge­rin konn­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber auch kei­ne Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) gewährt wer­den:

Die Klä­ge­rin hat trotz Hin­wei­ses der Geschäfts­stel­le kei­nen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gestellt. Eine gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO grund­sätz­lich auch von Amts wegen mög­li­che Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt eben­falls nicht in Betracht, weil dies vor­aus­setzt, dass die prä­sen­ten und gerichts­be­kann­ten Tat­sa­chen eine Wie­der­ein­set­zung recht­fer­ti­gen 3. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat inso­weit ledig­lich vor­ge­tra­gen, er habe ver­se­hent­lich nicht berück­sich­tigt, dass die Zwei­mo­nats­frist mit der Zustel­lung des Urteils begin­ne und ein ent­spre­chen­der Hin­weis in der Ein­gangs­be­stä­ti­gung der Geschäfts­stel­le nicht ent­hal­ten gewe­sen sei.

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass die Begrün­dungs­frist i.S. des § 56 Abs. 1 FGO "ohne Ver­schul­den" ver­säumt wor­den ist. "Ohne Ver­schul­den" ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewis­sen­haft und sach­ge­mäß han­deln­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gebo­te­ne und ihm nach den Umstän­den zumut­ba­re Sorg­falt beach­tet hat 4.

Wer sich nicht infor­miert, obwohl dies mög­lich und zumut­bar wäre, und des­halb eine Frist ver­säumt, ist nicht ohne Ver­schul­den an einem recht­zei­ti­gen Han­deln gehin­dert. Des­halb ent­schul­di­gen nur sol­che Tat­sa­chen­irr­tü­mer eine Frist­ver­säum­nis, die selbst bei Wah­rung der mög­li­chen und zumut­ba­ren Sorg­falt nicht zu ver­mei­den waren 5.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze han­del­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht ohne Ver­schul­den. Aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Finanz­ge­richt, Urteils ergibt sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich, dass die Beschwer­de "inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den" ist. Einem Bevoll­mäch­tig­ten, der die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch Beschwer­de anficht, ist es mög­lich und zumut­bar, die dafür gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen sorg­fäl­tig zu lesen und zu beach­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2017 – V B 64/​17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 16.03.2016 – XI B 1/​15, BFH/​NV 2015, 860, Rz 8[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 10.10.2007 – X B 145/​07; und vom 28.01.2003 – X B 126/​02, BFH/​NV 2003, 505[]
  3. BFH, Beschluss vom 15.07.2008 – X B 80/​08, Leit­satz[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.08.2000 – I R 33/​99, BFH/​NV 2001, 410; vom 04.03.1998 – XI R 44/​97, BFH/​NV 1998, 1056; vom 11.08.1993 – II R 6/​91, BFH/​NV 1994, 440[]
  5. BFH, Beschluss vom 12.06.2007 – VI B 14/​07, BFH/​NV 2007, 1626, m.w.N.[]